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Kündigung eines Mieters aufgrund Körperverletzung

| 12. Oktober 2009 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:12

Ein Mieter hat einen benachbarten Mieter bedroht und auf ihn geschlagen. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Mieter erhielt von mir, dem Vermieter, eine Abmahnung. Nun erfolgte wieder eine Körperverletzung des gleichen Nachbarn (Schlag mit Eisenstange). Wieder Anzeigenerstattung. Nun möchte ich eine frist- und formgerechte Kündigung aussprechen. Eine Besonderheit: Der Mieter den ich kündigen möchte, ist das Mietverhältnis gemeinsam mit seinem Bruder eingegangen. Der Bruder hat sich nichts zu schulden kommen lassen.
- Habe ich nur den einzelnen Mieter zu kündigen oder das Mietverhältnis mit beiden?
- Kann fristlos gekündigt werden oder sollte wenigstens hilfsweise die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden?
- Wie habe ich die Kündigung und Begründung korrekt zu formulieren?


12. Oktober 2009 | 18:05

Antwort

von


(830)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Habe ich nur den einzelnen Mieter zu kündigen oder das Mietverhältnis mit beiden?


In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um ein Mietverhältnis, nämlich mit Ihnen auf der Vermieterseite und den beiden betreffenden anderen Personen auf der Mieterseite. Demnach können Sie nur das Mietverhältnis insgesamt beenden, sie würden also im Effekt beiden kündigen.

Sicherlich steht es Ihnen insoweit frei,mit dem Bruder des Unruhestifters den Mietvertrag wie bisher vorzuführen. Insoweit wäre ein neuer Mietvertrag zwischen dem Bruder und Ihnen erforderlich.


Zu 2.)Kann fristlos gekündigt werden oder sollte wenigstens hilfsweise die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden?

Im vorliegenden Fall kommt auf Grund der wiederholten Straftaten des betreffenden Mieters eine außerordentliche fristlose Kündigung im Betracht. Egal wie stichhaltig die Begründung für eine außerordentliche Kündigung auch sein sollte, es sollte bei jeder Kündigung egal, ob es sich um einen Mietvertrag oder einen sonstigen Vertrag handelt, auch gleichzeitig eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen werden.

Zu 3.) Wie habe ich die Kündigung und Begründung korrekt zu formulieren?

Eine Formulierung könnten etwa so aussehen:

Hiermit kündige ich Ihnen außerordentlichen und fristlos das mit Ihnen geschlossenen Mietverhältnis. Hilfsweise kündige ich Ihnen ordentliche zum nächstmöglichen Zeitpunkt (hier gegebenenfalls konkretes Datum eintragen). Begründung: Am………… haben Sie (Name) zum wiederholten Male körperliche Gewalt gegenüber einem anderen Mieter des Mietobjekts.(genaue Beschreibung/Lage) ausgeübt. Insbesondere zum Schutz der anderen Mieter des Mietobjekts (genaue Beschreibung) ist es nicht mehr zumutbar, das Mietverhältnis mit Ihnen aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund ist dem mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag auch jegliche Vertrauensgrundlage entzogen. Ich bitten Sie, die Räume umgehend freizumachen und mir diese bis zum (hier Datum bis wann ausgezogen werden muss eintragen, bitte nicht zu kurz bemessen)leer zu übergehen. Einer Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit wird schon jetzt widersprochen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12. Oktober 2009 | 18:57

Ihre Ausführungen sind sehr hilfreich und umfassend, Herr Newerla -. besten Dank.

Wird eine Auszugsfrist im Falle der fristlosen Kündigung von 14 Tagen als ausreichend betrachtet?

mfg
M. Strauss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. Oktober 2009 | 19:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es freut mich, dass Ihnen meine Ausführungen weiter geholfen haben.

Eine Auszugs- oder genauer gesagt Räumungsfrist von 14 Tagen ist in der Regel völlig ausreichend. So hat etwa auch das Landgericht Potsdam entschieden (vgl. LG Potsdam, Beschluss vom 26.8.04 - 11 T 27/04 ).

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
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Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 12. Oktober 2009 | 20:48

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