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05.07.2005 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

§ 311 b Absatz 1 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt lediglich, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.

Der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei ist (vgl. BGHZ 31, 19; 103, 238).

Nun zu den Fragen:

Die Personen A, B und C unterbeiten der Person X schriftlich ein verbindliches Angebot, dass Sie X für einen bestimmten Zeitraum monatlich eine bestimmte Summe zahlen, sofern sich X verpflichtet, sein Grundstück nicht an die Person Z zu verkaufen. Diese Zahlungsverpflichtungen von A, B und C sollen durch eine Bankbürgschaft verbürgt werden. A, B und C haften gesamtschuldnerisch für die Zahlungsverpflichtung.

Sofern A, B und C dieses Angebot dem X schriftlich unterbreiten und der X das Angebot innerhalb der Frist, in der A, B, C im Angebot erklärt haben, sich an das Angebot gebunden zu halten, schriftlich annimmt, ist dann schon ein Vertrag zustande gekommen oder bedarf ein solcher Vertrag notarieller Beurkundung oder notarieller Beglaubigung??

05.07.2005 | 19:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Hinweis auf die zitierten BGH-Fundstellen haben Sie die Antwort bereits vorweggenommen: Nein, ein solcher Vertrag wäre nicht formbedürftig. Denn es kommt nur darauf an, ob der Vertrag auf die Übertragung oder den Erwerb gerichtet ist, und das ist in der von Ihnen geschilderten (Hausarbeits-?) Konstellation nicht der Fall.
Der beurkundungspflichtige Vertrag muss auf die ÄNDERUNG der Eigentukmszuordnung gerichtet sein, und das ist der von Ihnen geschilderte Vertrag ja gerade nicht. Hier soll die Eigentumssituation ja bestehen bleiben.

Also kommt der Vertrag durch Angebot und fristgerechte Annahme zustande (sofern er nicht aus anderen Gründen nichtig oder anfechtbar ist). Sollte es sich um eine wettbewerbsrechtliche Fragestellung handeln, so wäre nach der sittenwidrigen Benachteiligung des Z zu fragen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2005 | 21:46

Sehr geehrter Hr. Sachse,

A, B und C sind Privatpersonen und Eigentümer privater Wohnhäuser.
Sie sind Nachbarn des X und legen keinen Wert darauf, dass x sein Grundstück an Z verkauft, da sie durch das Bauvorhaben des Z (Z will auch einen Gewerbebetrieb errichten, der jedoch eine wesentlich größere Lärmbelästigung mit sich bringen würde als der bisherige Gewerbebetrieb des A), was natürlich die Lebensqualität in den angrenzenden privaten Wohnhäusern, wo die Nachbarn leben, beeinträchtigen würde.

Kann dies eine wettbewerbsrechtlich sittenwidrige Benachteiligung des Z sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 21:57

Ja, möglich ist alles.Aber das ist keine NACHFRAGE sondern eine NEUE FRAGE

A ist Privatperson aber A hat gleichzeitig einen Gewerbebetrieb? Hä?

So wie Sie den Fall JETZT schildern, wäre zu prüfen, ob der Vertrag mit dem vorrangigen Zweck der Benachteiligung des Z geschlossen wurde, oder ob dies lediglich ein Nebeneffekt ist. Zudem wäre zu fragen, ob A und Z überhaupt in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

Hochachtungsvoll
RA Fabian Sachse

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