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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf eine gewerbliche Website auf unserem Marktumfeld gestoßen und habe festgestellt das diese kein auffindbares Impressum aufweist. Lediglich AGB und Widerruf sind aufzufinden. Verstößt dies gegen das aktuelle Wettbewerbsrecht bzw. ist dieser Tatbestand abmahnfähig und welche Kosten würden hier entstehen?

Wir (mein Partner, ich u. unser 4-jähriges Kind) leben zusammen mit den Eltern meines Partners in einem Zweifamilienhaus. Bei einer Umschuldung vor drei Jahren meiner Schwiegereltern haben wir 65 T€ (z.T. mit Kredit finanziert) für die linke Einheit (BJ 1970) bezahlt und noch eine Bürgschaft von 50 T€ unterzeichnet. Sonst wäre die Bank nicht bereit gewesen, eine Umschuldung zu machen.

Wie kann es sein, dass ein Richter bis dato (Verhandlung in 10 Tagen) jegliche PKW-Kosten - egal ob privat eingebracht oder per notwendiger Ersatz-Anschaffung ablehnt?

Die Gläubigerbank gab an, dass im Falle einer erfolgreichen Versteigerung an einen Dritten ein etwaiger finanzieller Schaden, der dem Besitzer / Mietkäufer entstanden sein könnte, von diesem an den insolventen Bauträger zu richten sei. ... Folgende Fragen: 1.

Jetzt meine Frage: müssen wir das denn überhaupt machen? ... Oder muss der Vermieter alles das was die neuen Mieter beanstanden richten, da wir mit dem übergabeprotokoll raus sind?

Text=6%20AZR%2078/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08: Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit">6 AZR 78/08</a> wird zur Wahrnehmung der Termine teilweise Gleitzeit in Anspruch genommen. 09: 15 Uhr bis 14:45 Uhr Kernzeit. ... Da ich jetzt aber an einen sehr langen Prozess über mehrerer Monate beteiligt bin, habe ich die Frage wie lange der Arbeitergeber von mir verlangen kann, dass ich für die Sitzungen teilweise Gleitzeit in Anspruch nehme.

Meine Frage: a) Die Stellungnahme möchte ich selbst schreiben, heisst, mich nicht durch einen Anwalt verteidigen lassen, muss ich bestimmte Formalia bei der Formulierung der Anerkennung einhalten? ... b) Gerichtsgebühr und Anwaltskosten der Gegenseite werde ich tragen müssen, diese richten sich nach dem Streitwert, oder?

Hallo, ich habe mal eine grundsätzliche Frage. ... Der Richter wird die Prozeßkosten festsetzen und dann den Vorschuß bemessen, den ich dann zu leisten habe, bevor der Prozeß überhaupt ins Rollen gebracht wird.

Und ich stelle mir die Frage ob ich Recht habe?

Gestern hatte ich die Frage gestellt Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ? ... Gestern hatte ich wegen der Berufung Richter und Anwalt in einen Topf geschmissen. ... Der Richter hat seinen Job sehr gut gemacht.

Guten Tag, Meine Frage lautet: Ab wann wird der Dienstherr durch Mistra über ein ausserdienstliches Ermittlungsverfahren benachrichtigt?

Unabhängig von dem Untergrund wäre meine Frage, nachdem ich auf meinem zweiten Einspruch wegen "Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" Einspruch eingelegt habe und nun ein Bußgeldbescheid bekommen habe, - trifft dieser Tatbestand "Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" zu, denn dort steht wie erläutert das Z 283, somit ist es mit untersagt am rechten Fahrbahnrand zu parken? - lohnt es sich erneut Einspruch einzulegen, damit der Fall vor Gericht landet und sieht das ein Richter auch so?

Es geht um Rückforderungen von Schüler-BAföG der Bewilligungszeiträume 05/2005 - 03/2006, sowie 11/2006 - 09/07. Die Bewilligung erfolgte durch einen Antrag auf Aktualisierung und scheinbar falscher Angaben meines Vaters (kaum Kontakt), der keinen Unterhalt zahlte und das auf sein niedriges EInkommen zurückführte. Mir wäre es ohne BAföG-Zahlungen nicht möglich gewesen meine Ausbildung zu beenden, verantwortlich dafür waren die fehlenden Unterhaltszahlungen.

Meine Frage kann wegen Diesem ein Internationaler Haftbefehl oder ein Auslieferungsantrag gestellt werden , veieln dank fuer Ihre Hilfe Eine bitte noch heute haben wir den 17 Maerz 2006 ich bitte mir diese fragen so schnell wie moeglich zu beantworten -- Einsatz geändert am 18.03.2006 01:43:40 -- Einsatz geändert am 18.03.2006 01:44:30

In meinem dreijährigen Scheidungsverfahren , ist mein Ehemann vom Amtsgericht nach § 1375 zum illoyallem Verhalten verurteilt wurden, da er Gelder auf Dritte übertragen hat .Diese Verurteilung ( Geldbetrag ) , reicht noch nicht aus , dass er zum Zugewinnausgleich verurteilt wird . ( viel geerbt ) Trotzdem hat der Richter ihn nicht verurteilt , Belege und Kontoauszüge vorzulegen.Da das ganze Vermögen im Ausland liegt , habe ich als Beweismittel nur ausgedruckte E-Mails.Da mein Ehemann im Unterhaltsprozess ( seine Leistungsfähigkeit ) und im Zugewinnprozess alles bestreitet , habe ich nur die Beweismöglichkeit durch Vorlage meiner E-Mailausdrucke. ... Meine wichtige Frage lautet : werden diese E-Mails als Beweismittel beim Amtsgericht ( Trennungsunterhalt ) und Oberlandesgericht ( Zugewinn ) zugelassen.

Der Richter fragte mich dann ob er das o.g. ... Desweiteren wurde am Ende des Prozesses mein recht umfangreiches Strafregister öffentlich komplett mit Daten und Strafmassen vorgelesen ohne mich vorher zu fragen.

Meine Frage ist jetzt ob diese Berechnung des Jobcenters korrekt ist für die monatliche Unterhaltsleistung und für die Nachzahlung in Höhe von 1.536,00 €, und ob es gemäß der Pfändungstabelle nicht einen erhöhten Selbstbehalt für mich und meinen bei mir lebenden unterhaltsberechtigten volljährigen Sohn gibt, den ich geltend machen kann.

Nun meine Fragen: 1. ... Der Richter meinte auf die Hälfte meines Mannes könnte eine Grundschuld eingetragen werden.

Meine Mutter ist freiwillig krankenversichert. Bislang hat sie Trennungs-Unterhalt erhalten, nun bekommt Sie im Juni, Juli, August und September jeweils 1/4 einer Abfindung. Dieses ist gerichtlich vereinbart.

Einzel-Fragen hierzu: 1. ... Wenn ich vor Gericht dabei bleibe, dass ich überhaupt keine Unterschrift gefälscht habe, wie wird der Richter das dann beim Gerichtstermin prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen können? ... Ist es abzusehen, wenn der Richter sich ("von Versicherungsfuzzis")provoziert fühlt, dass er mir eine höhere Strafe anhängt?