758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Kündigung durch den Mieter c. gerichtliche Aufhebung Zusatz zum Vertrag : der Vermieter verzichtet dem Mieter gegenüber für die Dauer des Mietverhätnisses (unbefristet) auf die Ausübung des Kündigungsrechtes nach § 564 Abs 2+3 des BGB.

Guten Morgen, als Inhaberin eines kleinen Geschäfts habe ich vergangenen Mittwoch einen Vertrag für Werbung in Einkaufswägen mit einer Laufzeit von 24 Monaten unterschrieben. Der Vertreter hierfür kam in mein Geschäft und hat 1,5 Stunden mit mir gesprochen. Dann habe ich unterschrieben und bereue dies jetzt sehr - es war etwas unüberlegt.

Schlüssel liegt bei dem Eigentümer für Notfälle (Ausschluss) vor. ... Solltest Du die Wohnung bis dahin nicht zu meiner Zufriedenheit gereinigt haben, muss ich im Namen von Barbara (Hauptmieterin) leider eine außerordentliche Kündigung aussrpechen. ... Ist die Sauberkeit der Wohnung bei einem Untermietvertrag ein ausreichender Grund für die auserordentliche Kündigung ?

Guten Tag, mein Problem besteht darin das ich einem Mietvertrag mit einem Mindestmietverhältnis zum 01.06.2011 unterschrieben habe. Vor ca. 5 Wochen stand unser Keller unter Wasser, damals wurde gesagt in max 4-5Wochen wäre das Problem erledigt. Das Problem war das die Absperrschieber/Rückstauventile veraltet und undicht waren, es war auch jemand von der Firma da, allerdings wurde das Problem nicht behoben, und auch nichts weiter vom Vermieter mit der Firma vereinbart.

Am 18.06. läuft mein Zeitvertrag bei meinem aktuellen Arbeitgeber (9 MA´s) nach 1,5 Jahren aus. Auf meine Frage vor 2 Monaten was mit einer Verlängerung ist, kam die Antwort: "Wer viel fragt bekommt auch viele Antworten". Nun steht im Vertrag, dass die Verlängerung schriftlich erfolgen muss auch wenn es bei uns normal ist wenn die Verträge stillschweigend verlängert werden.

Hallo Habe folgendes Problem: Meine Mutter und ihre Schwester haben vor ca. 13 Jahren das Haus ihrer Eltern gekauft,da die Eltern das Haus nicht mehr unterhalten konnten,d.h. Restschulden usw. konnten nicht mehr bezahlt werden.Mutter und Tante haben also eine Betrag X in DM und die noch verbliebenen Restschulden bei der Bank aufgenommen. Betrag X in DM haben die Eltern für das Haus bekommen.

Hallo, darf ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung schicken, obwohl der alte Mietvertrag der städtischen Wohnungsgesellschaft weiter gilt, der keine Eigenbedarfsklausel enthält, weil die Städtische keinen Eigenbedarf hat? Die Wohnung wurde von der Städtischen an einen privaten Käufer verkauft. Dieser verkaufte sie nach über 10 Jahren weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, 1987 ha mein ehemaliger Arbeitgeber eine Direktversicherung bei der Allianz im Rahmen eines Gruppenvertrages für mich abgeschlossen. Die Beträge wurden bis einschließlich 2005 einmal jährlich von meinem Gehalt einbehalten, die pauschalen Abgaben hat mein Arbeitgeber übernommen. 2006 habe ich das Arbeitsverhältnis gekündigt, um mich selbstständig zu machen, die Versicherung wurde auf mich übertragen und läuft seitdem beitragsfrei. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten besteht jetzt eine Kontenpfändung von der Krankenkasse, falls sie sich nicht auf eine angemessene Ratenzahlung einlässt, werde ich wohl Insolvenz anmelden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vermieter hat nach seiner Übernahme des Gewerbeparks die BKA für über ca. 2,5 Jahre an uns gesandt. Die Nachforderungen betrag ca. 5700,- Euro. Daraufhin haben wir diese bei einem Online Portal prüfen lassen, mit dem Ergebnis, dass lediglich eine Nachforderung in Höhe von ca. 370,- Euro seitens des neuen Vermieters bestünde, und die BKA erhebliche Fehler aufweist.

Weiterhin steht unter §20 Zusätzliche Vereinbarungen: "Die Vertragspartner einigen sich dahingehend, dass beide Parteien auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 24 Monaten verzichten."

In meinem Arbeitsvertrag gibt es keine Rückzahlungsklausel, sondern ausschließlich einen Freiwilligkeitsvorbehalt sowie einen Ausschluss der betrieblichen Übung. ... Des Weiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass diese Einmalzahlung - bei Kündigung bis zum 31.03. - zurückbezahlt werden müsse.

Kündigung der jetzigen Wohnung zu ebendiesem Zeitpunkt)?

Unsere Enkelin, 18 Jahre mit festem Partner, möchte zu ihren Großeltern (mit Wohnrecht auf Lebenszeit im Haus ihrer Eltern) in das möblierte Dachapartment ziehen. Dieses ist seit 1 Jahr und 3 Monaten an einen alleinst. Arzt vermietet.

Vermieter kündigt dann jedoch den Mietvetrag vor Beginn des Mietverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen fristlos, Mieter stimmt dem zu; gleichzeitig wird Ausschluss gegenseitiger Forderungen oder Schadensersatz vereinbart. ... Zum Beginn eines Mietverhältnises ist es jedoch durch die Kündigung des Vermieters nicht gekommen.

Wird keine Kündigung ausgesprochen verlängert sich die Mietzeit um ein weiteres Jahr. 3. §3 (Miete) Die Miete beträgt monatlich: 487,51 Euro [Ergänzung: In diesem Betrag ist die „Moderne Küchenausstattung" aus Punkt 4 enthalten] 4.

Bis jetzt erhielt ich keinerlei weitere Reaktion auf die fristlose Kündigung weder von ihr noch von ihrem Anwalt. ... Es ist die 2. fristlose Kündigung innerhalb von 2 Jahren. ... Text=VIII%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts für höchstens vier..."

Zur Finanzierung des Neubaus eines Einfamilienhauses habe ich ein Darlehen mit einer 15-jährigen Zinsbindung abgeschlossen. Gemäß § 489 (1) 2 BGB kann ich das Darlehen nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Hierzu habe ich folgende Fragen: A) Kann ich das Darlehen nur nach Ablauf von zehn Jahren kündigen oder auch später, z.B. nach zwölf Jahren?

Ich habe die Kündigung fristgemäß zum 28.02.2013 bestätigt mit dem Hinweis das ich mit einer Vermietung an den Bruder ab 01.12. einverstanden bin, wenn er bis zum 28.02. für die Miete haftet.

Guten Tag, ich habe meinen 10%igen Anteil an einer GmbH verbunden mit einem Arbeitsvertrag als Angestellter der GmbH gekündigt. Der Wert der GmbH ist vertraglich festgelegt nach dem Stuttgarter Verfahren. Wenn diese Bewertung negativ ausfällt, bin ich dann verpflichtet meinen 10%igen Anteil an der Firma auch im Negativberech zu zahlen?

Eine Kündigung durch die private Versicherung kann ich mir nicht leisten, momentan zahle ich 300€ / Monat, bei Abschluss einer gesetz.