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4.690 Ergebnisse für internet recht

Mitbenutzung LTE-Router / Internet-Vertrag
vom 10.8.2012 25 € Historischer Preis
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Mein Nachbar und wohnen auf einem Aussiedlerhof, (2 Haushalte) und wir haben nun endlich die Möglichkeit, mittels LTE-Netzausbau einen Internetanschluß zu bekommen! Wir haben uns an Vodafone gewandt, um einen Vertrag abzuschließen. Vodafone hat uns 2 Router und 2x Vertragsunterlagen zugesendet. (1 Router kostet 90€, der monatl.
Raubkopieren
vom 25.5.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
` Wenn nun über einen DDritten oder durch die Kriminalpolizei direkt eine Anzeige oder Untersuchung eines Screen Namen im Internete erfolgt oder einer Ip Nummer, die dort gespeichert wird, braucht die Krimimalpoliuzei einen Beschluss, um überhaupt die Adresse, die sich sich hinter der IP befindet herauszufinden und kann das Gericht selber diese HErausgebung widersprechen, wenn das Gericht nur ein kleines Delikt sieht oder wird generel per Gerichht die Adresse herausgegeben und wie lange dauert das in etwa, also von Feststellen der Kripo einer solchen Tat im Internet bis zur Zustellung durch die Staatsanwaltschaft was einen vorgeworfen wird, sopeziel das letzte würde mich interessieren.
Wem gehören die Domains?
vom 17.9.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Stefan Musiol / Lütjensee b. Hamburg
Hallo, Möchte bei einer Firma kündigen und habe dort mehrere Online Shops eingerichtet. Die Domains habe ich aber teilweise schon in meiner Arbeitslosigkeit gekauft - und bezahle diese noch immer. Mir ist klar das ich den Programmcode der auf den Domains liegt abgeben muss, da ich diesen zum großteil in der Arbeitszeit geschrieben habe - aber wem gehören die Domains selber ?
möchte Büro kündigen trotz "verzicht auf Kündigung" // vertrag nicht eingehalten
vom 19.5.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 4.2 Der Vertrag kann nach Ablauf von 24 Monaten von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden. ... Der Vermieter hat sicherzustellen, dass Dach und Fach winterfest und zur Nutzung als Büro geeignet sind und alle notwendigen Versorgungsträger wie Wasser, Internet, Abwasser und Heizung sicher gestellt sind. trotz tausender mündlicher zusagen und schriftlicher kommunikation via email hat das büro erst am 13.08.22 strom bekommen, davor musste ich strom via kabeltrommel aus einer werkstatt die ich mitmiete beziehen. bis heute ragen kabel aus der wand und es fehlen in teilen lichtschalter. fliesend kaltes wasser hat das büro erst seit etwa dem 29.09.22. vor kurzem wurde mir auf wiederholtes nachfragen hin von der hausverwaltung mit geteilt das das büro entgegen vorhergegangener absprachen nun doch kein fliesendes warm wasser bekommen soll. der Müll soll laut mietvertrag über das gelände abgewickelt werden, das ist jedoch nicht der fall und es entstehen zusätzliche kosten für die entsorgung. der vermieter scheint auch keine pläne zu haben dies zu ändern. heizungen werden aktuell endlich angebracht und funktionieren noch nicht. internet gibt es keins. wie oben erwähnt ist es expliziet pflicht des vermieters internet in das büro zu bringen. im email verkehr wird mir von der hausverwaltung direkt auf mein zitat des miet vertrags ("Der Vermieter hat sicherzustellen, dass...") gesagt, "da hat sich der Mieter drum zu kümmern". es ist für mich ersichtlich das weder der Vermieter selbst noch die Hausverwaltung sich an die verträge halten wollen. auf nachfrage bei der hausverwaltung, wann die mängel behoben werden wird mir nur gesagt das man für solche emails keine zeit hat und "Sie haben auch Recht den Vertrag ordentlich zu kündigen, wenn Sie mit der Fläche so unzufrieden sind." wird mir hiermit eventuell ein recht eingeräumt immerhin direkt zu kündigen ? sobald das thema mietminderung als kompensation für entstehende mehrkosten (i.e sateliten internet) auf kommt wird mit einer fristlosen kündigung gedroht. ich möchte den Vertrag zeitnah kündigen, laut vertrag währe der frühste Termin 01.10.23 (+3 Monate kündigungsfrist = 01.01.24). wie komme ich aus dem vertrag raus ?
