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Prozesskostenvorschuss


| 03.06.2005 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, ich habe mal eine grundsätzliche Frage.
Wenn bei einer Klage schon im Voraus feststeht, dass der BEklagte die Prozesskosten für ein Verfahren tragen muss, warum soll dann der Kläger mit einem Prozesskostenvorschuss in Vorleistung gehen?
Ich klage als Sorgeberechtigte in Vertretung für meinen Sohn die Auskunftspflicht bezüglich des Einkommens und Vermögens seines Vaters ein. Alle zwei Jahre hat das Kind laut Gesetz Anspruch auf Auskunftserteilung, der der Kindsvater in unserem Fall jedoch nicht nachgekommen ist. Es besteht eine Auskunftspflicht seitens des Vaters - mein Rechtsanwalt meinte, dass wir ohne Prozesskostenbeihilfe klagen können, weil der Kindsvater die Kosten im Endeffekt übernehmen müsse. Nur: Warum muss ich dann im Vornherein das gute Recht meines Sohnes erkaufen?
Der Richter wird die Prozeßkosten festsetzen und dann den Vorschuß bemessen, den ich dann zu leisten habe, bevor der Prozeß überhaupt ins Rollen gebracht wird.
Irgendwie klingt es für mich unlogisch, dass überhaupt ein Vorschuss in so einem Fall geleistet werden muss.
Wie teuer ist so eine Klage - gibt es dafür festgelegte einheitliche Kosten oder woran wird die Höhe der Prozesskosten bemessen..? Mit welcher Höhe einer Vorschussleistung habe ich zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Im streitigen Verfahren, auch in familiengerichtlichen Angelegenheiten, muß derjenige, der das Verfahren anstrengt, zunächst die Gerichtskosten vorschießen. Denn ohne Vorschuß wird das Gericht nicht tätig. Das ist auch verständlich, denn die Justiz ginge ja sonst das Risiko ein, ggf. auf den Kosten des Verfahrens sitzen zu bleiben, wenn bei den beteiligten Parteien nach Abschluß des Verfahrens "nichts zu holen" sein sollte. Lediglich im Fall der bedürftigten Klagepartei besteht, sofern die Klage ausreichend Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig ist, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH).

Dies vorausgesetzt muss also im Normalfall, wenn keine Möglichkeit der PKH besteht, der Kläger die Gerichtskosten vorschießen, auch wenn er der Meinung ist, daß er den Rechtsstreit gewinnt und dann der Beklagte alles zahlen muß. Denn darüber, ob der mit der Klage verfolgte Anspruch besteht und der Kläger gewinnt, muss das Gericht ja gerade erst noch entscheiden. Auch wenn die Rechtslage noch so klar und eindeutig ist: Aus dem Gesetz heraus allein werden Sie Ihr Recht nicht durchsetzen und vollstrecken können. Sie brauchend dazu eine richterliche Entscheidung. Erst wenn das Gericht Ihnen bestätigt, daß Sie Recht haben und die Klageforderung zuspricht, steht Ihnen ein Erstattungsanspruch auf Ausgleich der Verfahrenskosten gegen den Beklagten zu. Würde das Gericht diese vorab bereits vom Beklagten einfordern, käme dies einer vorweggenommenen Entscheidung über die Klage ohne Verfahren gleich, was unsere Rechtsordnung nicht gestattet.

Die Höhe der einzuzahlenden Gerichtskosten richten sich nach dem GKG (Gerichtskostengesetz) und hängen vom Streitwert ab, der in Ihrem Fall, wenn Ihr Anwalt nicht nur auf Auskunft, sondern im Wege der Stufenklage auch direkt auf Unterhaltszahlung klagt, der Höhe eines Jahresunterhalts entsprechend wird. Ihr Anwalt wird (und sollte!) Ihnen diese Frage aber detailliert beantworten können, da er den genauen Sachverhalt und die Höhe des streitigen Unterhalts kennt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2005 | 23:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meinten Sie den Jahresunterhalt des aktuellen Kindesunterhaltes..? Der liegt momentan bei 200% (321 €uro)/monatl.
Und: Ja, es handelt sich um eine Stufenklage.
Beträgt der Prozesskostenvorschuss eher einige Hundert oder eher einige Tausend Euro..?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2005 | 15:11

Der Gerichtskostenvorschuß dürfte sich auf 315 EUR belaufen.

Weshalb Sie keine PKH beantragen können, sollte Ihnen Ihr Anwalt sagen können. Offenbar ist Ihr Einkommen zu hoch.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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