Mietrecht - Kautionsrückzahlung ohne Mietverhhältnis

Question

Vermieter erhält eine Mietkaution v o r (war Vermieter-Bedingung) der Unterzeichnung des Standard-Mietvertrages, Mietvertrag wird dann vier Tage später unterzeichnet. Mieter stellt einige Möbel in den Räumen des noch wohnenden Vormieters mit dessen Einverständnis ab.

Vermieter kündigt dann jedoch den Mietvetrag vor Beginn des Mietverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen fristlos, Mieter stimmt dem zu; gleichzeitig wird Ausschluss gegenseitiger Forderungen oder Schadensersatz vereinbart. Zeugen vorhanden.

Sinn und Zweck einer Mietkaution ist mE die Sicherung möglicher Ansprüche aus Mietverhältnis. Zum Beginn eines Mietverhältnises ist es jedoch durch die Kündigung des Vermieters nicht gekommen.

Vermieter will, ohne dass das Mietverhältnis zustande kam, plötzlich eine Monatsmiete (500 Euro) als anwaltlichen "Vergleichsvorschlag" (Aufwendungen für Mietausfall (??) plus Telefonate) von der Kaution einbehalten.

Vermieter legt trotz Aufforderung auch keinen Nachweis über die Anlage der Mietkaution vor.

Ich sehe für die Einbehaltung keinerlei Rechtsgrundlage. Zivilklage-Erfolgsaussichten? 246 II StGB?

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:    Der Vergleich zielte nach meiner ersten Einschätzung nicht darauf ab, alle gegenseitigen Forderungen &lpar;also auch Kautionsrückforderung&rpar; auszuschließen, sondern eben die Kautionsrückforderung davon auszunehmen.    Nur so macht es in der Tat nach Ihrer Schilderung Sinn und kann ja, sollte dieses nicht alles schriftlich fixiert sein, durch Zeugen belegt werden.    Zudem müsste der Vermieter erklären, warum er denn noch Ansprüche haben soll, da alles sonstige für erledigt und abgegolten erklärt wurde.    Sie sollten daher die Kaution samt Zinsen zurückfordern. Anwaltskosten von Ihnen könnten stattdessen als Verzugsschadensersatz gefordert werden    Für eine Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne dürfte der Nachweis von Vorsatz schwierig sein, aber man dieses durchaus in einem Mahnschreiben anklingen lassen.    Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mietrecht - Kautionsrückzahlung ohne Mietverhhältnis

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort

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