Telefonanbieter - Strittige Rechnung
vom 17.11.2016 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Telefonanbieter Recht. ... Auf Nachfrage hieß es, es seien aufgelaufene Beträge von 6 Monaten (durch einen internen Systemfehler) und es handele sich um angebliche Einkäufe im Internet. Sofern ich Einkäufe im Internet getätigt hatte, war der Anbieter immer klar ersichtlich und man erhielt zudem eine Kaufbestätigung durch SMS /Email mit welcher man den Kauf nochmals bestätigen konnte und somit auch nachvollziehen (Rechnung/Email) Man konnte mir keine weiteren Informationen zukommen lassen, somit widersprach ich dieser Rechnung.
Partnerbörse im Internet, Drohung mit Anzeige weg. Beleidigung
vom 20.2.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, vor 2 Tagen habe ich mich im Internet mit Foto und sehr kurzem Begrüßungstext bei einer Partnerbörse angemeldet, namens neu.de Binnen 30 Minuten erhielt ich völlig unaufgefordert die erste Mail von jemandem, der sich im Profil als Informatiker aus Karlsruhe ausgab, namens ''''chrimo_a_643`''''. ... "Aus der Rheinebene bin ich anderes Wetter gewohnt" Da hast Du recht: wir haben hier unterm Strich die besten Temperaturen, was für mich als Sonnenanbeter, Naturmensch und Paradiesvogel eine Wonne ist.
Nicht-lizensierte Nutzung einer Software im Betrieb
vom 4.5.2012 48 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Dadurch, dass dieser besagte Rechner ebenfalls einen Anschluss ins Internet hatte, hat der Urheber dieser Software die nicht lizensierte Nutzung identifizieren können und uns eine nicht unbeträchtliche Forderung zukommen lassen. ... Vielleicht ist es noch Sinnvoll zu erwähnen, dass eine kostenlose Testversion dieser Software für eine Laufzeit von 45 Tagen im Internet verfügbar ist. Meine Frage ist dahingehend, welche Rechte hat unser Unternehmen bzw. wie können wir rechtlich gegen die Forderungen des Urhebers der Software vorgehen bzw. kann unser Unternehmen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und was kommt auf den Mitarbeiter zu, der diese Software installiert hat.
Weitersenderecht Pro7 & Co
vom 1.1.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Frage zur Internetseite http://www.save.tv Wenn ich das System von Save.tv richtig verstehe funktioniert es wie folgt: Save.tv stellt Räume zur Verfügung wo ein Videorecorder steht, jeder Videorecorder hat eine eigene "Empfangseinheit" um die TV-Sender zu empfangen, der Videorecorder kann über das Internet bedient werden. ... Es muss ja scheinbar betroffen sein, da Save.tv ansonsten ja nicht versucht hätte die Rechte zu erwerben? ... Diesen Videorecorder bedient er von seiner Wohnung aus München über das Internet.
Unmenschliche Maßnahmen Bayer. Polizei
vom 6.7.2022 für 56 €
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Ein Anwalt aus Passau und ein Internet-Anwalt sagten mir, dass Polizei und Staatsanwalt in meinem Fall lügen dürfen bzw. müssen, das nichts stattfände. Der Internet-Anwalt aus Hamburg teilte mir mit, ich solle bei der Landespolizeitbehörde einen Antrag auf Auskunftserteilung mit Bescheidung stellen und ggf. auf Auskunftserteilung klagen.
Abmahnung wegen Profil in Internet-Community
vom 10.5.2010 35 € Historischer Preis
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Ich habe heute von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten. Als Begründung wird angegeben, dass ich in meinem X...-Profil u.a. den Firmennamen genannt habe und in meinem Profiltext u.a. geschrieben habe, "...Ich bin vielleicht auch an einem neuen Job interessiert.
