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gewerbliche mietkündügung


29.07.2007 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



habe mit meinem friseur einen gewerblichen mietvertrag dauer bis 2010 .leider habe ich mich verschrieben und das ursprünglich falsch geschriebene datum juli 2007 auf juli 2010 koregiert.dieser vertrag ist auch so von mieter unterschrieben worden.ich habe versäumt das koregierte datum nochmalls abzuzeichnen.
der mieter behauptet jezt er hat kein duplikat des mietvertrages von mir bekommen.eigentlich behauptet er ,er hat gar keine mietvertrag und hat mir zum 30.07.07 gekündigt.
darüber hinaus hat er ohne mein wissen seine kunde angeschrieben
mit folgendem inhalt:

:mein vermieter(ich)hat mir mitgeteilt das er sein geschäft VILLEICHT anderweitig verlegen wird.aus diesem grund
sehe ich mich gezwungen umzuziehen...
dies hatte massive gerüchte ausgelöst,unsere patienten waren sehr verunsichert und die wellnessgutscheine wurden schlechter verkauft.
von diesem brief habe ich über meine patienten erfahren.

ich habe wohl dem mieter im Mai,vorsorglich und in vertrauen gesagt das es sein kann (wegen Bankschwierigkheiten)das wir umziehen müssen aber es kann sich auch alles wieder regeln.wir sind mit der bank in verhandlung. ich habe den mieter
ausdriklich an schweigepflicht erinnert.ich habe ihn ausdrücklich gesagt das die entscheidung darüber erst mitte juli fallen wird.Der auszug währe dann ende 2007-anfang 2008
den brief an kunden hate er schon anfang mai weggeschikt.
inzwieschen hat sich die situation geregelt und wir sind in das haus geblieben.
meine frage
kann der mieter ohne weitere verpflichtung zum 30.07.07 kündigen
durfte er in seinem brief diese behauptung schreiben
was kann ich tun?
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Inwieweit Ihr Mieter berechtigt ist, zum 30.07.2007 zu kündigen, bemisst sich in erster Linie nach den Bestimmungen des Mietvertrages. Ohne dass ich den Mietvertrag gesehen habe, kann ich hierzu leider keine abschließende Beurteilung vornehmen. Sie teilen auch nicht mit, wann und mit welcher Frist Ihr Mieter gekündigt hat, ob diese Kündigung schriftlich erfolgte, unterschrieben war etc.

Gleichwohl gilt vertraglich immer die Mietzeit, welche die Parteien auch tatsächlich gewollt haben. Wenn Sie beide eine Mietzeit bis zum Juli 2007 vereinbart haben und sich auch hieran festhalten lassen wollten, ist der Schreibfehler unerheblich. Es gilt hier das, was die Parteien tatsächlich gewollt haben und nicht das, was (irrtümlich) im Mietvertrag steht.

Die Frage, inwieweit die im Mietvertrag eingetragene Mietdauer relevant ist ist, wird lediglich unter beweisrechtlichen Aspekten vor Gericht virulent. Wenn Sie vor Gericht bestreiten würden, dass die Mietdauer nur bis zum Juli 2007 begrenzt ist und zum Beweis den Mietvertrag vorlegen (in welchem eine Mietdauer bis 2010 eingetragen ist), dann kann Ihr Mieter u.U. Probleme bekommen, seine Behauptung, es sei nur eine Mietdauer bis Juli 2007 vereinbart gewesen, zu beweisen. Es liegt dann am Gericht, wie es die Streichungen im Mietvertrag wertet. U.U. könnte ein solches wahrheitswidriges Bestreiten Ihrerseits jedoch einen versuchten Prozessbetrug darstellen.

Die Behauptung Ihres Mieters, Sie würden Ihr Geschäft verlegen, könnte eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, welche zu Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet. Es kommt jedoch auch hier auf die genaue Formulierung des Schreibens an. Denn es gibt durchaus Formulierungen, welche unbedenklich sind (wenn z.B. ein verleumderischer Charakter nicht ersichtlich ist). Alleine die Behauptung, dass Sie vielleicht Ihr Geschäft verlegen, wird für sich betrachtet noch nicht problematisch sein, soweit Sie ihm eine solche Absicht tatsächlich mitgeteilt haben. Denn dann würde es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handeln.

Bitte bedenken Sie, dass Sie beweisen müssen, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt und dass Ihnen auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Eine „Schweigepflicht“ Ihres Mieters kann ich jedoch - vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung, von welcher Sie jedoch nicht berichten - nicht erkennen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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