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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Unterhaltsrecht in der DDR 1981 bis 1984
vom 16.1.2014 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
DDR 1981 bis 1984 Tochter (geb 1962) verheiratet , Exmatrikulationsdatum = Entbindungsdatum, 1 Jahr zu hause zur Pflege des Kindes. ... Aufwendungen für die Familie. (1) Die ,Aufwendungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Ehegatten, der minderjährigen und der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder werden von den Ehegatten und den Kindern entsprechend ihren Kräften, ihrem Einkommen und ihren sonstigen Mitteln durch Geld, Sach- und Arbeitsleistungen gemeinsam erbracht." Frage konkret: Hätte die Mutter nach dem geltenden DDR Recht ihre verheiratete Tochter weiterhin finanziell unterstützen müssen, wenn die Tochter kein Einkommen hat und der Ehemann ein sehr niedriges?
Gebrauchtwagen Sachmangel
vom 13.9.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - der Fensterheber vorne rechts funktioniert nicht immer - die Heizung der Lüftung ist sporadisch ausgefallen - das PDC gibt ab und zu ohne Grund Meldung - kompletter Ausfall der Bordcomputeranzeige für einige Sekunden(2x) - beim Kaltstart gibt es ein metallisches Geräusch vom hinteren Bereich(Auspuff,KAT) - mittlerweile weiß ich das bei dem Unfall auch die Stoßstange und die Heckklappe getauscht wurden - unten neben dem Auspuff fehlt ein Hitzeblech und der Auspuff wurde nicht sachgemäß befestigt, eig. fast fahrlässig Muss ich dem Händler die Möglichkeit geben die Sachmängel zu beseitigen oder habe ich das Recht das Auto zurück zu geben?
Unterschied zwischen Zeitmietvertrag & befristetem Kündigungsausschluss
vom 2.5.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mieter hat einen auf den 27.10.2003 datierten Mietvertrag, der als §19 SONSTIGE VEREINBARUNGEN den Passus enthält:"Beide Parteien verzichten wechselseitig auf das Recht einer Kündigung des Mietvertrages vor dem 31.10.2008 und nehmen diesen Vertrag wechselseitig an. Davon unberührt bleiben die Rechte für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund."
Verkehrsunfall mit Ordnungswidrigkeit, Nichtbeachten der Vorfahrt
vom 26.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sie wird aufgefordert, sich schriftlich zur Sache zu äüssern oder von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. ... Ich gebe die Ordnungswidrigkeit zu. 4. Ich gebe die Ordnungswidrigkeit nicht zu. 5. ...Aushändigung sichergestellter Gegenstände...einverstanden. 6. ...Aushändigung sichergestellter Gegenstände...nicht einverstanden. 7. ...verzichte auf das Eigentum...sichergestellter Gegenstände... 8. ...verzichte nicht auf das Eigentum...sichergestellter Gegenstände... 9.
Klage zulässig ?
vom 12.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich hatte in einem früheren Prozess vor dem Verwaltungsgericht gegen eine - wie ich meine – widersprüchliche und sachlich falsche MPU geklagt und hoffte das Gericht würde mir Recht geben und mir eine positive MPU bescheinigen. Dies wurde leider abgelehnt wohl weil die Richter am Verwaltungsgericht in Sachen Verkehrspsychologie sich nicht kompetent fühlten. ... Ich habe Gesetze und Grundgesetze aufgeführt gegen die beim MPU Verfahren verstoßen wird, d.h. die MPU ist rechts- und grundgesetzwidrig und hätte überhaupt nicht angeordnet werden dürfen.
Kann die Bank sich aus allem raushalten ?
vom 8.6.2010 33 € Historischer Preis
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Ich habe heute in einer Sache schon um Rat gesucht.: http://www.frag-einen-anwalt.de/Muss-ich-Reparatur-bzw.... Es wurde jetzt nur der Vermerk zur beanstandeten KTO Auszug weitergeileitet aber ohne Grund, da, so die Bank, " sie nicht für die interner Querelen der Erben zuständig sind" Ich finde diese Aussage recht pampig, zudem die Bank Auskunft geben muss über diverse Dinge und sicherlich auch eine Verantwortung trägt, die Bank selber bat ja den Service mit den Überweisungsträger faxen an...
