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Herabgruppierung bei Neuem Vertrag


12.11.2006 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe von 1991 – 2000 im Krankenhaus eine 100%-Stelle gehabt. Im Jahr 2000 habe ich aufgrund meiner beiden Kinder nach Ablauf des Erziehungsurlaubs gekündigt. Von 12.2000 – 31.07.2006 habe ich im gleichen Krankenhaus als Aushilfe ohne festen Vertrag gearbeitet. Die Jahresarbeitszeit war dabei auf max. 50 Tage begrenzt. Nach 12 Monaten musste jeweils eine Pause von 2 Monaten eingelegt werden, damit das Aushilfs-Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei blieb. Anschließend erhielt ich jeweils wieder eine Vereinbarung über 12 Monate als Aushilfe.
Im Jahr 2005 hat das Krankenhaus mit einer anderen Klinik fusioniert. Zum 1.10.2005 wurden die Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in das Tarifrecht des TVöD übergeleitet. Aufgrund meiner Gehaltsstufe wurde ein Vergleichsentgelt für eine Vollzeitstelle in Höhe von 2.517,21 festgelegt. Auf dieser Grundlage wurde meine Aushilfstätigkeit bis zum 31.07.2006 vergütet. Ab 01.08.2006 erhielt ich einen befristeten Vertrag als 50% Teilzeitstelle bis zum 31.01.2007. Die Vergütung erfolgt zum Vergleichsentgelt einer Vollzeitstelle in Höhe von 2.000 € monatlich.
Das sind 517,21 € weniger (entspr. 20,57%) als das Vergleichsentgelt nach der Überleitung in den TVöD.
Mein Arbeitgeber erklärte mir, dass diese niedrigere Gruppierung rechtmäßig ist, da zum 01.08.2006 ein neues Vertragsverhältnis geschlossen wurde was wie eine Neueinstellung zu werten ist und dabei die vorherigen Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben.
Faktisch arbeite ich jedoch seit 1991 abgesehen von den jeweils 2-monatigen Unterbrechungen während der Aushilfstätigkeit ununterbrochen im gleichen Haus als Kinderkrankenschwester und werde jetzt wie eine Berufsanfängerin vergütet.
Auf allen Abrechnungen seit Aufnahme der Aushilfstätigkeit die mir vorliegen steht als Eintrittstermin 09.12.2000 – auch auf der Abrechnung für das neue befristete Arbeitsverhältnis ab 01.08.2006 .

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Herabstufung um 20,57% rechtmäßig oder besteht die Möglichkeit sich auf Besitzstandswahrung zu beziehen und das ursprüngliche Gehalt mit Aussicht auf Erfolg einzuklagen?
2. Stellen die im Zeitraum 2000 – 2006 aneinander folgenden Vereinbarungen als Aushilfstätigkeit seitens des Arbeitgebers einen Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht dar, der eine erfolgreiche Klage auf das Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zuläßt ?




Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Eine Form der Besitzstandswahrung ist dem Arbeitsrecht als Rechtsinstitut selbst gänzlich fremd. Allerdings könnte sich hier die Frage stellen, was denn nun eigentlich vertraglich vereinbart wurde. Je nach Vertrag spitzt sich dann auch die Frage zu, welcher tarifliche Lohn dann geschuldet ist.

Sie schreiben selbst von einer Aushilfstätigkeit. Was genau passierte hier? Lag nichts Schriftliches vor, dann läge gar Schwarzarbeit vor. Die befristete Teilzeittätigkeit (Aushilfe für 12 Monate) ist ohne sachlichen Grund nur für einen Zeitraum von 2 Jahren zulässig.

Danach bzw. länger ist sie zulässig, soweit Sie keine „ältere Arbeitnehmerin“ (Vollendung 58. LJ) sind, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Lag aber schon vorher mal, wie in Ihrem Fall, ein Arbeitsverhältnis vor, bedarf eine Befristung sogar immer eines sachlichen Grundes. Dazu fehlen mir aber Informationen. Sind diese Voraussetzungen missachtet worden, gehe ich davon aus, dass ein unbefristeter Vertrag die ganze Zeit wegen des Missbrauchs vorlag. Ohnehin hätte die Befristung der Schriftform bedurft, auch dies wurde missachtet, auch deshalb läge wohl ein unbefristeter Vertrag vor.

