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Kündigung von ZA-Firma: Unterzeichner, MA-Zahl Geschäftsstelle / Hauptsitz


| 06.04.2013 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen, wann ein Betrieb im Sinne des § 23 KSchG vorliegt und unter welchen Umständen eine Arbeitgeberkündigung gem. § 174 BGB zurückgewiesen werden kann


Ich bin seit ca. einem Jahr mit einem unbefr. Vertrag in Arbeitnehmerüberlassung tätig und habe sofort nach einem befristeten, erfolgreichen ersten Auftrag am ersten einsatzfreien Tag, vor 5 Tagen, die schriftliche fristgerechte Kündigung von meinem AG, der Zeitarbeitsfirma, erhalten zu Ende des Monats mit der mündlichen Aussage: Sie hätten derzeit keinen Folgeauftrag. Sie können das wirtschaftliche Risiko von einsatzfreien Zeiten finanziell nicht tragen, das ginge einfach nicht, weshalb sie betriebsbedingt kündigen müssen. Dass dies alles nicht ganz rechtens ist, ist mir klar, darauf müssen Sie in der Beantwortung nicht eingehen. Dies nur zur Situation.

Zu diesem Fall habe ich aber hier Fragen zur Anwendung Kündigungsschutzgesetz (mir sind die Grenzen der MA-Zahlen bekannt, es geht mir hier um die Frage des Standortes und der MA-Zahl, die zu berücksichtigen ist) und Kündigungsunterschrift:

Der Vertrag wurde mit dem Firmenhauptsitz A geschlossen (explizit als Arbeitgeber ausgewiesen im Vertragskopf) und enthält einen Passus im ersten Abschnitt, dass ich von der Zeitarbeits-Geschäftsstelle B (an einem anderen Sitz) betreut werde.
D.h. Stundennachweise da hin senden, Urlaub usw. wird aber von der GF am Hauptsitz genehmigt z.B. Da Stelle B teilweise unbesetzt war die letzten Monate, aufgrund Austritt aller vor Ort, wurde ich in Personaldingen vom Hauptsitz komplett betreut (das wurde mir auch schriftlich mitgeteilt, dass ich alles nur noch zum Hauptsitz senden soll, Stundenachweis, Urlaubsanträge..), ca. 3-4 Wochen vor der Kündigung hat man eine interne Mitarbeiterin als Sachbearbeiterin an die vorher leere Geschäftsstelle B entsandt, die nun vor Ort ist, dies mir mündlich gesagt und meint nun, dass deswegen ich keinen Kündigungssschutz hätte, da in der betreuenden Geschäftsstelle B ja weniger als 10 Mitarbeiter sind inkl. den von ihnen intern zugeordneten Verliehenen. Einen Geschäftsführer hat die Stelle B nicht, auch keine Prokuristen, das ist alles am Hauptsitz, mein Vertragspartner.
Als Mitarbeiterzahl würde ich die des Vertragspartners, die der Firma/Hauptzentrale sehen, und nicht auf die der betreuenden Geschäftsstelle reduzieren, somit das Kündigungsschutzgesetz greifen, da die weit über 10 Mitarbeiter mit den entsprechenden anderen Vorgaben lt. Gesetz haben.
Sehe ich das richtig ?

In meinem Arbeitsvertrag steht drin, wer Kündigungen unterzeichnen darf (GF, Prokuristen, sonstige Bevollmächtigte). Die Kündigungsberechtigten sollen lt. Vertrag in einem Aushang in der Geschäftsstelle, die einen betreut, sein. Die Kündigung ist mit i.V. von der Personalsachbearbeiterin in Geschäftsstelle B unterzeichnet, eine Vollmacht vom Hauptsitz bzw. von der GF oder Prokuristen oder sonstigen Bevollmächtigten lag im Brief nicht dabei. BGB § 174 ist mir bekannt.
Ich fragte umgehend nach den Bevollmächtigten zur Kündigung, dem lt. Vertrag Aushang, um das prüfen zu können. Seit Tagen nichts passiert, es wird mir nichts ausgehändigt. Ist die Firma verpflichtet mir auf Verlangen den Aushang (wenn er denn existiert, steht ja in meinem Arbeitsvertrag) zuzusenden (Hauptsitz und Geschäftsstelle sind beide auseinander und weiter entfernt) oder bin ich verpflichtet hinzufahren, Zugang zu den Räumen zu verlangen, um Einsicht zu nehmen ?

