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Endrechnung einer Bauleistung gegenüber dem Kostenvoranschlag erheblich erhöht

28.07.2013 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Kostenvoranschlag kann bis zu einer Marge von 15 - 20% überschritten werden; bei wesentlichen Überschreitungen hat der Unternehmer eine Anzeigepflicht gegenüber dem Besteller (§ 650 Abs. 2 BGB). Bei einer Verletzung dieser Pflicht sind die Vorteile der Leistungen auf den Schaden anzurechnen.



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe das Dach eines Einfamilienhauses von einer Fachfirma sanieren lassen. Der Kostenvoranschlag belief sich auf € 28.975,67 incl. MwSt.
Obwohl einige Positionen nicht ausgeführt worden waren, belief sich die Endrechnung auf € 33.774,23. Rechnet man die nicht ausgeführten Positionen ab, so handelt es sich um einen Aufschlag von 23,1%.

Vor Erstellung des Kostenvoranschlages und vor Auftragserteilung hatte ich der Firma bei jedem Telefonat immer wieder mitgeteilt, daß ein wesentlicher Grund für die Dachsanierung darin besteht, Dachüberstände zu erhalten, um eine spätere Wärmedämmung der Wände möglich zu machen. Für diese mehrfach vorgetragene Forderung gibt es Zeugen. Vor der Sanierung hatte das Haus keine Dachüberstände.

Vor Auftragserteilung hatte ich leider nicht die nötige Zeit, mir den Kostenvoranschlag genauer anzusehen, dachte aber, daß ich der Firma vertrauen könne, da es sich um eine ausgewiesene Fachfirma handelt. Jetzt stelle ich leider folgende Unstimmigkeiten fest:
Die angesetzte Dachfläche wurde im Kostenvoranschlag mit 105 m2 berechnet. Zur Hilfe bei der Erstellung des Kostenvoranschlages hatte ich der Firma Architektenpläne des Hauses zur Verfügung gestellt. Nimmt man die Maße aus den Architektenplänen, so kommt man auf eine Dachfläche von 113,9 m2. Die Firma hat also von Anfang an die Maße um 7,8 % zu niedrig angesetzt. Da es sich um eine ausgewiesene Fachfirma handelt, muss davon ausgegangen werden, daß sie in der Lage ist, Architektenpläne richtig zu lesen, es handelt sich also offenbar um eine bewusst nach unten gefälschte Angabe.
Im Kostenvoranschlag ist dann die Fläche, die mit Dachsteinen belegt wird, ebenfalls mit 105 m2 angegeben, es ist also - obwohl von mir mehrfach gefordert, und von dem Mitarbeiter der Firma mehrfach versichert - kein Dachüberstand eingerechnet worden. Das erfolgte offenbar ebenfalls bewusst, um spätere Preiserhöhungen begründen zu können. Leider habe ich keinen schriftlichen Beweis für die Forderung nach einem Dachüberstand. Es gibt jedoch eine Person, die diese Forderung bezeugen kann.

Noch während die Bauarbeiten liefen, erhielt ich eine "Abschlagsrechnung", in dieser war die Dachfläche auf 117,160 m2 gestiegen. In dieser Rechnung war immer noch kein Unterschied zwischen den Dachflächenmaßen für den Abriss des alten Dachaufbaus, und denen für das neue Dach. Ein Dachüberstand ist hier also offenbar immer noch nicht eingerechnet. Ich habe der Firma daraufhin zwar einen Abschlag überwiesen, mich bei der Überweisung aber nicht auf die sog. Abschlagsrechnung bezogen.

Die Endrechnung enthielt dann einen weiteren Flächenzuwachs. Hier ist die Dachfläche mit 130,81 m2 angegeben. In dieser Rechnung ist der Dachüberstand erstmals eingerechnet, es gibt einen Unterschied zwischen den Flächen für die Entsorgung des alten Dachmaterials ( 117,16 m2 ) und den Flächen für die Neudeckung (130.81 m2).

Die Firma hat also von Anfang an offenbar bewusst eine zu niedrige Fläche angesetzt, um sie nachher deutlich nach oben korrigieren zu können. Dabei hat sie mich von Anfang an darüber getäuscht, daß ein Dachüberstand bereits eingerechnet sei.