Daher halte ich den Einwand Ihres Arbeitgebers für falsch und meine, dass Sie durchaus wegen der Gehaltshöhe klagen könnten. Auch die spätere Vereinbarung in 2006 kann hieran nach meiner Meinung nichts mehr ändern.

2. Insoweit verweise ich auf die Lösung zu ersten Frage.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte suchen Sie einen Kollegen vor Ort zwecks Prüfung des GENAUEN Sachverhalts sowie der genauen vertraglichen Grundlagen auf. Dieser kann dann letztverbindlich entscheiden, ob und wie eine Klage Sinn macht.

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2006 | 20:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hinrichs,
zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich bin am 21.09.1969 geboren, also 37 Jahre alt. Für die Aushilfstätigkeiten wurden für jeden Jahreszeitraum schriftliche Bestätigungen auf dem Briefbogen des Arbeitgebers vorgenommen. Eine Gegenzeichnung wie bei einem Vertrag durch mich erfolgte nicht. Gearbeitet habe ich jedes Jahr zwischen 40 und 50 Tagen. Nachstehend gebe ich den Wortlaut des letzten Schreibens wieder:

Einsatz als Aushilfe im Tag- und Nachtdienst

Sehr geehrte *****,

die Pflegedienstleitung hat uns mitgeteilt, dass Sie sich freundlicherweise bereit erklärt haben, ab 01.08.2005 von Fall zu Fall Aushilfen zu übernehmen. Die Beschäftigung ist bis 31.07.2006 befristet und auf höchstens 50 Arbeitstage/-nächte begrenzt. Im Falle eines möglichen Einsatzes wird sich die Pflegedienstleitung jeweils vorher mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte es dann im Einzelfall nach Ihrer entsprechenden Zustimmung zur Leistung von Aushilfen kommen, erfolgt die Vergütung auf der Basis der Verg.-Gr. KR. V BAT.
Nach den geleisteten Stunden wird dann die Vergütung anteilmäßig errechnet. Mit jedem Einsatz wird ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet. Tarifliche Regelungen kommen zur Anwendung. Hiervon bitten wir, höflich Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüssen

*****

Können Sie anhand dieser Informationen feststellen, ob ein Gestaltungsmißbrauch vorliegt, der eigentlich das Vorliegen eines unbefristetes Arbeitsverhältnisses darstellt ?


Der komplette Schritsatz an Verträgen, Vereinbarungen usw. umfaßt ca. 30 Seiten. Wenn ich Ihnen dass alles in Kopie zukommen lasse, können Sie dann eine genaue Beurteilung des Falles abgeben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 19:47

Danke für Ihre Nachfrage. Mehrere Tätigkeiten bei demselben Arbeitgeber sind sozialversicherungsrechtlich nach meiner Kenntnis immer ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Dabei kann es sich arbeitsrechtlich um unterschiedliche Tätigkeiten handele.

Daher besteht Sozialversicherungspflicht, sobald durch die Zusammenrechnung der Tätigkeiten bei einem Arbeitgeber die Entgeltgrenzen für geringfügige oder die zeitlichen vorgeschriebene Obergrenzen einer kurzfristigen Beschäftigung überschritten wurden. Dies wurde hier in der Tat durch die steten Verlängerungen bewirkt.


Ob daraus arbeitsrechtlich folgt, dass sie einen unbefristeten Vollvertrag haben, kann ich nur anhand der genauen Unterlagen prüfen. Grundsätzlich reicht dazu eine Aushilfstätigkeit nicht. Anderes könnte aufgrund der wahren Beschäftigung sowie wegen der Vortätigkeit(en) gelten. Die vermag ich hier nicht abschließend zu prüfen.

Bitte konsultieren Sie einen Kollegen vor Ort. Natürlich stehe ich auch zur Verfügung, dann entstehen aber weitere Kosten (über den ersten Überblick hinaus).

Hochachtungsvoll


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