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Gebrauchtwagenkauf, nicht alle Schäden angegeben?

| 01.10.2014 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Ich habe mir im April 2014 einen gebrauchten, scheckheftgepflegten Seat Leon 1P (Erstzulassung Dezember 2009, KM Stand damals ca. 92.700) von einem Seat Vertragshändler gekauft.

Nach einiger Zeit stellten sich folgende Mängel ein:

1. (nach ca. 50 Metern fahrt, nach der Abholung) Lautes Krachen an den Bremsen, wurde aber behoben, es wurde wohl irgendeine Zwischenscheibe nicht richtig justiert.

2. (nach ca. 3 Monaten), die Motorkontrollleuchte leuchtete auf, zum Händler, das Geräusch kommt von dem Rollenstößel der Hochdruckpumpe am Zylinderkopf, da wurde etwas zur Sicherheit getauscht (scheint wohl ein bekanntes TSI Problem zu sein), Abwicklung über Garantie.

3. (nach ca. 4 Monaten), Ölverlust und dadurch bedingter verdreckter Motorinnenraum, Dichtring wurde erneuert und das Fahrzeug erhielt eine Motorwäsche.

4. (gestern beim Verkaufsgespräch aufgefallen), das Fahrzeug scheint an der Fahrertür massiv überlackiert worden zu sein, die Farbmessung bei dem Händler, wo ich das Fahrzeug in Zahlung geben wollte, um mir ein Neues zu kaufen, stellte fest, dass die normalen Lackdichtewerte von ca. 150 - 250 (Maßeinheit kenne ich nicht) zum Teil überschritten wurden. Es wurden Werte festgestellt, die zwischen 870 - 1470 (Maßeinheit wie gesagt, nicht bekannt) liegen. An einer Stelle der Fahrertür konnte das Gerät gar keinen Wert mehr darstellen, stattdessen stand auf dem Gerät nur --------

Ich habe natürlich sofort beim Vertragshändler angerufen, da es sich laut Kaufvertrag um ein unfallfreies Fahrzeug handeln würde. Und gefragt, wie es sein kann, das der gesamte Lack auf dem Fahrzeug immer Werte zwischen 150 - 250 anzeigt und an der Fahrertür diese hohen Werte.

Er wusste natürlich nichts von einer lackierten Fahrertür. Lediglich folgende Sachmängel standen im Kaufvertrag:

Sachmängel: Im Rahmen der Aufbereitung Lackschäden Kratzer behoben, Stoßfänger vorne rechts und Stoßfänger hinten links beilackiert, Radlauf hinten rechts beilackiert.

Hierbei handelt es sich wohl im Allgemeinen um eine Aufwertung.

Von der Fahrertür kein Wort.

Auf die Abweichung der Lackdichte angesprochen kam nur von dem Verkäufer "da müsste ja ein Bagger rein gefahren sein".

Als ich ihm sagte, dass ich über das Versicherungsregister oder über Seat Deutschland versuchen werde, etwas über die Historie des Fahrzeuges herauszufinden, sagte mir der Verkäufer, dass ich dort keine Auskunft bekäme und wenn etwas "unter der Hand" instandgesetzt wurde, man das auch nicht erfahren würde.

Erst als ich sagte, dass ich zur Not einen Anwalt einschalten würde und dieser ja auch über den Vorbesitzer sowie Seat Deutschland und dem Versicherungsregister schon an die Informationen käme, bot er mir an, morgen in die Werkstatt zu kommen.

O-Ton "Man wird schon gemeinsam zu einer Lösung kommen".

Habe ich hier irgendeine Möglichkeit, den Kaufpreis im Nachhinein zu mindern (es geht hier um ca. 10.000 €), oder gar das Fahrzeug wieder zurück zu geben? Ich war in nun 5,5 Monaten ja schon 4 mal bei dem Vertragshändler.

Ich wollte versuchen heute Abend die Telefonnummer des einzigen Vorbesitzer heraus zu bekommen, um Ihn mal freundlich zu fragen, ob er etwas weiß, bzw. ob ihm etwas mit dem Fahrzeug passiert ist, was den Lackzustand erklären würde.

Es kann ja nicht sein, dass ein Autohändler einen Wagen in Zahlung nimmt und von diesen "Lacknacharbeiten" nichts gemerkt haben will! Zumal ein Autohaus als fachkundig gilt und somit diese "Unstimmigkeiten" hätten auffallen müssen!