Außerdem hat die Firma bereits im Kostenvoranschlag und auch in der Endrechnung erheblich überhöhte Preise angegeben. So beträgt laut Endrechnung der Preis für die verwendeten Dachsteine (Betondachsteine Braas, Frankfurter Pfanne) € 16,45, auf der Internetseite der Firma Braas ist er mit € 10,57 bis € 11,66 angegeben, also ist auch hier schon ein Aufpreis von 48 % enthalten.
Zudem haben sich Einzelpreise diverser Positionen in der Schlussrechnung gegenüber dem Kostenvoranschlag erhöht. Dabei scheint die Firma darauf geachtet zu haben, nicht mehr als 20% über die Preise des Kostenvoranschlages zu gehen. Z.B. PUR Hartschaum Dämmplatten Kostenvoranschlag: € 40,25, Schlussrechnung € 44,25.
Außerdem wurden Holzarbeiten ausgeführt, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren - von mir telefonisch beauftragt. Diese Holzarbeiten sind ebenfalls sehr teuer berechnet worden. So wurde z.B. das Anstreichen von Brettern mit € 8,54 pro lfd Mtr berechnet, was sich auf der Länge von 85,020 m auf die stolze Summe von € 726,07 addiert. Alle genannten Preise verstehen sich ohne MwSt.

Der Kostenvoranschlag ist also von Anfang an zu hoch gewesen, ich habe ihn jedoch akzeptiert. Ich bin jedoch nicht willens, darüber hinausgehende Preiserhöhungen zu akzeptieren.

Bitte geben Sie mir Ihre Einschätzung, ob es bei der geschilderten Sachlage eine Chance gibt, die Rechnung vor Gericht anzufechten. Ich persönlich habe den Eindruck, von der Firma von Anfang an gezielt getäuscht worden zu sein.







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Kostenvoranschlag ist keine Festpreis- oder Pauschalpreisvereinbarung, sondern nur eine ungefähre, überschlagsmäßige Schätzung der anfallenden Kosten. Maßgeblich für die Endabrechnung sind immer die tatsächlich angefallenen Kosten. Mit einer Überschreitung des Kostenvoranschlages muss der Besteller daher im Prinzip immer rechnen und sie sind grundsätzlich auch zulässig. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass eine Überschreitung von 15 - 20% nicht zu beanstanden ist (Palandt/ Sprau, BGB, 65. Aufl., § 650 Rn. 2; Soergel/Teichmann, § 650 Rn. 12).

Erst wenn der Unternehmer erkennt, dass der Kostenvoranschlag "wesentlich" überschritten werden wird, ist er gemäß § 650 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Besteller dies anzuzeigen, damit dieser die Gelegenheit hat, den Vertrag zu kündigen.

Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, hat der Besteller wegen Verletzung der Anzeigepflicht im Prinzip einen Schadenersatzanspruch gegen den Unternehmer. Die Frage ist jedoch, wie sich dieser Schaden berechnet. Der Unternehmer, der schuldhaft seine Anzeigepflicht nach § 650 Abs. 2 BGB verletzt, hat im Rahmen des Schadensersatzes den Besteller so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn ihm die zu erwartende Kostenüberschreitung rechtzeitig angezeigt worden wäre, wobei sich der Besteller den höheren Wert anrechnen lassen muss, den er dadurch erlangt, dass der Unternehmer die ihm übertragenen Arbeiten in vollem Umfang ausgeführt hat, die bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages entfallen wären (OLG Celle, Urteil vom 06.07.2000 - 22 U 108/99; OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, S. 209 [210]). Im Ergebnis heißt dies, dass der Besteller die Leistungen des Unternehmers doch voll bezahlen muss. Lediglich wenn unter Berücksichtigung der Vorteilsanrechnung ein Schaden entstanden ist, muss dieser vom Unternehmer als Schden ersetzt werden. Wenn also der objektive (Markt-)Wert der vom Unternehmer über den Kostenvoranschlag hinaus abgerechneten Leistungen niedriger ist als die zusätzlichen Kosten, haben Sie in Höhe der Differenz einen Schadenersatzanspruch.

Im Ergebnis führt diese Rechtsprechung dazu, dass das Erstellen eines absichtlich zu niedrig gehaltenen Kostenvoranschlages mit dem Ziel, einen Auftrag zu erschleichen, und die nachfolgende Verletzung der Anzeigepflicht des Unternehmers weitgehend oder sogar völlig sanktionslos bleibt. Diese Rechtsprechung wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum denn auch stark kritisiert, in der Praxis ist aber letztlich der Standpunkt der Rechtsprechung ausschlaggebend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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