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Betrugsverfahren/Berufung


30.11.2007 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Mir wird in einem Betrugsverfahren vorgeworfen Ware (DVD´s) auf den Namen eines ehemaligen Bekannten per Internet bestellt und nicht bezahlt zu haben. Die Beweislage ist äusserst dünn , der Computer an dem der Bestellvorgang getätigt wurde existiert nicht mehr/Hausdurchsuchung erfolglos etc. "Dummerweise" habe ich gegenüber der Polizei seinerzeit schriftlich ausgesagt das Delikt zwar NICHT begangen zu haben, jedoch einer mir nahen Person den Namen des Geschädigten genannt zu haben und habe ausserdem die DVD´s zurückgeschickt. In der Hauptverhandlung habe ich auf Raten eines Anwalts mich kategorisch nicht (mehr) zur Sache geäussert. Der Richter fragte mich dann ob er das o.g. Schreiben an die Polizei von mir laut/öffentlich vorlesen dürfe?! Irritiert habe ich ihn nach dem Sinn gefragt und er meinte wörtlich "dadurch könne es davon abhängen ob ich freigesprochen werde oder nicht". Ich habe daraufhin der Vorlesung zugestimmmt , und es wurde öffentlich verlesen das ich das Delikt NICHT zugebe bzw. abstreite sondern nur den Namen des Geschädigten weitergegeben habe. Ich bin dann zu einer Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt worden obwohl sämtliche Zeugenaussagen dürftig und subjektiv waren. Meine Frage:Bin ich durch das Zulassen der öffentlichen Vorlesung des Polizeiprotokolls in eine "Falle" des Richters getappt? Und reicht seine o.g. Aussage als Rechtsbelehrung aus? Desweiteren wurde am Ende des Prozesses mein recht umfangreiches Strafregister öffentlich komplett mit Daten und Strafmassen vorgelesen ohne mich vorher zu fragen. Ist dies rechtlich zulässig? Und macht eine Berufung unter den gegebenen Umständen Sinn? Der Streitwert der bestellten Ware liegt bei 100€ . Vielen Vielen Dank im Vorraus für die Antwort

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll darf nach § 254 StPO nicht verlesen werden, wenn der Angeklagte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch macht. Nach Ihrer Schildrung genehmigten Sie jedoch die Verlesung, womit das Protokoll in die Verhandlung eingeführt wurde und somit auch in die Urteilsbegründung einfließen durfte. Sie dürften vor Beginn der Verhandlung auf Ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sein. Hiermit hat der Richter Sie dahingehend belehrt, dass Sie nichts sagen müssen, was Sie belasten könnte. Sie hätten folglich auch keine Zustimmung zur Verlesung geben müssen. Der Richter klärte Sie offensichtlich auch darüber auf, dass die Verlesung zu einer Veruteilung führen könnte. Sie stimmten dennoch zu. Insofern ist hier nicht von einer "Falle " auszugehen. Die Belehrung ist meines Erachtens auch ausreichend.

Wenn in Ihrem Fall kein Jugendstrafrecht zur Anwendung kam, war die öffentliche Verlesung Ihrer Vorstrafen ebenfalls rechtens, da Gerichtsverhandlungen bei uns, bis auf wenige Ausnahmen, grundsätzlich öffentlich sind.

Aus der Ferne betrachtet, hat eine Berufung meines Erachtens keine Aussichten auf Erfolg. In Ihrem Fall wäre rein prozessual eher eine Revison das effektivere Rechtsmittel. Aber auch diese hat meine Erachtens keine Aussichten auf Erfolg.

Hinzu kommt, dass beide Rechtsmittel mit Ablauf einer Frist von 1 Woche nach Verkündung des Urteils ausgeschlossen sind. Ob die Frist in Ihrem Fall verstrichen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine endgültige Einschätzung des Falles ist aus der Ferne jedoch nicht zu treffen, da hierfür die Einsicht in die vollständige Akte nötig wäre. Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 19:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Erstmal frage ich mich wieso der/ein Richter überhaupt nachfragt ob ein im Zweifelsfall gegen mich zu verwendedes Protokoll öffentlich verlesen werden darf wenn ich am Anfang des Prozesses klar und deutlich sage und bekräftige keinerlei Aussagen zum Fall machen zu wollen. Das ist dann indirekt eine Missachtung meiner ersten Ankündigung.
Und wieso hat mein Fall keine Aussicht auf Erfolg bei Revision? Es gibt keinen einzigen stichhaltigen Beweis , nur besagtes Protokoll in dem ich die Tat NICHT zugebe sondern "lediglich" den Namen des Geschädigten an Dritte weitergegeben zu haben (die dann potentiell damit Missbrauch getrieben haben) . Mir ist weder die theoretische Empfangnahme des Paketes mit den bestellten Waren wirklich nachzuweisen noch die getätigte Bestellung.
Selbst in der Wohnung wo der Betrug wohl stattgefunden hat war ich nicht gemeldet. Meines Erachtens ist hier allerhöchstens von einer Beihilfe zum Betrug auszugehen.
Es gibt keinerlei Indizienbeweise sondern ausschliesslich subjektive Zeugenaussagen ("hätte", "Könnte", "durchaus möglich", "kannte den Geschädigten") und das ich mich für kurze Zeit im Besitz der Ware befunden habe, macht mich doch nicht zum Urheber des Betruges, oder? Gilt hier nicht im Zweifel für den Angeklagten? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2007 | 23:36

Sehr geehrter Fragensteller,

eine Missachtung Ihrer Ankündigung wird hierin nicht zu sehen sein. Dem Richter steht es frei, Sie während des Prozesses zu fragen, ob Sie bei der Aussageverweigerung bleiben wollen. Deshalb konnte er Sie auch fragen, ob Sie der Verlesung des Protokolls zustimmen.

Ihre Nachfrage macht die Sachlage etwas deutlicher. Nach Ihrer Schilderung dürfte tatsächlich keinerlei Beweis vorgelegen haben, der Sie zweifelsfrei als Täter überführte. Dies Aussagen der Zeugen scheinen nicht eindeutig gewesen zu sein. Des Weiteren kann einzig die Tatsache, dass Sie im Besitz des Ware waren meines Erachtens nicht zweifelsfrei Ihre Täterschaft beweisen. Porblematisch könnte hier nur sein, dass in unserem Rechtssystem das Prinzip der freien Beweiswürdigung gilt. Der Richter kann daher selbst bestimmen, inwieweit er einen Beweis für ausreichend erachtet. Aber auh hier sind natürlich renzen gesetzt.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich zur tatsächlichen Beweislage aus der Ferne leider keine seriöse Prognose bzw. Wertung abgeben kann. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die Aussichten einer Berufung durch einen Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen. Beachten Sie dabei aber unbedingt die 1-wöchige Frist. Hier ist Eile geboten! Sie sollten dem Kollegen das Urteil vorlegen. Hieraus ist zu entnehmen, aufgrund welcher Beweise oder Indizien das Gericht zu der Überzeugung kam, dass Sie der Täter sind. Der Kollege kann die Erfolgsaussichten aufgrund der Urteilsbegründung genauer einschätzen. Denn, wie Sie richtig erkannt haben: Im Zweifel für den Angeklagten.

Zur Zulässigkeit der Berufung: Eine Berufung ist ab einer Geldstrafe von mindestens 15 Tagessätzen vom Gericht anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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