4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

In einem nun von einem Kunden XY vorgelegten Vertrag ist eine Passage enthalten, die geprüft werden soll. Sie betrifft das Insolvenzrecht: Firma AB soll auf Wunsch des Kunden XY im Falle der Insolvenz (von AB) alle Verträge mit den Lieferanten (von AB), die einen Bezug zu (laufenden Projekten für) diesen/m Kunden XY haben, an diesen Kunden abtreten. Für den Vertrag wird das UN-Kaufrechts-übereinkommen CISG ausgeschlossen, falls dies dafür wichtig sein sollte.

Der Verkäufer hat das Grundstück nach § 8 WEG gemäß Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung vom MM.AA.2013 und Änderungs-/Ergänzungsurkunde vom MM.AA.2015 (UR-Nrn. ... Die Einheit Nr. 88 nebst Sondernutzungsrecht stellen den einheitlichen Kaufgegenstand – im Folgenden auch „Kaufgegenstand" genannt - dieses Vertrages dar. 3. ... Die Vollmacht umfasst insbesondere – nicht abschließend aufgeführt - die Zusammenlegung, Teilung oder Änderung des Zuschnitts oder Ausstattung von Wohnungen und Teileigentumseinheiten, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, Schaffung neuer Wohnungs- und Teileigentumseinheiten, Änderung von Bauplänen, Begründung von Sondereigentum, Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum und umgekehrt, Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln und umgekehrt sowie Bestellung, Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, ferner auch eine neue Aufteilung der Miteigentumsanteile unter Berücksichtigung von hinzukommenden bzw. wegfallenden Wohn- und Nutzungsflächen vorzunehmen und die Eintragungen in den bisherigen Bestandsverzeichnissen der entsprechenden Grundbücher verändern zu lassen. b.

Vertrag zu niedrigen) Rechnungen und verlange nun mit einer dem Vertrag entsprechenden Zahlung die Einhaltung des Lizenzvertrages. 2. Ist es möglich, weitere Rückforderungen entsprechend meines gültigen Vertrages zu stellen und von meinem früheren entgegenkommenden Verhalten zurückzutreten, auf der rückwirkenden Erfüllung des Vertrages zu bestehen?

Da uns dadurch Folgekosten entstehen würden (Abbastellung der Küche, einlagerung der Möbel, Hotelunterkunft bis eine neue Wohnung gefunden wurde), ist meine Frage ob ich den Eigentümer zwingen kann den Fliesenspiegel zu ändern oder andernnfalls alle Folgekosten der Auflösung des Vertrags zu tragen.

Entweder ich akzeptiere die minimierung der Fahrtkostenerstattung auf 4€ am Tag, oder man müsste den Vertrag mit mir auflösen.

Der Vertrag sollte auf mindestens 2 Jahre abgeschlossen werden, jedoch hat der Vermieter am Tag der Unterzeichnung den Vertrag bis 31.01.2017 befristet. Am 01.10.2016 teilte der Vermieter mir mit, dass er die Wohnung verkaufen und den Vertrag nicht verlaengern will. ... Zusammenfassung: - Es wurde keinen Grund fuer die Befristung des MIetvertrages im Schriftform gegeben - Befristung des Mietvertrages ist ungueltig -> Vertrag laeuft auf unbestimme Zeit - Vermieter moechte den Vertrag kurzfristig aufheben - Vermieter akzeptiert die Abfindung nur wenn der Aufhebung innerhalb 24 Stunden unterschrieben wird -> Koennte als Drohung angenommen ?

Diese Verträge wurden mit dem Betriebsrat abgestimmt. ... Er enthält folgende Eckpunkte: - Der alte Vertrag ist nicht mehr gültig. - Der neue Vertrag ist ab dem 01.08.2010 wirksam. - Es handelt sich um einen AT-Vertrag. - Das Gehalt ist in einer Summe ausgewiesen und liegt 10,16% über der Tarifgrenze. - Die Gleitzeitregelung gilt nicht mehr. ... - Kann mir mein Arbeitgeber kündigen (Änderungs- oder sogar Beendigungskündigung), wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe?

wir wohnen bei einer genossenschaft zur miete. diese hat uns kuerzlich eine aenderung des mietvertrags zugeschickt. bisher steht naemlich in her hausordnung zum vertrag der satz "Das Mitglied darf nur mit Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen... Für die übrigen Räume gilt der Fristenplan." der fristenplan sieht zusammengefasst folgende fristen vor (kueche, baeder..: 3 jahre, wohn, schlaf: 5 jahre, nebenraeume: 7 jahre). fakt ist: wir muessten eigentlich alle raeume bei auszug renovieren, da dies von uns in der letzten zeit nicht gemacht wurde. nach der langen vorrede nun meine frage: sollten wir lieber die mieterhoehung in kauf nehmen, weil uns der alte vertrag grundsaetzlich davon entbindet, schoenheitsreparaturen auszufuehren und auch die wohnung bei auszug nicht renoviert werden muss? ... der neue vertrag sieht ein beginn der neu gesetzten fristen fuer schoenheitsreparaturen ab unterzeichnung vor. bei auszug vor fristenablauf sieht der vertrag die zahlung eines kostenanteils vor. gleichzeitig ist eine aenderung der fristen vorgesehen, falls der zustand der wohnung es erfordert. ich wuerde das so interpretieren, dass ich bei annahme des vertrags zwar bspw. erst in 8 jahren wohn- und schlafraeume streichen muesste. der zustand der wohnung wuerde jedoch einen deutlich naeheren zeitpunkt begruenden und ich muesste bei auszug mit einem hohen kostenzuschuss an die genossenschaft richten. sehe ich das richtig, dass auch aus diesem grund eine annahme des vertrages nicht empfehlenswert ist?

