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Zeitvertrag durch AN nicht verlängert. Sperrfrist?


07.04.2005 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Am 18.06. läuft mein Zeitvertrag bei meinem aktuellen Arbeitgeber (9 MA´s) nach 1,5 Jahren aus. Auf meine Frage vor 2 Monaten was mit einer Verlängerung ist, kam die Antwort: "Wer viel fragt bekommt auch viele Antworten". Nun steht im Vertrag, dass die Verlängerung schriftlich erfolgen muss auch wenn es bei uns normal ist wenn die Verträge stillschweigend verlängert werden.

Arbeitsumstände, Konditionen und Perspektiven lassen mich aber in Versuchung kommen selber diesen Vertrag nicht zu verlängern obwohl der Vertrag ohne Zweifel stillschweigend verlängert würde.

Sollte ich den Vertrag selber nicht verlängern wollen, (um endlich Zeit zu haben mir einen vernünftigen Job zu suchen) bekomme ich dann eine Sperrzeit beim Arbeitsamt? Ich habe mich rechtzeitig Arbeitsuchend gemeldet und werde mich aller Voraussicht nach auch vorsorglich fristgemäß arbeitslos melden.

Ich würde mich freuen dazu eine sachkundige rechtsverbindliche Meinung zu hören.

MfG

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für den Eintritt einer Sperrzeit muss zum einen ein Tatbestand vorliegen, der eine Sperrzeit begründet. Zum anderen wird - wenn dieser überhaupt vorliegt - geprüft ob der Arbeitslose einen wichtigen Grund für sein Handeln hatte.

Tatbestände oder Ereignisse für eine Sperrzeit sind, eine eigene Kündigung , Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigem Verhalten, Ablehnung eines Arbeitsangebotes durch das Arbeitsamt, Ablehnung einer Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahme und Abbruch einer solchen Maßnahme oder der Ausschluss wegen maßnahmewidrigem Verhalten.

Sie haben jedoch nicht vor zu kündigen. Eine Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis. Sie wollen nur nicht daran mitwirken, bei genau diesem Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen. Das Ende des Arbeitsverhältnis tritt damit automatisch ein.

Normalerweise muss man sich sofort bei der Arbeitsagentur melden, wenn der Jobverlust feststeht, denn sonst droht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Anders ist es, wenn ein Zeitvertrag nicht verlängert wird und man deshalb ohne Job dasteht: Dann reicht es, die Arbeitsagentur eine Woche vor Ablauf des Vertrages zu informieren. Eine Sperrfrist droht nicht, weil die Meldefrist für solche Fälle nicht klar im Gesetz geregelt ist. SG Dortmund, S 33 AL 127/04- 7/04

Insoweit waren Sie mit Ihrer Meldung bereits jetzt vorbildlich, so dass Ihnen auch insoweit keine Nachteile drohen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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