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Gebrauchtwagenkauf mit TÜV

| 07.02.2012 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag

Vor einem Jahr kaufte ich einen PKW (Bj 1999). Bei Vertragsabschluß wurde von mir die Neuabnahmen für TÜV und ASU mit in den Vertrag aufgenommen (besondere Vereinbarung)
Der PKW wurde zwar als "sehr sauber" angeboten, dennoch wäre der TÜV 3 Monate später abgelaufen und um sicher zu gehen, dass alles soweit i. O. ist, habe ich darauf bestanden, dass beide Untersuchungen vom Händler vorgenommen werden, incl. etwaiger Nachbesserungen zu seinen Lasten.

Einen Tag nach Vertragsabschluß wurde der PKW zum TÜV verbracht und bekam keine Plakette, wegen "kleinerer Mängel", die jedoch leicht zu beheben wären (O- Ton Händler)
Nach ca einer Woche wurde der PKW erneut beim TÜV vorgestellt und erhielt alle Plaketten. Somit wurde mir der PKW ca 2 Wochen nach Kaufvertragsabschluß zugelassen übergeben.

Nach ca 4 Monaten und einer Fahrleistung von ca 1400 km, verlor ich während einer Fahrt den Auspuff. In einer Werkstatt wurde mir gesagt, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, da der Auspuff durchgerostet und Löchrig gewesen sei. Dies wiederunm sei schon ein sehr langer Prozeß gewesen und nicht erst in den letzten 4 Monaten in Gang gekommen.
Ich habe daraufhin ein ADAC Gutachten erstellen lassen, welches noch weitere Mängel auflistete und vorallem auch darauf hinwies, dass das Auto einen Unfall hatte. Weiter wurde festgestell dass es einen großen Ölverlust gibt. Insgesamt listet der Bericht 24 Mängel auf.

Mit diesen Informationen bin ich zu meinem Händler und habe ihn um Nachbesserung, im Rahmen der gewährleistung gebeten. Hier vorallem hinsichtlich der Auspuff- Anlage.
Der Händler lehnte dies ab, da es sich um normalen Verschleiß handeln würde und im übrigen der PKW ohne Probleme TÜV und ASU bekommen hätte. Auf meinen Hinweis, dass dies erst im 2. Anlauf klappte und ich gern den ersten Bericht (Nichtabnahme) einsehen würde, stellte sich der Händler stur und verwies mich aus seinem Geschäft.

Mittlerweile habe ich den Rücktritt vom Kaufvertrag eingereicht und Klage eingereicht, da der Händler sich keiner Schuld bewusst sei und er von Mängeln am Auspuff oder einem Unfall keine Kenntnis habe.
Seine Argumentation ist dabei, dass der PKW wohl keinen TÜV und ASU bekommen hätte, wenn es Mängel am Auspuff usw gegeben hätte.

Es ist mir nun gelungen direkt vom TÜV (eine andere Organisation als bei der 2. Abnahme) den Bericht zu bekommen, aus dem hervorgeht welche Mängel dazu führten, dass der TÜV beim 1x nicht erfolgreich war. Unter "Besonderer Hinweis" steht zudem:
Auspuff: leicht undicht
Motor: Beginn von Ölverlust

In wenigen Wochen wird nun darüber verhandelt und meine Frage ist:
1. wie stehen meine Aussichten den Prozess zu gewinnen und den Kaufbetrag erstatt zu bekommen gegen Rückgabe des PKW
2. Sollte ich den Prozess gewinnen, welche weiteren Schadensansprüche habe ich gegenüber dem Händler, da ich ja seit ca 8 Monaten den PKW nicht voll nutzen kann? (Der Auspuff wurde von mir nicht repariert, sondern nur provisorisch befestigt.
3. Inwieweit liegt hier nicht nur arglistische Täuschung vor sondern auch Betrug?(verschweigen von Mängel vor Übergabe des PKW)

Vielen Dank vorab
07.02.2012 | 14:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatung, die die Prüfung der Unterlagen nicht ersetzen kann, wie folgt.

Ist das Fahzeug mangelhaft, so ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung verpflichtet.

Da er die Nacherfüllung verweigert, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2 , 1. Alternative BGB).

Das Fahrzeug ist frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ).

Ich gehe davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher (§ 13 BGB ) von einem Unternehmer (§ 14 BGB ) erworben haben.

Insoweit greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB ).
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

Ölverlust stellt auf jeden Fall einen Mangel dar.
Ob die Durchrostung ein Mangel oder aber natürlicher Verschleiß ist, kann nur ein Sachverständiger unter Berücksichtifung der Laufleistung und des Autotyps feststellen.

Jedenfalls aber hat der Verkäufer auf einen Unfallschaden -soweit nicht nur ein Bagatellschaden (geringfügiger äußerer Lackschäden)- hinzuweisen.
Auch ein reparierter Unfallschaden ist ein Mangel.

1.
Ein Anspruch auf Rückabwicklung scheint zu bestehen.
Ob die Klage auch begründet ist, hängt von der Beweissituation und den tatsächlichen Umständen ab.
Ohne Kenntnis der Schreiben der Gegenseite ist eine Einschätzung schwierig.

2.
Als Schaden können Sie die Kosten der Mangelfeststellung ersetzt verlangen.

Ersatz für die nicht volle Nutzung des Fahrzeugs können Sie nicht beanspruchen.
Vielmehr müssen Sie sich eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum der Nutzung entgegenhalten lassen (§ 346 Abs. 1 BGB )

3.
Wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, handelt es sich auch im einen Betrug.

Es ist Ihnen dringend zu raten, einen Kollegen mit der gerichtlichen Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2012 | 16:22

Vielen Dank für Ihre Antwort
Hinsichtlich der Ausführungen der Gegenseite, kann ich schreiben, dass der Händler das Vorhandensein von Mängeln und eines Unfalls mit "Nichtwissen" bestreitet und auch der Auffassung ist, dass er vor Übergabe das Auto nicht genaustens überprüfen müsse. Da im ersten TÜV Bericht jedoch schon auf die Mängel hingewiesen wurde, die dann auch relevant wurden, scheint dies eine "Schutzbehauptung" zu sein. Ist es nicht so, dass der erste TÜV Bericht, bei dem die Plaketten nicht erteilt wurden, ihn einer falschen Aussage überführt?
Meine Frage ist noch, ob es tatsächlich so wäre, dass die eingeschränkte Nutzung des PKW aufgerechnet werden könnte. Letztendlich hat sich doch der Händler gegen eine Reperatur der Mängel und auch gegen die Zurücknahme des PKW entschieden?

Vielen Dank und eventuell werde ich Ihren Rat befolgen und vor Ort einen RA für die Verhandlung beiziehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2012 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den ersten TÜV-Bericht kann sich der Händler nicht auf Unkenntnis berufen.

Es ist tatsächlich so, dass auch die (eingeschränkte) Nutzung zu erstatten ist.

Etwas Anderes gilt nur beim Geltendmachen von Nacherfüllungsansprüchen (Quelle-Urteil des EuGH; nun § 474 Abs. 2 S. 1 BGB ): "Auf die in diesem Untertitel [Verbrauchsgüterkauf] geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 [Nacherfüllung] mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind."

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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