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Unterhaltsrecht in der DDR 1981 bis 1984

| 16.01.2014 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Elternunterhalt, insbesondere Ausschuss nach § 1611 ABs. 1 BGB wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht.

DDR 1981 bis 1984

Tochter (geb 1962) verheiratet , Exmatrikulationsdatum = Entbindungsdatum, 1 Jahr zu hause zur Pflege des Kindes. Während der Ausbildung (1979/ 1980) Abgabe des Leistungsstipendium von 160 Mark als Haushaltsabgabe
Dann einige Wochen gearbeitet, muß aber wegen Krippenunfähigkeit des Kindes 2 weitere Jahre zu hause bleiben
(bis ende des 3 lebensjahres wegen schweren chron.Bronchialasthma)
Einkommen des Ehemannes extrem gering-Berufsanfänger (geb 1962)

Frage: Wäre die Mutter weiter/ wieder Unterhaltspflichtig gegenüber ihrer verheirateten Tochter im selben Haushalt gewesen ?
Mutter Einkommen 2400 Mark, +800 Mark Volkskammerbezüge, +Witewenrente (unbekannte Höhe), + Halbwaisenrente 3 Kinder (unbekannte Höhe)
Tochter Einkommen 0
Ehemann Tochter Einkommen 500 Mark, 1982 Haushaltsabgabe 300 Mark (lebt im selben Haushalt) an Mutter, Tochter macht alle Hausarbeiten)
1983/84 keine Abgabe, getrennte Haushalte in einer Wohnung, Tochter macht weiterhin alle Hausarbeiten

(ein Zimmer Schlemmerfressen und Säufchen mit Mütterchen und Nesthäkchen, im anderen Zimmer 2 Junge Leute mit schwerkrankem Kind am Hungertuch nagend)

Im Haushalt der Mutter außerdem
ein Sohn mit Sold 1000 Mark (zu der Zeit Armee, Unteroffizier) keine Haushaltsabgabe
(erhielt zum Sold Taschengeld iH mehrere 100 Mark per Monat )
eine Tochter in Ausbildung ohne Einkommen keine Haushaltsabgabe
"§ 12. Aufwendungen für die Familie. (1) Die ,Aufwendungen zur Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Ehegatten, der minderjährigen und der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder werden von den Ehegatten und den Kindern entsprechend ihren Kräften, ihrem Einkommen und ihren sonstigen Mitteln durch Geld, Sach- und Arbeitsleistungen gemeinsam erbracht."

Frage konkret: Hätte die Mutter nach dem geltenden DDR Recht ihre verheiratete Tochter weiterhin finanziell unterstützen müssen, wenn die Tochter kein Einkommen hat und der Ehemann ein sehr niedriges?
Ziel: muß ich demnächst Elternunterhalt zahlen, obwohl meine Mutter sich konsequent geweigert hat mich zu unterstützen ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung zum Elternunterhalt fällt dann für Sie weg, wenn gem. § 1611 Abs. 1 BGB die Mutter ihre Unterhaltspflicht gröblich verletzt hat.

Die Unterhaltsverpflichtung in der DDR von Elternteilen gegenüber volljährigen Kindern ergab sich damals gem. § 81 ff FGB der DDR. Der von Ihnen zitierte § 12 FGB der DDR gilt nur als Aufteilungsmaßstab zwischen den Eheleuten.

Zunächst ist zu prüfen, ob Sie bedürftig waren, d.h. ob Sie sich selbst unterhalten konnten oder Ihr Ehemann Sie hätte unterhalten können. Nach dem Sachverhalt hatten Sie als Familie für drei Personen 500 Mark Einkommen, insbesondere hatten Sie selbst kein Einkommen, 300 Mark wurden als Haushaltsgeld (wohl als Miete und Verpflegung anzusehen) an die Mutter gezahlt. Daraus ergibt sich, dass Sie bedürftig waren. Nach dem FGB der DDR war Unterhalt durch Sachleistung vorrangig, Da aus dem Einkommen des Mannes diese Sachleistung durch die 300 Mark erbracht wurden, wäre somit Geld zu zahlen oder es hätte ein Verzicht auf die 300 Mark durch die Mutter erklärt werden müssen. Somit wäre Ihre Mutter damals zum Unterhalt verpflichtet gewesen. Es müsste hierzu noch dargelegt werden, auf was Sie verzichtet haben (z.B. nicht genug gegessen, keinerlei Kultur) oder das der Unterhalt durch Kredite o.ä. bestritten wurde. Allein der Vortrag, den anderen ging es besser, wird für die Bedürftigkeit nicht ausreichen. Nach Schilderung der Einkommensverhältnisse wäre Ihre Mutter auch in der Lage gewesen Unterhalt zu zahlen, so das entschuldigende Leistungsunfähigkeit nicht vorgebracht werden kann.

Sofern Sie nachweisen könnten, dass Sie damals Ihre Mutter aufgefordert haben zur Zahlung, so legen Sie dies dar. Wenn nicht, dann kann argumentiert werden, dass ihre Mutter das Haushaltsgeld gefordert hat und dadurch bereits die Verpflichtung zum Unterhalt durch Sachleistung indirekt verweigert hat.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Sperling, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2014 | 15:49

Wir konnten uns nicht unterhalten, es hat an Essen gefehlt. da ich mit meinem Kind mindestens einmal die Woche als Notfall ins Krankenhaus mußte, hat es am Ende nicht mal für den Fahrschein zurück gereicht so daß ich 15 km durch die Nacht laufen mußte.(Hinweg Krankenwagen)
Ein Sonntag ist mir in Erinnerung, an dem ich morgends um 9 zu fuß aus dem Krankenhaus kam, wir altes Brot in Öl gebraten haben, während mein Mütterchen mit meinem Schwesterchen 6 Schnitzel gefuttert haben. Egal. Geholfen hat mir die Schwiegermutter von ihrer Schwerbehindertenrente und der Schwager vom Lehrlingsgeld. Ich will auch nix mehr von der Frau Mama, will aber eben auch nicht ihr Pflegeheim bezahlen.
Ich danke Ihnen, werde mir das Ganze gut aufheben und bin am Ende sehr froh. diese Frage für mich geklärt zu haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2014 | 16:11

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Darlegung, dass kein Geld für Fahrscheine vorhanden waren und kein bzw. kein ordentliches Essen vorhanden war, sollte fü die Bedürftigkeit ausreichen. Jedoch muss unterschieden werden, zwischen Ihnen und Ihrem Kind. So dass Sie bei Stellungnahmen gegenüber Unterhaltsforderungen lediglich Ihre schlechte Lage schildern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 16.01.2014 | 15:55

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