Hätte ich von einer überlackierten Tür mit diesen Werten gewusst, hätte ich das Fahrzeug selbst als Unfallfahrzeug eingestuft und nicht gekauft.

Wie gesagt, es handelt sich um einen Seat Vertragspartner und nicht um einen Gebrauchtwagenhändler "um die Ecke".

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Habe ich hier irgendeine Möglichkeit, den Kaufpreis im Nachhinein zu mindern (es geht hier um ca. 10.000 €), oder gar das Fahrzeug wieder zurück zu geben?

1. Grundsätzlich haben Sie im Rahmen der Gewährleistung ein Rücktrittsrecht nach §§ 437 ff. BGB, das zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW´s führen würde, sofern der PKW nicht die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Unfallfreiheit) aufweist (sog. Sachmangel).

Sie können daher vom Kaufvertrag zurücktreten gemäß §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 BGB (Wandlung gibt es seit der Schuldrechtsrefom 2002 nicht mehr), da ein Mangel liegt vor und eine eigentlich erforderliche Nacherfüllung unmöglich ist: Der Mangel kann nicht behoben werden, weil es unmöglich ist, aus einem Unfallwagen einen Nicht-Unfallwagen sondern nur ein reparierten Wagen zu machen.

Der BGH hat sich in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 7. 6. 2006, AZ: VIII ZR 209/05, wie folgt geäußert:

Gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nach § 326 V BGB von dem Vertrag zurücktreten. Das vom Kl. gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht unfallfrei war (§ 434 I BGB). Der Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB setzt weiter voraus, dass der Verkäufer nach § 275 I bis III BGB nicht zu leisten braucht. Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Bei einem Sachmangel hat der Käufer zwar einen vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB. Ein solcher Nacherfüllungsanspruch des Kl. ist jedoch gem. § 275 I BGB ausgeschlossen, weil dem Bekl. beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind. Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 I, Alt. 1 BGB) kommt nicht in Betracht, weil sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (vgl. auch BT-Dr 14/6040, S. 209; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1425). Auch die andere Art der Nacherfüllung, die Ersatzlieferung (§ 439 I Alt. 2 BGB), ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des BerGer. bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich.

Der Rücktritt muss gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Danach sind gegenseitigen Leistungen zurück zu gewähren.

2. Wenn Unfallfreiheit zugesichert worden ist und wenn das Fahrzeug entgegen dieser Zusicherung einen Unfall hatte, hat der Verkäufer Sie getäuscht. Damit haben Sie gemäß § 123 BGB zudem das Recht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Die Anfechtung ist dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu erklären, am besten mit Einschreiben und Rückschein.

Die Anfechtung bewirkt, dass Sie so zu stellen sind, als wäre der Kaufvertrag nie geschlossen worden. D. h., Sie geben das Fahrzeug zurück und der Verkäufer hat den Kaufpreis zu erstatten.

Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, können Sie Ihre Rechte auch im Klageweg geltend machen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2014 | 18:00

Sehr geehrter Herr Schell,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich war nun bei der Dekra und habe einen Gebrauchtwagencheck durchführen lassen.

Die Dekra hat festgestellt, dass die Farbdichte bei der Tür u.a. 2.800 Mü entsprochen haben, laut seiner Aussage sind die Normalwerte zwischen 120 - 150 Mü, also sind die gemessenen Werte teilweise 18 fach zu hoch. Weiter Sagte der Gutachter, dass dieses nicht mit Smart-Repair gemacht worden sein kann und im Kaufvertrag hätte unter "Sachmängel" angegeben werden müssen.

Dieses hat das Autohaus versäumt. Ich muss Montag noch einmal zum Autohaus, um mit dem Verkaufsleiter zu reden, dort wollte ich ihm dieses "Gutachten" vorlegen wo auch die Werte von 2800 Mü vermerkt wurden. Habe ich eine Möglichkeit mit dem Fehlen der Angabe des Schadens an der Tür den Kaufvertrag anzufechten, sodass ich den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekomme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2014 | 11:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie im Rahmen der Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage mitegteilt, könnten Sie den Vertrag anfechten, wenn der Verkäufer Sie über die (tatsächlich nicht vorhandene) Unfallfreiheit arglistig getäuscht hat. Im Rahmen der Rückerstattung des Kaufpreises müssten Sie sich die Nutzungsvorteile für den bisherigen Gebrauch des Pkw (gefahrene Kilometer) anrechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt



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FRAGESTELLER 06.10.2014 5/5,0
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