Ladendiebstahl zum ersten Mal
vom 7.4.2012 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kopie konnten sie mir nicht geben. ... Die Polizei hat keine Notiz gemacht, da sie meinte, die Anzeige des Bekleidungsgeschäftes wird bei ihnen in ca. zwei Wochen ankommen, dann wird es aber länger dauern, bis die Sache abgeschlossen wird. ... Soll ich in dieser Sache einen Anwalt nehmen?
sachmangel / pflicht zur nacherfüllung stationären laden
vom 26.1.2015 30 € Historischer Preis
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hallo, folgendes problem. ich habe 03/14 ein handy (zusammen mit vertrag von debitel) bei einer großen elektrokette gekauft (kaufpreis1 euro). nach einem monat merke ich das immer mal die mailbox rangeht, wenn man mich anruft, jedoch handy war an. ich habe das dann selbst probiert, telefon war optisch an, man rief mich an, aber AB ging ran. ich konnte immer telefonieren. ich schrieb dem provider (debitel) per mail, sie antworteten das es auch die karte sein kann und empfahl mir, diese zu tauschen. der mangel war nicht so gravierend das ich schlussendlich damit leben konnte. nun habe ich aber bereitschaft und muss erreichbar sein. ich ging zusammen mit dem handy diese woche (optisch unbeschädigt) und der mail zur elektronikkette und sagte das das handy defekt sei. die mail, die beweist das der mangel schon kurz nach dem kauf (also innerhalb der gewährleistung auftritt) nahm ich mit. die mail ging zwar nicht an die elektronikkette sondern an den provider weiler ja für die karte zuständig ist, aber damit kann ich ja nachweisen das es den mangel schon gab) der chef der elektronikkette sah dies grundsätzlich nicht ein und sagte der er im rahmen seiner gewährleisung das recht hätte den artikel zu reparatur schicken zu lassen und er mir für die zeit ein leihgerät geben könne. ich sagte ihn das ich das nicht möchte, das gerät gibt es noch im laden (hat ein mitarbeiter vom markt vorher gesagt) und ich möchte dies 1zu1 getauscht haben.
Gebrauchtwagenkauf, nicht alle Schäden angegeben?
vom 1.10.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(gestern beim Verkaufsgespräch aufgefallen), das Fahrzeug scheint an der Fahrertür massiv überlackiert worden zu sein, die Farbmessung bei dem Händler, wo ich das Fahrzeug in Zahlung geben wollte, um mir ein Neues zu kaufen, stellte fest, dass die normalen Lackdichtewerte von ca. 150 - 250 (Maßeinheit kenne ich nicht) zum Teil überschritten wurden. ... Lediglich folgende Sachmängel standen im Kaufvertrag: Sachmängel: Im Rahmen der Aufbereitung Lackschäden Kratzer behoben, Stoßfänger vorne rechts und Stoßfänger hinten links beilackiert, Radlauf hinten rechts beilackiert. ... Habe ich hier irgendeine Möglichkeit, den Kaufpreis im Nachhinein zu mindern (es geht hier um ca. 10.000 €), oder gar das Fahrzeug wieder zurück zu geben?
Ebay Frage
vom 9.2.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo und zwar habe ich eine Frage zu Ebay, und zwar wenn man in ebay eine Aktion mitbietet Der Angebotene Artikel hat das richtige bild und die richtige beschreibung zu dem angebotenen Artikel, so man bietet mit und gewinnt die Auktion jetzt sieht man aber ganz weit unten ganz klein der satz keine Rücknahme umtausch oder garantie des Bildes hab ich also nur ein bild ersteigert von dem artikel kann ich dagen was tun oder muss ich mich nun mit dem bild zufrieden geben ?
§ 184 Abs. 4 StGB
vom 2.7.2007 30 € Historischer Preis
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Meine Fragen: Ist es sinnvoll, Widerspruch einzulegen oder mich zur Sache zu äußern? ... Gibt es eine Möglichkeit, in Zukunft einfache Pornographie aus dem Ausland zu beziehen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen?
Auswirkung auf im Grundbuch eigetragenes Wohnrecht ohne Rangvorbehalt
vom 6.8.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Wohnrecht ist in einem notariellen Ehevertrag (Ehe ist zwischenzeitlich geschieden) geregelt mit folgendem Wortlaut: ` Das Wohnungsrecht besteht aus dem Recht, das gesamte Wohnhaus eischließlich Garage und Garten unter Ausschluss des Eigentümers alleine zu benutzen.... Es wurde erteilt der Ehefrau, zwei ehelichen Kindern geb.1999 + 2000 sowie einem weitere Kind (unehelich) geb.1992.
Verfahren eingestellt ?
vom 25.11.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt behauptet die Kindsmutter das Verfahren wurde an mangels an beweisen eingestellt , irgendwie kann ich das nicht so recht glauben da viel gegen Sie spricht und die Bewährung ja ebenfalls wegen Betrug läuft . ... Wäre super wenn sie mir einen Tipp geben könnten, wo ich erfahren könnte was nun Sache ist .
Mängel an Pkw
vom 9.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe auch darauf hingewiesen das ich als Privatverkäufer keine Garantien gebe auf Motor.... Er fuhr nach Hause und am nächsten Tag rief er an,das die Zenralverriegelung defekt sei,Querlenker vorne rechts defekt,Klimaagregat sei defekt,Pumpenspritzdüse für Scheibenwaschanlage usw. ... Oder bezahl ich lieber 500€ und die sache ist geklärt?