Juristische Unterstützung bei der Erstellung gewerblicher Websites (ohne Shops)
vom 4.3.2009 20 € Historischer Preis
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Seit kurzem biete ich zusätzlich die Erstellung von gewerblichen Websites an mit der Besonderheit, dass Kunden auf deren ausdrücklichen Wunsch eine juristische Überprüfung dieser Websites vor der Veröffentlichung im Internet bestellen können. ... Internet-Shops werden bislang noch nicht angeboten, so dass es in erster Linie um Websites mit Firmenprofil, Leistungsumfang, Referenzkunden, Impressum, Haftungsausschluß geht. ... Welcher auf Internet-Recht spezialisierte Jurist hätte Interesse an einer derartigen Aufgabe?
Verletzung geschützter Wortmarke in Domain
vom 24.10.2006 30 € Historischer Preis
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Aufgrund andauernder Verwechslung beider existierender Gemeinschaften (die einen als XYZ.DE die anderen als XYZ.COM), hat sich Freund A mittlerweile beim Deutschen Patent und Markenamt auf diesen gleichlautenden Namen XYZ beider Gemeinschaften, diese Wortmarke „XYZ“ patentieren lassen, die ihm nun offiziell mit Urkunde als Markenrechtsinhaber der Wortmarke XYZ ausweist.....und zwar genau in der Klasse, in der beide Gemeinschaften im Internet tätig sind. ... Freund B spricht heute von einem damaligen Splitting der Gemeinschaft und nicht mehr von seinem Verlassen (wobei er ja auch die meisten Mitglieder damals mitgezogen hat und 1999 schließlich zum Mitbegründer der Gemeinschaft gehörte) und meint somit, das Recht zu besitzen, das sich auch seine Gemeinschaft im Internet und in der Domain XYZ bezeichnen darf. ... Muß Freund B unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhalts den durch Wortmarke geschützten Gemeinschaftsnamen „XYZ“ aus seiner Domain.COM trotz allem ohne wenn und aber entfernen oder hat Freund B mittlerweile auch ein gewisses Recht seine Gemeinschaft mit der gleichlautenden Domain XYZ.COM im Internet zu präsentieren?
PKV will über Kündigung informiert werden, rechtens? Auswirkung?
vom 19.3.2014 30 € Historischer Preis
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Hintergrund: Ich bin seit Ende 2012 krankgeschrieben und erhalte seitdem Krankentagegeld (von meiner PKV= Private Krankenkasse). Nun will sie eine ''''aktuelle Bestätigung meines Arbeitgebers über das Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses''''. Ich habe vor 7 Wochen meine fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers erhalten, wirksam zum 31.07.14 Frage: Muss ich der PKV (wahrheitsgemäß) Antworten?
Grenzhecke - Nachbar will Hecke entfernen. Rechtens?
vom 11.1.2014 54 € Historischer Preis
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Auf meinem und dem Grundstück des Nachbarn liegt eine Vereinigungsbaulast. Direkt auf der Grenze steht eine 20 Jahre alte Buchenhecke.Jetzt will mein Nachbar die entfernen und auf der Grenze eine Garage und Sichtschutzzäune setzen.Und davor ein Haus,nicht direkt auf der Grenze.Ich will es nicht,da ich die Hecke auch als Schallschutz sehe.Daraufhin hat mein Nachbar den Vorschlag gemacht:Die Hecke auszugraben und dann 1m von der Grenze auf meinem Grundstück wieder einzugraben. Er gewinnt dadurch mindestens 2m Grundstück auf 20-30Metern.Dieser Vorschlag emfinde ich doch sehr dreist und unverschämt.
Auktion oder Glücksspiel? Legal?
vom 7.10.2006 20 € Historischer Preis
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Kurze Zeit später wurde diese Auktion zu Recht wg. ... Wäre es in Deutschland legal, im Internet eine Seite zu betreiben, wo Waren nach einer ähnlichen Vorgehensweise "verkauft" werden?
Richtiger Umsatzsteuersatz
vom 12.3.2010 50 € Historischer Preis
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Die Lizenz erstreckt sich neben der eigentlichen Software-Lizenz auch auf die Zugangsrechte zu einer Internet-Datenbank aus der Software heraus. ... Der Lizenzgeber behauptet nun, dass er a) wegen seiner Zwischenlizenzhändlerposition und b) wegen dem Zugang zur Internet-Datenbank den vollen Steuersatz berechnen muss. Wir sind der Ansicht, dass auch der Zwischenhändler Rechte nach dem UrhG weiterverkauft und auch eine Internet-Datenbank unter das UrhG fällt.