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Arbeitszeit und Schöffentätigkeit


| 23.12.2015 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin bei einem Landgericht als Hilfsschöffe eingesetzt.
Nach einem Urteil des BAG vom 22.01.2009 6 AZR 78/08 wird zur Wahrnehmung der Termine teilweise Gleitzeit in Anspruch genommen. 09: 15 Uhr bis 14:45 Uhr Kernzeit.
(Fahrzeit +Sitzungszeit) wir gutgeschrieben )
Ich bin Angestellter bei einer Bundesanstalt für mich gilt der TVÖD Bund
Meine Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Da ich jetzt aber an einen sehr langen Prozess über mehrerer Monate beteiligt bin, habe ich die Frage wie lange der Arbeitergeber von mir verlangen kann, dass ich für die Sitzungen teilweise Gleitzeit in Anspruch nehme.
Vielen Dank für die Bearbeitung.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),


nach § 31 Satz 1 GVG ist das Amt eines Schöffen ein Ehrenamt.
Dies bedeutet - neben der Tatsache, dass es unentgeltlich ausgeübt wird - vor allem die Verpflichtung, das Amt auszuüben.
Ein Arbeitgeber ist daher verpflichtet, den Schöffen für seine Sitzungstätigkeit freizustellen, es sei denn, unüberwindliche Schwierigkeiten mit schweren wirtschaftlichen Folgen für den Betrieb stehen einem Einsatz entgegen.
Wird ein Schöffe von seinem Arbeitgeber oder dessen Beauftragten an der Ausübung seines Amtes behindert oder werden ihm Nachteile zugefügt, so macht sich der Handelnde gegebenenfalls strafbar.
Auch die Arbeitsgerichte kann der Schöffe wegen beruflich erlittener Nachteile um Schutz anrufen.
Kündigungen wegen der Schöffentätigkeit oder Abmahnungen sind auf alle Fälle rechtswidrig und werden von den Arbeitsgerichten aufgehoben.
Das Urteil, welches von Ihnen zitiert wird, behandelt nicht primär die Frage, wann in welcher Form eine Freistellung erfolgen muss, sondern in welchem Umfang die Vergütung erfolgt, nämlich ob lediglich die Kernzeit zu vergüten ist, oder auch die Zeit innerhalb des Gleitzeitrahmens, die der Arbeitnehmer als Schöffe verbracht hat.

Bei der Inanspruchnahme als ehrenamtlicher Richter sind sie in jedem Fall freizustellen und nicht auf Urlaub, Überstunden oder Gleitzeit zu verweisen.


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Bewertung des Fragestellers 25.12.2015 | 09:05


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FRAGESTELLER 25.12.2015 3,8/5,0
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