5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Ich möchte meinen Genossenschaftsbeitritt bei einer Genossenschaft widerrufen, die noch nicht rechtsfähig ist, Sprich, sie wurde noch nicht gegründet.

Vertragsstrafe für (A) per Einwurfeinschreiben inkl. einer Kopie der Vertraulichkeitsvereinbarung im Anhang und unter vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte (Schadenersatzforderung) Ein erster Widerspruch mit persönlichen Beleidigungen folgte Telefonisch, ein weiterer folgte per Mail. folgender Wortlaut: Sehr geehrter Hr.X, mit dieser Mail nehme ich bezug auf ihr heutiges Schreiben vom 17.07.2013. ... Mit freundlichen Grüßen X Auf diese Mail folgte ein Einschreiben Ihrerseits mit dem Verweis auf nichtigkeit des Vertrages und bezug auf §138 BGB mit der Androhung weiter rechtlicher Schritte Ihrerseits.

Das zu bebauende Grundstück wurde zu diesem Zweck vorab von einem vorhandenen großen Grundstück des Schwiegervaters per Grundstücksteilung rechtlich getrennt und meiner Lebensgefährtin übereignet. ... Verbunden mit der Kündigung war selbstverständlich die Aufforderung, das Grundstück vollständig zu räumen. ... Eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Architektin wollen wir im Übrigen grundsätzlich vermeiden!

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2003 besitze ich eine sogenannte Beteiligung im Rahmen eines Pensionsplanes der Fa. F.I.P. Finanz AG, zu deren Abschluss mein Versicherungsberater mir seinerzeit geraten hatte.

Am 19.03.2012 hat mein Ehepartner Antrag auf Verbraucherinsolvenz gestellt. Durch den Verkauf eines Grundstückes im Dezember 2011, das meinem Mann gehörte, ist der Erlös in Höhe von € 5000,00 für ein Fahrzeugdarlehen genutzt wurden. Dieses Geld wurde von mir zur Anschaffung eines PKW (Anzahlung) zur Ausübung der Arbeitstätigkeit und eines Neustartes meines Ehepartner in meiner Firma benötigt.

Sachverhalt: es geht um eine Immobiliengemeinschaft, bei der ich zur Hälfte Miteigentümer bin. Der zweite Miteigentümer ist verstorben. Wegen Überschuldung des Nachlasses haben bisher ALLE Erben bis auf einen Halbbruder der Verstorbenen ausgeschlagen.

Ich habe einen Dienstwagen, und in der Dienstwagenvereinbarung findet sich folgende klausel: Der Arbeitnehmer verpflichtet über den gesamten Zeitraum des Leasingvertrags im Anstellungsverhältnis bei der Firma XY zu verbleiben. Ist so eine Klausel zulässig? Das Dienstfahrzeug wurde mit einer Leasingdauer von 48 Monaten.

habe mit meinem friseur einen gewerblichen mietvertrag dauer bis 2010 .leider habe ich mich verschrieben und das ursprünglich falsch geschriebene datum juli 2007 auf juli 2010 koregiert.dieser vertrag ist auch so von mieter unterschrieben worden.ich habe versäumt das koregierte datum nochmalls abzuzeichnen. der mieter behauptet jezt er hat kein duplikat des mietvertrages von mir bekommen.eigentlich behauptet er ,er hat gar keine mietvertrag und hat mir zum 30.07.07 gekündigt. darüber hinaus hat er ohne mein wissen seine kunde angeschrieben mit folgendem inhalt: :mein vermieter(ich)hat mir mitgeteilt das er sein geschäft VILLEICHT anderweitig verlegen wird.aus diesem grund sehe ich mich gezwungen umzuziehen... dies hatte massive gerüchte ausgelöst,unsere patienten waren sehr verunsichert und die wellnessgutscheine wurden schlechter verkauft. von diesem brief habe ich über meine patienten erfahren. ich habe wohl dem mieter im Mai,vorsorglich und in vertrauen gesagt das es sein kann (wegen Bankschwierigkheiten)das wir umziehen müssen aber es kann sich auch alles wieder regeln.wir sind mit der bank in verhandlung. ich habe den mieter ausdriklich an schweigepflicht erinnert.ich habe ihn ausdrücklich gesagt das die entscheidung darüber erst mitte juli fallen wird.Der auszug währe dann ende 2007-anfang 2008 den brief an kunden hate er schon anfang mai weggeschikt. inzwieschen hat sich die situation geregelt und wir sind in das haus geblieben. meine frage kann der mieter ohne weitere verpflichtung zum 30.07.07 kündigen durfte er in seinem brief diese behauptung schreiben was kann ich tun?

