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Änderungsklage titulierter Unterhalt


| 11.09.2017 22:18 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ist Situation:
- Meine Ehemann ( 54 Jahre) zahlt für seinen 13 jährigen Sohn Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
- Die Kindsmutter verfügt über einen vollstreckbaren Titel
- Der Kindsvater ist seit 10 Monaten erkrankt mit keiner Aussicht auf Heilung, Besserung o.ä.
- Eine Erwerbsminderungsrente wird demnächst beantragt.
- Die Höhe des Krankengeldes beträgt z. Z. 680€.
- Mein Mann und ich sind Besitzer (jeweils 50%) eines Hauses, dass nicht mit einer Grundschuld belastet ist.
- Kredite bestehen innerhalb der Familie und der Bausparkasse, die mit monatlich 1200€ bedient werden.
- Mein Einkommen beträgt monatlich ca. 2800€.

In der vergangenen Woche hatte mein Mann einen Gerichtstermin um den Unterhaltstitel abändern zu lassen. Die Güterverhandlung mit dem Jugendamt (JA hat Beistand für die Kindsmutter übernommen) ist gescheitert. Das JA hat einen Vergleich kategorisch abgelehnt.

Die gesamte Verhandlung dauerte keine 15 Minuten, mein Mann kam eigentlich nicht zu Wort. Laut Aussage seines Anwaltes bestehen kaum Chancen auf Erfolg und auch eine Berufung ist in der Regel aussichtslos, nach Ansicht des Anwaltes.

Nun meine Fragen:
1. Falls der Titel weiter bestehen bleibt kann vollstreckt werden? Muss mein Mann eine Eidesstattliche Versicherung abgeben wenn es nichts zu pfänden gibt?
2. Ist unser Haus in Gefahr? Der Richter meinte auf die Hälfte meines Mannes könnte eine Grundschuld eingetragen werden. Ist das tatsächlich möglich auch wenn wir beide Eigentümer sind?
3. Können wir gezwungen werden das Haus zu verkaufen, oder zu vermieten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchende,


warum eine Abänderung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Aussicht auf Erfolg haben soll, ist nicht verständlich. Allein nach den Zahlen müsste die Abänderung vielmehr möglich sein.

Zu Ihren Fragen:

1. Falls der Titel weiter bestehen bleibt kann vollstreckt werden? Muss mein Mann eine Eidesstattliche Versicherung abgeben wenn es nichts zu pfänden gibt?

Beides ist zu bejahen. Sollte widererwartend die Abänderung scheitern, kann aus dem Titel vollstreckt und Ihr Mann zur Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) gezwungen werden.


2. Ist unser Haus in Gefahr? Der Richter meinte auf die Hälfte meines Mannes könnte eine Grundschuld eingetragen werden. Ist das tatsächlich möglich auch wenn wir beide Eigentümer sind?

Das ist in der Tat möglich, da eben Ihr Mann Miteigentümer ist und dieser Teil im Rahmen der Vollstreckung verwertet werden könnte.


3. Können wir gezwungen werden das Haus zu verkaufen, oder zu vermieten?

Das KANN logische Folge einer Zwangsvollstreckung in den hälftigen Grundstücksteil letztlich werden, wenn es zu einer Teilungsversteigerung kommt, da der hälftige Antreil gepfändet und dann dieser Teil verwertet werden soll.


Leider können Ihre Fragen nicht anders beantwortet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2017 | 08:59

Vielen Dank für die super schnelle Antwort.

Trotzdem bin ich fassungslos. Wie kann es sein, dass ich im schlimmsten Fall mein Eigentum verlieren kann? Zumal ich (rein rechtlich) mit diesem Kind nichts zu tun habe?
Logische Schlussfolgerung ist für mich, dass mein Mann aus dem Grundbuch geht, da ich ja seit einem knappen Jahr sowieso die Kredite alleine bediene. Er hätte die Möglichkeit ein Zimmer bei seiner Schwester (für einen kleinen Betrag) zu mieten. Das würde dann letztendlich auf eine "Trennung" hinauslaufen.
Wie ist ihre Einschätzung? Ist das eine Möglichkeit mich zu schützen? Oder gibt es noch andere Varianten?

Beste Grüße und vielen Dank im Voraus eine ziemlich verzweifelte C. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2017 | 09:08

Sehr geehrte Ratsuchende,


diese Mögichkeit besteht, wobei allerdings ein Gläubiger (hier das Kind) so ein Vorgehen anfechten könnte, da dadurch offenbar nur die Zwangsvollstreckung vereiteilt werden soll. So ganz unproblematisch ist es daher nicht.

Sie verlieren nicht Ihr Eigentum, sondern Ihr Mann möglicherweise sein MITeigentumsanteil. Aber das ist die gesetzliche Vorgabe (so würde das Kind auch (Mit)Erbe dieses Anteils sein und dann müssten Sie das Kind ebenfalls auszahlen.



Der richtige Weg ist und bleibt die Abänderungsklage.

Die Verhältnisse haben sich beim Kindesvater unverschuldet drastisch verändert, so dass eine Abänderung allein nach dieser Sachverhaltsdarlegung dann erfolg haben muss, wenn man die höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigt. Daher kann ich die Einschätzung des Kollegen derzeit nicht nachvollziehen.

Dass ein Familienrichter es ggfs. anders wiedergibt, ist (leider) keine Seltenheit, wird aber dann im Berufungsverfahren sicherlich vom OLG abgeändert werden.

Daher sollte Ihr Mann das Verfahren nach den mitgeteilten Tatsachen unbedingt fortsetzen, ggfs. für eine Berufung dann einen erfahreneren Kollegen beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 12.09.2017 | 09:03


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,

auch Ihnen ein Lob für die Bewertung, da Sie erkannt haben, dass gute Rechtsberatung nicht immer mit dem Wunschergebnis im Einklang stehen müssen. Viel Erfolg für das Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 12.09.2017 5/5.0
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