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1&1 Vertrag kündigen wegen Nichteinhaltung Umzugsauftrag

17.02.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Wie komme ich aus diesem Vertag raus? Meiner Kündigung vom 06.02.09 wurde nicht zugestimmt. Mein Vertrag läuft noch bis Februar 2011.
Seit fast 3 Jahren bin ich 1&1 Kunde. Im Sommer letzten Jahres habe ich den Vertrag verlängert um weiter 2 Jahre. In diesem Zug wurde mir neue Hardware zugesendet. Im Dezember 2008 habe ich meinen Umzug für Februar 2009 angekündigt mit Adresse und Lage der Wohnung. Anfang Februar 09 wurde mir wieder neue Hardware zugesendet die ich aber retourniert habe. Am 19.12.2008 wurde mir der Umzug schriftlich bestätigt. Bis zum 23.01.09 habe ich nichts gehört und ein erneuter Anruf bei 1&1 ergab, dass der Umzug noch gar nicht in die Wege geleitet wurde. Man gab mir einen Technikertemin für den 11.02.2009. Vorsorglich habe ich schriftlich am 06.02.2009 gekündigt. Übrigens erschien der Techniker am 11.02.09 nicht. Ich telefonierte am gleichen Tag erneut 60Minuten mit 1&1 und man konnte mir nicht sagen, warum der Temrin nicht wahrgenommen werden konnte. Ich erhielt erneut Post, ich solle mich wegen einem neuen Technikertermin mit 1&1 in Verbindung setzten. Bereits am 11.02.08 habe ich telefonisch mitgeteilt, dass ich keinen neuen Technikertermin haben möchte, sondern gekündigt habe. Bei Beauftragung des Umzugs habe ich nicht gewusst, dass ich einen neuen Vertrag abschliesse, der noch nicht mal erfüllt wurde, und dieser jetzt bis 2011 läuft. Ich war der Auffassung, mein Vorteil, dass ich bei 1&1 bleibe bedeutet für mich, dass ich nicht einen neuen abschliessen muss. Ich möchte nun definitiv diese Kündigung durchsetzten. Habe ich eine Chance wegen Rücktritt oder Nichterfüllung fristlos zu kündigen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen zwei verschiedene Szenarien unterscheiden:

1.
Sie haben einen Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. D.h. Sie können den Vertrag nicht ordentlich vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen.

Sie können den Vertrag jedoch außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich einen solchen wichtigen Grund für Ihre Kündigung vom 06. Februar 2009 nicht.

In Ihrem Falle müssen Sie Ihren Vertragspartner eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen setzen. Nach erfolglosem Fristablauf hätten Sie die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen.

2.
Dadurch, dass Sie Ihrem Vertragspartner mitgeteilt haben, dass Sie umziehen haben Sie keinen neuen 2-Jahres Vertrag abgeschlossen, Sie wollten nur Ihren alten Vertrag anpassen. Wenn Ihr Vertragspartner diese Mitteilung als Kündigung des alten und Neuabschluss eines neuen Vertrages interpretiert entspricht dies nicht Ihrem Wunsch.

Sie sollten daher überprüfen ob Sie für den alten Vertrag eine Kündigungsbestätigung erhalten haben. Sollte dies der Fall sein, haben Sie wahrscheinlich für den neuen Wohnort eine neue Vertragsnummer erhalten. Sie können sich nun an den Vertragspartner wenden und ihn darauf aufmerksam machen, dass Sie keinen Vertrag für diese Vertragsnummer abgeschlossen haben. Sollte Ihr Vertragspartner anderer Meinung sein, bitten Sie ihn Ihnen den angeblich abgeschlossenen Vertrag in Kopie zuzusenden. Dies wird nicht möglich sein.

Andererseits haben Sie eine Kündigungsbestätigung des alten Vertrages, der somit beendet wäre. In diesem Fall hätten Sie keinen Vertrag mehr und wären nicht mehr das Unternehmen gebunden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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