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Gehwegparken/Parken am rechten Fahrbahnrand

14.06.2021 08:09 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt: Ich parkte mit meinem Kfz neben einer Fahrbahn (2 Fahrstreifen für je eine Richtung). Ich erhielt OWI Anzeige: "Sie parkten auf dem Gehweg" (auf einer nicht ausreichend befestigten Fläche). Ich habe mich beim Tiefbauamt erkundigt, Ergebnis die Fläche ist als reine Verkehrsfläche gewidmet, kein Gehweg. Auf dieser ist ja jeglicher Verkehr inkl. dem ruhenden Verkehr gestattet. Einspruch eingelegt, es handelt sich nicht um einen Gehweg, falscher Tatvorwurf.
Nun kam OWI Anzeige korrigierter Tatvorwurf: "Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" (auf nicht ausreichend befestigtem Untergrund). Auf der o. g. Fahrbahn steht aber das Z. 283 "Halteverbot". Ich darf somit nicht am rechten Fahrbahnrand parken, darum parkte ich ja auf der Verkehrsfläche. Erneut Einspruch eingelegt. Zu dem unbefestigtem Untergrund erläuterte ich, dass es sich dabei um eine Fläche handelt, auf der bereits zu DDR Zeiten geparkt wurde. Es handelt sich dabei um eine verdichtete Sandfläche, die beim Überfahren weder beschädigt wird, noch mein Kfz dabei beschädigt wird. Unabhängig von dem Untergrund wäre meine Frage, nachdem ich auf meinem zweiten Einspruch wegen "Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" Einspruch eingelegt habe und nun ein Bußgeldbescheid bekommen habe,

- trifft dieser Tatbestand "Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" zu, denn dort steht wie erläutert das Z 283, somit ist es mit untersagt am rechten Fahrbahnrand zu parken?

- lohnt es sich erneut Einspruch einzulegen, damit der Fall vor Gericht landet und sieht das ein Richter auch so?

Vielen Dank an den Antwortenden :-)

14.06.2021 | 11:22

Antwort

von


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Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie wegen des Zeichens 283 überhaupt nicht am rechten Fahrbahnrand parken durften, kann Ihnen dies auch nicht vorgeworfen werden. Hier ist zu prüfen, weshalb Ihnen das Parken auf der genutzten Verkehrsfläche überhaupt vorgeworfen wird, wofür Einsicht in die Akte des Bußgeldverfahrens zu nehmen und Lichtbilder der besagten Stelle einzusehen wären. Vorher kann auch nicht abschließend beurteilt werden, ob sich ein weiterer EInspruch für Sie lohnt und wie der Richter am Amtsgericht die Sache sehen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


ANTWORT VON

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