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gütetermin


| 18.12.2012 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich fing am 1.11 2012 bei einem ambulanten Pflegedienst an.A15.!1 wurde mir fristlos gekündigt.Ich wies die Kündigung zurück,da keine Gründe für eine ausserordentliche Kündigung vorlagen Dies wude seitens des Arbeitgebers akzeptiert. So wartete ich auf die ordenliche Kündigung.Am 23 11. erhielt ich ein Schreiben welches zurückdatiert war auf den 15.11 auch hier fristlos gekündigt.Man hatte aber zum 15.11 14 Tage hinzugerechnet,so dass ich zum 29,ordentlich gekündigt war.Interessant ist nur,dass das 2.Schreiben nicht von der bevollmächtigten Person unterschrieben war,sondern von einer anderen Mitarbeiterin. Der Richter hat vorläufig entschieden, das die Kündigungsfrist zu
29.11.rechtmässig sei, da die Kündigung mir am 15.11. zugegangen ist und mit der Verlängerung von 14 Tagen die Frist gewahrt war. Ich habe also zwei fristlose Kündigungen von 2 verschiedenen Personen bekommen. Beim erstenmal wurde diese zurückgenommen, das 2 Schreiben ebenfalls als fristlos formuliert und zurückdatiert auf den 15.11 von einer anderen Person erhielt ich am 23.11.Meiner Meinung nach wäre hier der Zugang der Kündigung der 23.11 und nicht der15.11. Verstehe also nicht warum der Richter den 15.11 als Zugangstermin ansieht.Der Gütetermin hat auf jeden Fall so geendet,dass ich eine Zahlung von 300 Euro erhalten soll,dies weil die Stunden nicht richtig berechnet wurden, Soll ich das annehmen?!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch ich kann nicht nachvollziehen, warum der Richter auf den 15.11.2012 abstellt, wenn Ihnen tatsächlich die Kündigung, die vom 15.11.2012 datiert, erst am 23.11.2012 zugegangen ist.

Da Sie den Zugang der Kündigung am 15.11.2012 bestreiten, muss Ihr Arbeitgeber nachweisen, dass Ihnen die Kündigung tatsächlich bereits am 15.11.2012 zugegangen ist. Kann er dies nicht, was Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, dann ist die Kündigungsfrist von 14 Tagen während der Probezeit gem. § 622 Abs. 3 BGB nicht zum 29.11.2012 abgelaufen, sondern, gerechnet ab dem 23.11.2012, erst zum 07.12.2012.

Ich nehme an, dass bei einem Ablauf des Vertrages zum 07.12.2012 die Zahlung von 300,00 € nicht ausreichend ist, Sie sollten diese daher ablehnen und auf Vertragserfüllung mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch bis zum 07.12.2012 bestehen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 22:42

Am 15.11 wurde ich in das Büro des Vereinsvorstandes zitiert,Mir wurde ein Brief mit dem Inhalt das Arbeitsverhältnis wäre mit sofortiger Wirkung gekündigt zur Unterschrift hingehalten.Diese Unterschrift lehnte ich ab,da kein Grund zur fristlosen Kündigung vorlag.Die fristlose Kündigung wurde zurückgezogen Das 2 Schreiben wiederum Inhalt fristlose Kündigung war auf den 15.11 zurückdatiert und 14 Tage hinzugezählt ,so dass ich eben am 29 gekündigt war.Der Zugang des 2.Schreibens war am 23.11.Der Richter ist der Ansicht,dass die erste fristlose Kündigung als zugestellt anzusehen ist und mit hinzurechnen der14 Tage eine fristgerchte Kündigung vorliegtt der 29.11 als Vertragsebnde somit gilt.Auf das 2.Schreiben ist er nicht eingegangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 11:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt es darauf an, was unter „ die fristlose Kündigung wurde zurückgezogen " zu verstehen ist. Die Rücknahme einer Kündigung stellt ein Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dar. Befinden sich die Parteien noch nicht im Kündigungsschutzprozess, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot annehmen, was Sie sicherlich am 15.11.2012 getan haben, mit der Folge, dass eine Vereinbarung auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde.

Demnach bestand am 15.11.2012 das Arbeitsverhältnis weiter fort, da Sie Ihren Arbeitgeber von der Unrichtigkeit der fristlosen Kündigung überzeugt hatten und die Kündigung daraufhin in Ihrem Beisein zurückgezogen wurde, was juristisch nichts anderes darstellt, als ein Angebot Ihres Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, welches Sie angenommen haben.

Wenn daraufhin einige Tage später und zwar am 23.11.2012 ein auf den 15.11.2012 zurückdatiertes Schreiben Ihres Arbeitgebers mit der ordentlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zugeht, dann ist insofern die Auffassung des Richters nicht richtig, bezüglich des Kündigungszugangs auf den 15.11.2012 abzustellen.

Weiter ist von ganz erheblicher Bedeutung, wer das zweite Kündigungsschreiben unterschrieben hat. Wenn diese Person insofern keine Vollmacht zur Kündigung besaß, dann ist die Kündigung unwirksam. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang § 174 Satz 1 BGB, danach muss das Rechtsgeschäft, hier also die Kündigung, mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde, unverzüglich zurückgewiesen werden. Hier geht die Rechtsprechung von einem Zeitraum von 14 Tagen aus.

Sie sollten prüfen, ob Sie innerhalb des Zeitrahmens von 14 Tagen die Kündigung , die von einem Mitarbeiter unterzeichnet wurde, mangels Vollmacht zurückgewiesen haben. Wenn dies der Fall ist und Ihr Arbeitgeber die Bevollmächtigung des Mitarbeiters zur Kündigung durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht unverzüglich nachgewiesen hat, dann ist die Kündigung unwirksam.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 13:41


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