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Arbeitnehmerkündigung - Einmalzahlung Provision 2014 - Rückzahlung

| 08.02.2015 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Rückzahlung von Provisionen.

Folgender Sachverhalt:
Ich habe am 03.02.2015 bei meinem momentanen Arbeitgeber (Personaldienstleister) fristgerecht zum 31.03.2015 gekündigt. Aufgrund meiner neuen Tätigkeit (Wettbewerb) werde ich wahrscheinlich ab nächster Woche freigestellt.
Mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2015 wurden mir am 30.01.2014, zusätzlich zum Gehalt, eine Einmalzahlung i.H.v. 8.000 EUR (entspricht ca. 2,85 Monatsgehältern) ausbezahlt; tituliert wurde diese Zahlung auf der Gehaltsabrechnung als "Provision 2014". Diese Zahlung wurde mit meinem direkten Vorgesetzten mündlich besprochen, die Zahlung wird von der nächsten Ebene genehmigt. Es existieren hierzu weder eine schriftliche Vereinbarung noch ein Begleitschreiben, welches vor bzw. zeitgleich mit Gewährung der Einmalzahlung zugegangen ist. In meinem Arbeitsvertrag gibt es keine Rückzahlungsklausel, sondern ausschließlich einen Freiwilligkeitsvorbehalt sowie einen Ausschluss der betrieblichen Übung.
Auch meine Kollegen haben eine dementsprechende Provision (in verschiedener Höhe) erhalten, allerdings hat jeder Mitarbeiter (außer mir) ein individuelles Begleitschreiben erhalten. Über die Höhe der Zahlung sowie die Einzelgespräche bzgl. der Jahresprovision wurde Stillschweigen vereinbart. Aus sicherer Quelle, kenne ich jedoch die Inhalte des Schreibens und weiß, dass diese individuell auf die einzelnen Personen zugeschnitten wurden und einen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt enthalten.
Während meines Kündigungsgespräches wurde mir nahe gelegt, dass ich zum 15.03. oder rückdatiert zum 28.02. kündigen soll, da sich mein jetziger Arbeitgeber somit meine Bezüge während der Freistellung sparen könnte. Des Weiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass diese Einmalzahlung - bei Kündigung bis zum 31.03. - zurückbezahlt werden müsse. Da ich aber nicht vor Gewährung der Prämie darüber informiert wurde, weiß ich dass eine Rückzahlung aufgrund einer möglichen Klausel ausgeschlossen ist.
Meine Befürchtung ist, dass mein jetziger Arbeitgeber die bezahlte Provision i.H.v. 8.000 EUR als Versehen abtut (da ich diese erstmalig erhalte und keine schriftliche Vereinbarung vorliegt) und ich diese aufgrund einer Überzahlung zurückbezahlen muss (arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist beträgt 3 Monate). Mein mehrfaches Nachfragen bzgl. des Begleitschreibens für die "Provision 2014" wurde ignoriert bzw. wurde der Frage ausgewichen. In meinen Arbeitsvertrag werden mündliche Absprachen ausgeschlossen, alle Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.
Am Montag habe ich erneut einen Termin, in dem besprochen werden soll, wann ich meinen Dienstwagen abgeben soll bzw. ob ich nun zum 15.03. kündige und wie es bis zum Ende der Beschäftigung weitergehen soll.
Welche Möglichkeiten hat mein Arbeitgeber die bereits gezahlte Provision zurückzuverlangen bzw. mit meinen noch ausstehenden Gehalt zu verrechnen oder mich auf Herausgabe zu verklagen?
Welche Möglichkeiten habe ich diese Rückforderung zu verhindern bzw. auf welche rechtlichen Grundlagen kann ich mich berufen (eine Zeugenbefragung ist sehr schwierig, da ich die Nochkollegen nicht "mit reinziehen" möchte und die zentrale Buchhaltung und Personalabteilung sicherlich nicht zu meinen Gunsten aussagen werden)?
Wie soll ich mich gegenüber meinen Arbeitgeber verhalten? Soll ich auf Herausgabe des Provisionsschreibens pochen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Rechtslage zutreffend geschildert. Auf den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag kommt es nicht an, wenn die Leistung gezahlt ist. Eine, durchaus zulässige, Rückzahlungsklausel, ist in Ihrem Vertrag nicht enthalten, ebensowenig ist eine Rückzahlung vor der Gewährung der Provision.

Die Gefahr einer Rückforderung wegen eines Versehens sehe ich nicht.
Die Zahlung ist ja deutlich unter dem Verwendungszweck "Provision" erfolgt. Gerade wenn auch Kollegen die Provision erhalten, würde man auch über den Gleichbehandlungsgrundsatz den Anspruch herleiten können. Eine Rückforderung kommt auch nur in Betracht, wenn es sich für den Arbeitnehmer erkennbar um eine Zahlung ohne Rechtsgrund handelt. Das ist hier nicht der Fall.

Da der Betrag gezahlt ist, sehe ich das Provisionsschreiben als entbehrlich an. Im Nachhinein wäre es auch nicht möglich eine Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis zum 31.3. festzulegen.

Über eine Rückzahlunge der Provision sollten Sie nicht diskutieren. Ich sehe auch keinen Grund die Kündigung jetzt anders zu deklarieren, also eine Beendigung zu einem früheren Zeitpunkt.

Sie haben Anspruch auf Lohn bis zum 31.3.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2015 | 22:12

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Es spielt also nach Ihrer Ausführug keine Rolle, dass ich ausschließlich eine mündliche Zusage (ohne Zeugen) von meinem Vorgesetzten habe und ich somit diese Einmalzahlung behalten kann.

Ist es relevant, dass die Provisionen der verschiedenen Mitarbeiter willkürlich (und in verschiedener Höhe) vom direkten Vorgesetzten bestimmt wurden und kann dieser sich darauf berufen, dass nicht die Tatsache, dass ich diese erhalten habe falsch ist, allerdings die Höhe ein Fehler ist und die Provision aufgrund eines Fehlers (Buchhaltung, Genehmigungsverfahren, Zahlendreher, etc.) kürzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2015 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass die Höhe der Provision mit Ihrem Vorgesetzten abgestimmt ist und das die Summe eine gewisse Grundlage hat. Im Streitfall müsste der AG nachweisen, dass die Überweisung ein Fehler war, selbst wenn es um einen "Zahlendreher2 geht. Gerade weil Sie schildern das die Zahlung durch mindestens 2 Ebenen geht, sehe ich wenig Chancen für den AG auf Rückforderung. Wenn die Zahlung einmal erfolgt ist, spricht ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits-und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 22:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.02.2015 4/5,0
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