Ich wohne mit meiner Freundin in einer 82m2 Mietwohnung die laut Vertrag "Erstbezug nach Modernisierung" ist.

Der Vertrag wurde vom Anbieter explizit mit "24 Monaten grundgebührenfrei" beworben.

Die KÜndigung des o.g.

Die Kündigung muß schriftlich spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen.

Wir haben in Brandenburg ein kleines Grundstück mit Häuschen gepachtet. Eigentlich nicht wir sondern eine Bekannte von uns das aber keine Lust mehr hat dorthin zu fahren. Da aber diese Grundstücke nicht mehr "weiter verpachtet werden" haben wir das privat so gelöst, die Pachtverträge laufen auch 2012 aus.

Anmerkung: Einer Kündigung bedarf es im Falle einer Abberufung nicht, da nach dem aktuellen Verwaltungsvertrag in diesem Fall der Vertrag automatisch endet. 1.Sollzinsen Zu Beginn des Geschäftsjahres 2004 kam es zu einer Unterdeckung des laufenden Kontos der Eigentümergemeinschaft. ... In einem Schnee- und Eisbeseitigungsvertrag wurden die Verpflichtungen die Arbeit gemäß der jeweiligen Ortssatzung auszuführen und die sich daraus ergebenden rechtlichen Verpflichtungen zu übernehmen an die auftragsnehmende Firma übertragen. Hierzu gehört ausweislich des Vertrages insbesondere die Haftung für Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit dem Auftrag der Schnee- und Eisbeseitigung.

Jetzt kommt mein großer Fehler: Um keine Abmahnung oder gar Kündigung, oder etwaiger Probleme mit meinem Arbeitgeber zu bekommen hatte ich dem Herr gesagt das ich die Überweisung von einer Woche getätigt habe.

Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor. ... Daraufhin bestätigte der Lieferant B die Kündigung zum Ende des darauffolgenden Monats. ... Wenn nicht, welche rechtlichen Maßnahmen kann Kunde A ergreifen, um an sein Recht zu kommen?

Welche Vorgehensweise wären im Falle eine Kündigung angebracht um die Software für mich später wieder vollumfänglich zu nutzen? ... Gibt es beispielhafte Vorgaben oder Richtlinien, mit der man solche Eigenentwicklungen rechtlich in den Arbeitsvertrag aufnehmen kann (auch nachträglich)?

Ich habe mich am 1.9.08 auf der Seite www.fabriken.de mit einem kostenlosen Account angemeldet. Am 14. Januar 09 erhielt ich eine Mail mit dem ************************************************************* Betreff"14/01/2009 - FABRIKEN.DE - COMMUNITY NEWSLETTER AUSGABE 03" Darin stand unter anderem: (2) ÄNDERUNG DER TEILNAHMEBEDINGUNGEN LEIDER KONNTEN WIR BISHER KEINE ZAHLUNGSKRÄFTIGEN SPONSOREN FÜR UNSERE FABRIKEN.DE - COMMUNITY GEWINNEN, DIE EINEN RENTABLEN BETRIEB DER COMMUNITY-WEBSEITE ERMÖGLICHEN.

Ausgangssituation: Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz. 3 Parteien ! Privatmann A, Privatmann B, Einzelunternehmen C. Bei der Eintragung/Übertragung der Mehrheitsanteile wurde mündlich beschlossen das Privatmann A treuhänderisch die Anteile übertragen bekommt.

Zur Kündigung teilte mir der Mitarbeiter damals in der TK-Filiale mit, dass meine Versicherung bis zum März 2007 gültig ist, und dass ich meine TK-Karte nach März 2007 zerschneiden muss. ... Meine vorherige Bezahlungsweise wurde ohne neuen weiteren Vertrag auf halbe Jahr pauschale Bezahlung geändert, obwohl bis zum März 2007 die monatlichen Beiträge von meinem Konto automatisch abgebucht wurden.