§ 311 b Absatz 1 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt lediglich, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. ... Sofern A, B und C dieses Angebot dem X schriftlich unterbreiten und der X das Angebot innerhalb der Frist, in der A, B, C im Angebot erklärt haben, sich an das Angebot gebunden zu halten, schriftlich annimmt, ist dann schon ein Vertrag zustande gekommen oder bedarf ein solcher Vertrag notarieller Beurkundung oder notarieller Beglaubigung??

Laut Extra Energie muss ich den Vertrag erfüllen, da ich nicht rechtzeitig gekündigt habe, ich kann auch nicht in einen günstigeren Tarif wechseln. ... Frage kann ich mit dem Mieter nun vereinbaren, dass er selbst die Stromversorgung übernehmen muss und ich deswegen meinen Vertrag sofort kündigen kann, es ja jetzt ein anderer Nutzer ?

Da die Hochschule sich auch an unabhängig Berufstätige d. h. ohne duales Studium richtet, frage ich mich, ob so eine Änderung vorgenommen werden darf. ... Auszug des Vertrags §2 Verpflichtung der Hochschule (2) Der fachliche Inhalt des richtet sich nach der jeweils geltenden Studie- und Prüfungsordnung. Die Hochschule behält sich begründete Änderungen in Struktur, Methodik und Inhalt der Studiengänge sowie bei der Auswahl und dem Einsatz von Dozentinnen/Dozenten vor. (3) Das Studienangebot wird in der Regel in mehreren unterschiedlichen Organisationsformen angeboten.

In dem bisherigen Vertrag ist eine Bonus-Zahlung vereinbart; unabhängig von der Zielerreichung im ersten Jahr garantiert. Im "neuen" Vertrag entfällt diese Garantie. Besteht ein Recht auf eine anteilige Auszahlung des Bonus aus dem Vertrag der ersten sechs Monate?

Angenommen es kommt zu einer Verlängerung um 1 Monat mit dem Text: "Änderung der Vertragslaufzeit - Der befristetete Arbeitsvertrag wird bis zum 31.5. verlängert.Das Arbeitsverhältnis endet mit dem v.g. ... Vertrag unberührt". 1. Wäre eine Unterzeichnung für eine Entfristungsklage des "Hauptvertrages" schädlich, weil die Verlängerung ein neuer Vertrag bedeuten würde oder aus anderen Gründen?

Der Vertrag sei mit dem Umzug um wieder zwei Jahre verlängert worden. ... Mir wird mitgeteilt, dass der Vertrag sich immer um zwei Jahre verlängert, wenn man umzieht. ... Ich dem Kunden dann aber eine Bestätigung über die Änderung schicke, in der ein weiterer Vertrag versteckt ist, der in Kraft tritt, wenn der Kunde nicht widerruft.

Es wurde 1985 ein Erbvertrag zwischen den Ehepartnern abgeschlosen, in dem der Überlebende als Alleinerbe (...alleinigen und unbeschränkten Erben) eingesetzt wurde. Streben beide, so wurde der gemeisame Sohn als Erbe eingetragen. Einer dieser Ehepartner ist vor einigen Wochen verstorben.

Nun tritt die Kollegin zum Ende des Jahres aus der GbR aus, auf eine Ablösesumme haben wir uns geeinigt, ich werde die Praxis als Einzelpraxis an selber Stelle mit geringen äußerlichen Änderungen weiterführen. ... Oder muss ich kündigen und neue Verträge aufsetzen?

Dauer des Vertrages: •Dieser Vertrag beginnt zum 01.03.2019 auf Unbefristete Dauer. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. ... Salvatorische Klausel: •Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Diese wiederum schließen Verträge mit Maklern. ... Später erfahre ich, daß genau dieser Vertrag mit dem gleichen Kunden und über den gleichen Haustyp (mit kleinen Änderungen) neu abgeschlossen worden ist. Schreiben meinerseits werden mit dem Hinweis abgetan der Massivhaushersteller habe den Vertrag nicht "durchgeführt", sondern storniert.

Vertrag oder Zahlungsplan bei. ... Im Anschluss daran haben wir mit dem Architekten noch 2-3 mal telefoniert und verschiedene Sachen (preislicher Einfluss von Änderungen, etc..) zu erfragen. ... Im Anschluss daran haben wir weitere Änderungen besprochen.

Guten Tag, betrifft den Vertrag zwischen zwei Firmen, monatliche Vergütung für Dienstleistung ist schriftlich vereinbart, mündlich wurde nach einigen Monaten eine höhere Summe vereinbart, diese wurde auch für zwei Monate bezahlt. Jetzt beruft sich der Vertragsnehmer auf den Vertrag und möchte nunmehr nur die ursprünglich vereinbarte Vergütung tragen, beanstandet aber die höhere Vergütung der vorangegangenen Monate nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.