Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umzug einer auftragsprogrammierten Internetpräsenz


25.01.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ein Bekannter, der gewerblich u.a. Webdesign und -hosting anbietet, hat für mich in der Vergangenheit einen Internetauftritt programmiert, über den ich nun gewerbliche Einnahmen erziele. Es handelt sich nicht um eine "Standardseite", sondern um ein Projekt, das speziell für meinen Geschäftsgegenstand programmiert wurde und von mir vorgegebene geschäftliche Abläufe abbildet.

Die Programmierung erfolgte ohne vorherige schriftliche Vereinbarungen. Auch auf AGB wurde nicht Bezug genommen. Bisherige Rechnungen wurden aufgrund mündlicher Absprachen gestellt und bezahlt.

Die Internetseiten nebst einer zugehörigen Datenbank mit Transaktions- und Kundendaten werden bei diesem Bekannten gehostet und betreut. Ich habe derzeit weder direkten Zugriff auf den Quelltext der Internetseiten noch auf die Datenbankinhalte.

Wegen persönlicher Differenzen möchte ich nun die Geschäftsverbindung mit diesem Bekannten komplett lösen, d.h. ich möchte mit den Internetseiten und der Datenbank zu einem anderen Dienstleister umziehen und die weitere Betreuung diesem übertragen. Dies beinhaltet, dass auf einem neuen Server gehostet wird und möglicherweise auch, dass die Internetseiten von dem neuen Dienstleister in Teilen verändert (umprogrammiert) werden.

Meine Fragen:

1. Kann dieser Bekannte die Herausgabe des Quelltextes (genauer: aller zum Betrieb der Internetseiten erforderlichen Dateien, Scripte etc.) und der Datenbankinhalte - etwa unter Hinweis auf seine Urheberrechte oder geltende Beschränkungen meiner Nutzungsrechte - verweigern? (Bei der Beantwortung können Sie davon ausgehen, dass alle bestehenden Forderungen beglichen sind).

2. Muss der Bekannte, falls er die Herausgabe nicht verweigern darf, mit dem neuen Dienstleister beim "Umzug" kooperieren, d.h. ihm alle notwendigen Informationen übermitteln, die zum fehlerfreien Betrieb der Internetseiten erforderlich sind (z.B. über geforderte Serverspezifikationen und auf dem Server zu installierende Zusatzkomponenten)? Oder anders: Ist der Bekannte auch verpflichtet, eine entsprechende Dokumentation zu liefern, anhand derer ein sachverständiger Dritter die Software auf einem anderen Server ohne weitere Rückfragen wieder "zum Laufen" bringen kann?

3. Darf der Bekannte das von ihm Programmierte dazu benutzen, ein gleich oder ähnlich gelagertes Konkurrenzangebot aufzulegen? (Eine tatsächliche Kontrolle über die weitere Verwendung des Programmcodes habe ich ja ohnehin nicht; ich erhalte ja bestenfalls eine Kopie hiervon).

4. Bitte stellen Sie in Grundzügen dar, welches rechtliche Vorgehen nötig wird, wenn zwar die vorstehenden Fragen zu meinen Gunsten zu beantworten sind, der Bekannte sich aber dennoch verweigert.

Freundliche Grüße und herzlichen Dank vorab.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2003 hat der BGH festgestellt, dass es bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob die Übergabe des Quellcodes geschuldet wird. Neben der Höhe der vereinbarten Vergütung verdiene insbesondere der Umstand Beachtung, ob das Werk zur Vermarktung durch den Besteller bestimmt sei und ob der Besteller, also Sie, zur Wartung und Fortentwicklung Zugriff auf den Quellcode haben muss.

Ohne den von Ihnen gezahlten Preis im Verhältnis zum Aufwand zu kennen, spricht bereits die Tatsache das der Internetauftritt im Laufe der Zeit angepasst werden muss, Sie also zur Wartung und Fortentwicklung Zugriff auf den Quellcode haben müssen, einiges dafür das Sie einen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes haben. Eine abschließende Bewertung kann hier jedoch nicht vorgenommen werden.

