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3.175 Ergebnisse für vertrag fristlos

Vorzeitige Kündigung UMTS Vertrag
vom 1.4.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe folgendes Problem. Ich möchte meine UMTS Karte (EPlus) vorzeitig (24 Monatsvertrag mit noch 9 Rest)kündigen da ich aus meiner Sicht sagen muss das der Anbieter nicht mehr den technischen Vertragsbedingungen nachkommt. Ich rede nicht von der Netzabdeckung im allgemeinen sondern das Meine Karte (PCMI) nicht einwandfrei funktioniert.
DSL-Vertrag vorzeitig kündbar bei Umzug zur Freundin?
vom 28.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich ziehe bald aus privaten Gründen in die Wohnung meiner Freundin, wo schon ein DSL-Vertrag vorhanden ist (noch 20 Monate Laufzeit). In meiner alten Wohnung (wo ich bald ausziehe) habe ich noch einen DSL-Vertrag (2 Jahre Mindestvertragslaufzeit) laufen mit einer Restlaufzeit von 12 Monaten. ... Ist es möglich, meinen Vertrag z.B. nach §626 BGB von mir außerordendlich zu kündigen oder gibt es auf anderem Weg eine Möglichkeit, von meiner Seite aus den Vertrag vorzeitig zu kündigen ?
gütetermin
vom 18.12.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1 wurde mir fristlos gekündigt.Ich wies die Kündigung zurück,da keine Gründe für eine ausserordentliche Kündigung vorlagen Dies wude seitens des Arbeitgebers akzeptiert. ... Ich habe also zwei fristlose Kündigungen von 2 verschiedenen Personen bekommen. Beim erstenmal wurde diese zurückgenommen, das 2 Schreiben ebenfalls als fristlos formuliert und zurückdatiert auf den 15.11 von einer anderen Person erhielt ich am 23.11.Meiner Meinung nach wäre hier der Zugang der Kündigung der 23.11 und nicht der15.11.
Ist eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren beim Entsorgungsvertrag zulässig?
vom 18.3.2015 33 € Historischer Preis
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Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig? Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?
Betrug / Urkundenfälschung?
vom 14.5.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Vertrag für eine Internetdienstleistung über 24 Monate abgeschlossen. Um den Vertrag abzuschließen wurde als Evidenz dass man über 18 Jahre alt ist ein Gewerbeschein verlangt; ich selbst bin aber noch minderjährig. ... Leider bin ich aber mit dem Anbieter absolut unzufrieden, allerdings erfüllt er alle Grundlagen des Vertrages was eine fristlose Kündigung unmöglich macht.
Kündigung Gewerbepachtvertrag aufgrund fehlender Pachtzahlung
vom 11.8.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut Vertrag sind im Juli nur die Nebenkosten, ab August dann eine für 3 Monate reduzierte Pacht plus NK, ab dann die volle Pacht zu zahlen. ... Ich wäre mit einem Wechsel der Pächter einverstanden, bin aber an den bestehenden Vertrag gebunden. ... Sofern ich fristlos kündigen kann: kann der Pächter durch nachträgliche Zahlung der Pachtrückstände den Zustand heilen und damit im Pachtverhältnis bleiben?
Fristlose Kündigung durch Vermieter Rückstände
vom 12.9.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Bekannter von uns ist in folgender Situation: Am 24.08.2023 erhielt er wegen Mietrückständen eine fristlose Kündigung (bzw. hilfsweise fristgerecht ...) vom Anwalt des Vermieters (Fachanwalt Mietrecht) mit Räumungsfrist (10.09.2023). ... Nach dem Begleichen der Mietschulden blieben dann noch über 1000,- Anwaltskosten (fristlose Kündigung) und ca. 2000,- Kosten für die Räumungsklage.
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung
vom 22.5.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Den Vertrag hatte Herr V. dabei und legte ihn Herrn G. persönlich vor. ... Dies hat uns letztendlich dazu bewogen, die fristlose schriftliche Kündigung nach<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 BGB: Wahlschuld; Wahlrecht">§ 262 BGB</a> auszusprechen. ... Reichen die vorgelegten Beweise und Schilderungen aus, die von uns durchgeführte schriftliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Vertrag mit insolventer Firma stornieren lassen
vom 6.3.2010 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Wäre uns dieser Insolvenz-Umstand bekannt gewesen hätten wir den Vertrag nie abgeschlossen. ... Wir sind überzeugt, dass die Firma die Kaminrenovierung nicht mehr wird vertraglich sauber erfüllen können, zumindest wird eine insolvente Firma keine Gewährleistung für ausgeführte Arbeiten bieten können, weshalb wir die Anzahlung nicht leisten wollen und ganz aus dem Vertrag aussteigen wollen, und zwar aus Gründen, die die Firma zu vertreten hat, nicht wir, denn sonst - wenn wir selbstverschuldet aus dem Vertrag aussteigen, würde die Firma von uns 25 % der Renovierungskosten von 2900 Euro fordern. ... Können wir die Anzahlung einfach verweigern und aus dem Vertrag aussteigen, weil uns wesentliche Umstände (Insolvenz) verschwiegen worden waren.
Preiserhöhung - Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen?
vom 15.3.2010 55 € Historischer Preis
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Übernahmevertrag ist eine "Übernahme aller Verträge mit Dauerkunden" geregelt, die Dauerkunden wurden rechtzeitig informiert und die meisten davon sind nun auch meine Kunden. ... Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen? ... In den Verträgen mit den Dauerkunden/Alt-Kunden steht keine Klausel zu Preiserhöhung ect.