Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verlängerung Arbeitsvertrag

29.03.2014 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist i.d.R. nur die zeitlich letzte Befristung und zwar grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Befristungsende beim Arbeitsgericht auf Ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Ob eine Verlängerung unterschrieben werden sollte, hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Der befristete Arbeitsvertrag endet zum 30.4. Angenommen es kommt zu einer Verlängerung um 1 Monat mit dem Text: "Änderung der Vertragslaufzeit - Der befristetete Arbeitsvertrag wird bis zum 31.5. verlängert.Das Arbeitsverhältnis endet mit dem v.g. Datum, ohne dasses einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Alle übrigen Vertragsbestandteile bleiben unberührt. - Im Übrigen bleibt der o.a. Vertrag unberührt".
1. Wäre eine Unterzeichnung für eine Entfristungsklage des "Hauptvertrages" schädlich, weil die Verlängerung ein neuer Vertrag bedeuten würde oder aus anderen Gründen?
2. Müsste eine Entfristungsklage bez. des "Hauptvertrages" bis spätestens 3 Wochen nach dem 30.4. gestellt werden oder wäre eine solche auch bis zu 3 Wochen nach dem 31.5. möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein wichtiger Aspekt für die Beantwortung Ihres Anliegens ist die Grundlage der ersten (Beendigung 30.04.) Befristung.
Der (erste) kalendermäßig befristete Arbeitsvertrag kann mit Sachgrund [§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)] oder ohne Sachgrund (vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG) gewählt worden sein. Wichtig ist darüber hinaus auch, wann die Befristung vereinbart wurde.

Auf dieser Grundlage sollte unter anderem die Entscheidung vorgenommen werden, ob gegen die Beendigung zum 30.04.2014 mittels einer Entfristungsklage vorgegangen werden sollte.

Auch muss geklärt werden, welchen Hintergrund die beabsichtigte Verlängerungsvereinbarung hat.

Nach einer sachgrundlosen Befristung ist nämlich auch eine Befristung mit Sachgrund möglich, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG vorliegen.

Bei beiden Befristungsarten ist die Befristungsabrede vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu vereinbaren, andernfalls ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Eine Entfristungsklage muss aber dennoch innerhalb von drei Wochen nach vereinbartem Beendigungsdatum vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, da die Beendigung sonst grundsätzlich wirksam wird (§ 17 TzBfG).

Sachgrundlose Befristungen sind in der Regel bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren zulässig, es sei denn das Unternehmen befindet sich in den ersten vier Jahren nach Gründung. Dann ist eine Befristung bis zur Dauer von vier Jahren möglich.

Ob es angebracht ist die neue Befristungsvereinbarung abzuschließen, hängt dann auch wiederum von weiteren Aspekten ab. Die Unterzeichnung des neuen Angebots kann für Sie dann schädlich sein, wenn die erste Befristung unwirksam war und die neue Abrede voraussichtlich wirksam ist, weil z.B. ein Sachgrund für die Befristung objektiv besteht.

Denn nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist bei mehreren befristeten Verträgen nur die letzte Befristungsabrede zu überprüfen, da die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage stellen.
Insofern könnten Sie die erste Befristung im Falle einer Unterzeichnung der Verlängerungsabrede grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg überprüfen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Übrigen klargestellt, dass die Drei-Wochen-Frist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung beginnt und nicht insgesamt erst mit dem Ablauf der letzten Befristung in Gang gesetzt wird.

Die 3-wöchige-Frist für die Erhebung der Klage gegen das erste Befristungsende am 30.04.2014 ist also dann einzuhalten, wenn Sie sich gegen die Unterschrift der Verlängerung entscheiden. Nach dem 31.05.2014 könnten sie den ersten Vertrag schon wegen Versäumung der Klagefrist nicht mehr überprüfen lassen. Hier könnten Sie dann lediglich die neue Befristung überprüfen lassen.


In Anbetracht des wirtschaftlichen Interesses empfehle ich Ihnen sich umfassend beraten zu lassen, um für Sie nachteilige Folgen vermeiden zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Jannsen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2014 | 09:50

Danke für die Antwort.
Beim ersten Vertrag ist eine Projektbefristung angegeben. Die Verlängerung ist mit "Änderungsvertrag" überschrieben. Ein Befristungsgrund ist nicht angegeben, er bezieht sich mit der Formulierung "Alle übrigen Verstragsbestandteile des o.g. Arbeitsvertrages (also des ersten) bleiben unberührt" auf den "Hauptvertrag".
So wie ich Sie interpretiere, wäre eine Entfristungsklage gegen den ersten Vertrag die bessere Vorgehensweise.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2014 | 11:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Bei der Überprüfung, ob die Sachgrundbefristung wirksam ist, kommt es unter anderem darauf an, ob tatsächlich ein solcher Sachgrund (hier: Projekt) zur Zeit des Vertragsschlusses bestand.

Das hat in einem Prozess der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen. Wenn Sie also Zweifel haben, dass das Projekt tatsächlich vorlag, kann die Klage angezeigt sein.

Wenn Sie aber das neue Vertragsangebot nicht unterzeichnen und die Klage nicht erfolgreich ist, endet das Arbeitsverhältnis am 30.04.2014. Das hätte für Sie die nachteilige Folge, dass Sie im Mai kein Entgelt bekommen würden.
Die Kosten Ihres Rechtsanwalts hätten Sie darüber hinaus - unabhängig davon, ob eine Klage erfolgreich wäre -vor den Arbeitsgerichten ohnehin selbst zu tragen.

Eine abschließende Beurteilung wird hier in Anbetracht des wirtschaftlichen Risikos also nur unter Berücksichtigung aller Umstände und Einsicht in die vorhandenen Unterlagen erfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Jannsen
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69556 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
FRAGESTELLER