Die Datenbankinhalte sind, wenn ich das richtig verstehe, während des Betriebs der Internetpräsens von Ihnen, in Ihrem Auftrag oder von Ihren Kunden ersetllt worden. Diese können Sie herausverlangen. Auf Datenbankinhalte die Ihr Vertragspartner Ihnen nur zur Nutzung überlassen hat, haben sie keinen Anspruch.

2.)
Der Ersteller eines Werkes, also Ihr Vertragspartner, hat auch eine Dokumentationspflicht. Wie weit diese geht ist abhängig davon wieweit Ihre Kenntnisse reichen. Salopp gesagt: Je weniger Sie von der Erstellung und Einrichtung der Internetpräsenz verstehen, desto ausführlicher muss die Dokumentation sein.
Sie muss also in jedem Falle so beschaffen sein, dass ein sachverständiger Dritter die Software auf einem anderen Server ohne weitere Rückfragen wieder "zum Laufen" bringen kann. Die Dokumentation muss jedoch nicht seperat geliefert werden. Sie kann auch bei Übergabe des Quellcodes in diesem integriert sein (dokumentierter Quellcode). Auch dies ist eine Frage des Einzelfalls.

3.)
Ihr Vertragspartner darf das für Sie erstellte Werk weder im Ganzen, noch in Teilen für sich selbst nutzen. D.h. er darf den Quellcode, der für Sie erstellt wurde nicht für eigene Projekte nutzen. Wie Sie selbst feststellen ist jedoch ein Nachweis darüber nur schwer möglich.
Es besteht jedoch kein Schutz hinsichtlich der Idee und Konzeptionen der Seiten (OLG München, ZUM 1986, 292 ff).

In jedem Falle ist es Ihrem Vertragspartner untersagt Ihre Daten, z. Bsp. Bilder, Datenbanken, Sammelwerke etc, zu nutzen.

Sie können nach Übergabe der gesamten Daten, Quellcodes etc. von Ihrem Vertragspartner verlangen, dass er alle noch bei ihm befindlichen Daten löscht und somit keinen Zugriff mehr darauf hat, jedoch ist auch dies zugegebenermaßen nicht kontrollierbar.

4.)
Bei allem was Sie tun sollten sie immer bedenken, dass Sie im Zweifel jeden Schritt nachweisen können müssen.

Als erstes sollten Sie Ihren Vertragspartner schriftlich auffordern, Ihnen das zu überlassen, was Sie haben wollen. Dazu sollten sie eine angemessene Frist bestimmen. Hinsichtlich der Übergabe des Quellcodes sollte eine Frist von 10 Tagen genügen. Hinsichtlich der Erstellung einer Dokumentation kann die Angemessenheit auch länger sein. Dies ist u.a. abhängig vom Umfang der Dokumentation.

Sollte Ihr Vertragspartner Ihre Forderungen nicht erfüllen, haben Sie die Möglichkeit mittels eines Rechtsanwalts Ihre Forderungen nochmals außergerichtlich zu wiederholen. Dies empfiehlt sich da ein Teil der Schuldner bereits in diesem Stadium ihren Verpflichtungen nachkommt. Oder Sie klagen gleich beim zuständigen Gericht auf Herausgabe (Quellcode) und Vertragserfüllung (Dokumentation). Je nach Wert der Klage können Sie selbst Klage erheben (Amtsgericht) oder müssen einen Rechtsanwalt beauftragen (Landgericht).

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 19:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bordasch,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage, die mir eine gute erste Orientierung gegeben hat.

Ich habe das von Ihnen angesprochene BGH-Urteil (X ZR 129/01), bei dem es u.a. um den Herausgabeanspruch des Quellcodes für eine bankenspezifische Computersoftware ging, einmal überflogen und festgestellt, dass hier Parallelen, aber auch Unterschiede zu meinem Fall bestehen.

