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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Vertragsrecht - Fenstererneuerung in einer Eigentumswohung
vom 28.11.2015 60 € Historischer Preis
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Fragen: Frage 1: Muss der Eigentümer überhaupt die Fenster abnehmen, wenn Firma A und Firma B den Auftrag zusammen nicht mehr ausführen können/wollen? ... Frage 2: Wenn der Eigentümer die Fenster abnehmen muss/kann; Kann der Eigentümer in diesem Fall darauf bestehen, dass er für die Fenster einen kleineren Preis bezahlen muss als die schon geleistete Anzahlung (von 4500€), da die tatsächlichen Fensterkosten 3000€ betragen und der zusätzliche Aufwand von Firma B ca 400€ beträgt?
Abfindungsvereinbarung
vom 24.8.2006 20 € Historischer Preis
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Trotz der Möglichkeit bei der Muttergesellschaft einen Anstellung zu erhalten entschloß ich mich das Unternehmen zu verlassen und die mir zustehenden Abfindungsleistungen in Anspruch zu nehmen. ... Der erhaltene Abfindungsvertrag ist weder vom Unternehmen noch von mir unterschrieben. ... Meine Fragen: Wie groß ist die Aussicht auf Erfolg, wenn ich auf Schadenersatz klage?
Kündigung in Startups ohne Umsatz und < 10 Angestellten?
vom 20.6.2023 für 60 €
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Die Angestellte zog vor Gericht mit der Forderung der Reintergration und dass das Unternehmen ihr diverse Kurkosten und was nicht alles erstattet. Im Gespräch tauchte die für uns interessante Frage auf: - Gilt so ein Startup in Schieflage und ohne Umsatz als besonders gefährdet? ... Gilt das jedoch für Unternehmen, die ohnehin aus betrieblichen Gründen in Gefahr sind und nicht einmal Umsätze haben?
Kündigungsfrist. - Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats?
vom 6.1.2012 55 € Historischer Preis
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Dieser Vertrag kann im übrigen von beiden Vertragspartnern nach den allgemeinen Kündigungsfristen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> gekündig werden. ... Fragen: 1.Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden?
Werbefirma lehnt Kündigung des Vertrages ab - was tun?
vom 5.6.2013 80 € Historischer Preis
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Ich habe als Selbständige einen Vertrag zur Präsentation meines Firmenlogos auf einem Info-Terminal für die Laufzeit von 3 Jahren bei einer Werbefirma unterschrieben (Kostenpunkt ca. 1.200 Euro) Diesen habe ich einen Monat später gekündigt, unter Berufung auf §649 S.1 BGB. ... Nachdem er den Vertragstyp insgesamt als Werkvertrag eingestuft hatte (NJW 10, 1449), entschied er mit Urteil vom 27.1.11 (VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689), dass ein solcher Vertrag vom Besteller jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB gekündigt werden könne." ... pid=1314&pk=146641&spid=1209&am "Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 bzw. 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen (BGH 27.1.11, VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689 und BGH 24.3.11, VII ZR 111/10, Abruf-Nr. 111436)."
Umzugsfirma mangelhaft
vom 9.9.2024 für 75 €
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Meine Frage die Firma hatte Fotos und ich habe das mehrmals betont das dieser Rundballen das wichtigste an der Lieferung ist was kann ich jetztn tun ? ... Außerdem hat dieses Unternehmen eine Gartenbank mitgenommen die mir aber gar nicht gehört. ... Ist das unternehmen verpflichtet den Rundballen noch abzuholen und die Gartenbank wieder zu bringen?
Impressum (Angabe wie?)
vom 23.1.2007 50 € Historischer Preis
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Kurz und knapp: Wir sind Inhaber einiger Domains mit Webprojekten (Shops) welche wir an Interessenten Vermieten samt Angebotspalette. 2 Fragen: Welche Angabe muß ins Impressum und wie? ... wenn wir: *Inhaber der Domain *Rechtlich verantwortlich für den Inhalt der Domain *Betreiber jedoch ein fremdes Unternehmen Mit freundlichem Gruß
Welche Kündigungsfristen?
vom 15.6.2015 30 € Historischer Preis
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BGB Lt. BGB ist folgendes geregelt: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, Ich bin seit knapp über 10 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt.
Werkvertrag: Kundin verhindert Projektfertigstellung / Fehlende Mitwirkung
vom 7.1.2013 65 € Historischer Preis
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Es wird ferner auf die Kündigungsmöglichkeit der Kundin nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§ 649 BGB</a> und auf etwaige Projektmehrkosten hingewiesen. ... Der Kunde wird daher das existierende Basismaterial, die erforderlichen Informationen/Materialien, insbesondere Informationen über Produkte, Märkte und Unternehmen, Marketingstrategien, Bilder, Texte, Ziele und Anforderungen etc. unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung stellen.... Frage: Wie sollte die Kreativagentur - unter dem Gesichtspunkt, dass Sie auf die noch ausstehenden 50% der Auftragssumme nicht verzichten möchte - nunmehr am besten reagieren?
Beistandspflichten als Tochter
vom 11.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dürfte mein Vater wie in unserem Fall das Unternehmen der Tochter als Dienstleister beauftragen zur Entsendung von Assistenzkräften die somit auch über mein Unternehmen mit ihm abgerechnet werden? Falls dies möglich wäre stellt sich mir die Frage ob ich im Rahmen meines Unternehmens auch selbst beratend für meinen Vater tätig sein darf bzw. nur meine Mitarbeiter?
Kündigung durch Arbeitnehmer 10 Jahre Betriebszugehörigkeit
vom 20.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
. § 622 BGB (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen ... 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, diese Frist laut § BGB 622 würde dann auch für meinen Arbeitsvertrag gelten und ich könnte das Unternehmen zum 30.07.2024 verlassen und bei dem neuen Arbeitgeber zum 01.08.2024 anfangen richtig ?
Kündigung von ZA-Firma: Unterzeichner, MA-Zahl Geschäftsstelle / Hauptsitz
vom 6.4.2013 60 € Historischer Preis
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Zu diesem Fall habe ich aber hier Fragen zur Anwendung Kündigungsschutzgesetz (mir sind die Grenzen der MA-Zahlen bekannt, es geht mir hier um die Frage des Standortes und der MA-Zahl, die zu berücksichtigen ist) und Kündigungsunterschrift: Der Vertrag wurde mit dem Firmenhauptsitz A geschlossen (explizit als Arbeitgeber ausgewiesen im Vertragskopf) und enthält einen Passus im ersten Abschnitt, dass ich von der Zeitarbeits-Geschäftsstelle B (an einem anderen Sitz) betreut werde. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">BGB § 174</a> ist mir bekannt.
Massenhaftes Versenden von Emails
vom 5.3.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. der massenhaften Versendung von Emails von einem Unternehmen an Unternehmen, die weder Kunden des Versenders sind noch in irgendeiner geschäftlichen Beziehung zu diesem stehen und dem Empfang von elektronischen Nachrichten auch nicht zugestimmt haben. Ich bin mir bewusst, dass nicht abgesprochene Werbemails nach BGB bzw. ... Meine Fragen: a)Ist das unabgesprochene massenhafte Versenden wie oben beschrieben erlaubt?
Täuschung bei Anzeigenvertrag
vom 22.5.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bekam heute eine Rechnung mit umseitiger Auftragsbestätigung über Anzeigenwerbung mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Der Anzeigenauftrag sieht sehr unseriös aus und ist mir nicht bekannt. Einer meiner Mitarbeiter hat dies unterschrieben, obwohl ich selbst an diesem Tag anwesend war.
Strei unter Miteigentümern
vom 31.3.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein großer Streit ist vorprogrammiert und in der Entwicklung befindlich. daher bitte folgende Fragen: Welche Möglichkeiten hat M, die Eigentümergemeinschaft aufzulösen. ... Da die Liegenschaft aber mit einem Einfamilienhaus bebaut ist und keine abgeschlossenen Wohnungen existieren stellt sich die Frage, ob überhaupt von einer Teilbarkeit gesprochen werden kann? ... Können die Miteigentümer trotz Anteilsminorität gegen den Aufenthalt des L etwas unternehmen, also den Aufenthalt gar gänzlich untersagen?