Danke im Voraus und freundliche Grüße

AM

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Sehe ich das richtig ?"

§ 23 KSchG, der hier einschlägig ist, stellt auf den Betrieb ab, und nicht auf das Unternehmen. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein Betrieb vorliegt, ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden, Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 23 KSchG, Rn. 3ff; BAG Urteil v. 28.10.2010 - 392/08.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass die genannten Entscheidungen vom Hauptsitz getroffen wurden. Insofern müsste auf die Zahl der Beschäftigten des Betriebes, der vom Hauptsitz aus geführt wird, abgestellt werden. Ein geringes Risiko besteht dahingehend, dass ein Gericht die Versetzung einer Mitarbeiter in die Niederlassung als ausreichend ansieht dafür, dass die vorgenannte Entscheidungskompetenz inzwischen (wieder) dorthin verlagert wurde. Ich halte dies für abwegig. Dies zumal das Verhalten dann auch als rechtsmissbräuchlich angegriffen werden sollte.

„Ist die Firma verpflichtet mir auf Verlangen den Aushang (wenn er denn existiert, steht ja in meinem Arbeitsvertrag) zuzusenden (Hauptsitz und Geschäftsstelle sind beide auseinander und weiter entfernt) oder bin ich verpflichtet hinzufahren, Zugang zu den Räumen zu verlangen, um Einsicht zu nehmen ?"

Ich würde Ihre Frage anders stellen, nämlich:

Können Sie die Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung gem. § 174 S. 1 BGB zurückweisen, obwohl die Kündigungsvollmacht möglicherweise mit einem Aushang vor Ort bekannt gemacht wurde i.S. des § 174 S. 2 BGB.

Das BAG führt hierzu aus:

Für ein In-Kenntnis-Setzen „reicht grundsätzlich […] allein der allgemeine Hinweis auf einen - zeitlich befristeten - Aushang am Schwarzen Brett hierfür nicht aus", BAG NZA 2004, 427.

Das LAG Berlin meint:

Ein schwarzes Brett sei kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten, LAG Berlin NZA-RR 2007, 15.

Der Unterschied zu Ihrem Fall besteht allerdings darin, dass nicht - wie bei Ihnen - ein ausdrücklicher Hinweis auf den Aushang bestand.

Zudem ist ausreichend, dass der kündigende Vertreter eine gegenüber dem Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vertretungsmacht verbunden ist, die das konkrete Rechtsgeschäft umfasst, vgl. Müller-Gloge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 620 BGB, Rn. 24; BGH NJW 2009, 293.

Insofern schätze ich die Rechtslage wie folgt ein:

Wenn die kündigende Person eine Stellung bekleidet, die üblicherweise Kündigungen ausspricht, und war Ihnen dies bekannt, so ist die Kündigung auch wirksam.

Verneint man die Stellung der kündigenden Person oder eine für Sie ersichtliche Befugnis, dann könnten Sie die Kündigungserklärung nach der bisher ergangenen Rechtsprechung mit guten Erfolgsaussichten aus diesem Grund zurück weisen. Auch hier besteht aber noch ein geringes Restrisiko, da in den aufgezeigten Fällen die Aushänge nur zeitlich befristet bzw. ohne Hinweis auf die Aushänge ergingen.

Allerdings könnte die Frist zur Zurückweisung („unverzüglich") bereits abgelaufen sein.

Kein Fehler ist es, die Kündigung jetzt vorsorglich gem. § 174 BGB zurückzuweisen.

Ob dies Erfolg hat, würde im Zweifelsfall von einem Gericht festgestellt werden und kann im Moment nicht ohne Weiteres sicher vorhergesagt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 06:24


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