Wichtig ist insbesondere die unterschiedliche praktische Bedeutung des Begriffs "Quellcode" bei Internetseiten im Gegensatz zu "normaler" Computersoftware (bitte entschuldigen Sie, falls ich nachfolgend Eulen nach Athen trage):

Bei einem Computerprogramm wird zumeist aus dem Quellcode die eigentliche Software, die der End-Nutzer später nutzen wird, erst durch einen oder mehrere weitere Zwischenschritte, i.d.R. Kompilieren, erstellt. Der End-Nutzer wird durch Übergabe dieser kompilierten Programmdatei vollständig in die Lage versetzt, die Software zu nutzen. Des Quellcodes bedarf er dazu nicht - dieser wird, wie es der BGH auch hervorhob - nur dann erforderlich, wenn an diesem Programm Änderungen vorzunehmen sind oder das Programm in unterschiedlichen Versionen an mehrere Endkunden vertrieben werden soll. Dann wird der Quellcode geändert und anschließend erneut kompiliert, woraus wiederum die neuen Programmversionen für den Software-Endnutzer entstehen.

Bei einer Internetseite verhält es sich anders - hier ist als "Quellcode" die Gesamtheit aller HTML-, PHP-, CSS-, (usw.)-Dateien nebst Text-, Bild-, Audio- und Videodateien zu verstehen, die auf einem Server liegen. Die eigentliche Internetseite entsteht technisch "on the fly"- d.h. ohne einen weiteren programmiertechnischen Zwischenschritt - dadurch, dass die Serversoftware bei jedem Seitenaufruf die in den vorgenannten Dateien enthaltenen Anweisungen ausführt und das Ergebnis an den Browser des Seitenbetrachters sendet, welcher daraus dann das sichtbare Ergebnis zusammensetzt.

Mit anderen Worten: Anders als bei einem für einen einzelnen Anwender für dessen spezifische Bedürfnisse erstellten Computerprogramms ist das Vorliegen des "Quellcodes" für den Betrieb einer Internetseite unabdingbar, selbst dann, wenn keine Änderungen vorzunehmen sind und ein Vertrieb der Software, was hier ein "Klonen" der Internetseite bedeuten würde, nicht beabsichtigt ist.

Ergibt sich hierdurch nicht eine andere - für mich günstigere - Sicht auf meine Problematik?


Anders gefragt:

Im "Ernstfall" wird mein Bekannter vermutlich in eine Richtung argumentieren, wonach die Code- und Medien-Dateien der Internetpräsenz sein (geistiges und materielles) Eigentum seien und blieben, und er daher auch nicht verpflichtet sei, diese mir oder einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Die an ihn gezahlten Kosten seien mithin als ein Entgelt dafür zu verstehen, dass er mir dieses Eigentum auf seiner IT-Infrastruktur dauerhaft zur gewerblichen Einnahmenerzielung zur Verfügung stellt.

Der Rechnungstext lautete seinerzeit auf "Gestaltung und Programmierung der Internetpräsenz www.xyz.com". Diese Rechnungen sind leider auch das einzige Beweismittel, das ich aufzubieten hätte.

Genügt das, um das Vorliegen eines "normalen" Werkvertrages, bei dem das Werk (hier: Internetpräsenz, bestehend allen oben erwähnten Dateien) dem Besteller zusteht, schon bejahen zu können?


Nochmals besten Dank für Ihre Antworten
und freundliche Grüße nach Berlin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 22:25

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Erläuterungen verschiebt sich die Frage nach dem Vertrag dahingehend was der Inhalt Ihrer Vereinbarungen war. Insbesondere ob es ein Werkvertrag oder ´nur´ ein Überlassungsvertrag ist.

Da es keine schriftliche Vereinbarung gibt kommt es letztlich darauf an ob Sie anhand Ihrer Unterlagen beweisen können, was der Inhalt des Vertrages war. Der Inhalt der erstellten Rechungen ist dabei nur ein Indiz. Für ein stärkeeres Indiz für die ine oder die andere Auslegung halte ich die Höhe der geleisteten Zahlungen. Ist immer ein gleichbleibender Betrag gezahlt worden spricht einiges für ein Vertrag, der nur die Nutzung der Internetpräsenz beinhaltet.

Ist jedoch ein größerer Betrag zu Beginn der Geschäftsbeziehung bezahlt worden, ist dies ein Indiz dafür, dass die Erstellung der Internetpräsenz ein Werkvertrag war und somit eine Überlassung zwingend ist und die weitere Gesschäftsbeziehung sich auf das alleinige hosten der Inhalte beschränkte.

Spätere Änderungen an der Internetpräsenz die extra bezahlt worden sind würden diese Art von Interpretation des Vertrges untermauern.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER