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Verletzung geschützter Wortmarke in Domain


| 24.10.2006 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Im Jahre 1999 gründeten Freund A und Freund B gemeinsam eine Interessengemeinschaft
die man „XYZ“ nannte. Freund A hatte sich 1999 dazu eine Domain mit dem Wortlaut
dieser Interessengemeinschaft „XYZ“ mit einer .DE Endung dieser Domain auf seinen Namen gesichert. Unter dieser Domain hat sich die Interessengemeinschaft mit einer Homepage online präsentiert und dargestellt und dauert bis heute an.

Im Dez. 2004 aber zerstritten sich die beiden Freunde in dieser Interessengemeinschaft.
Freund B erklärte seinen Austritt und hatte die gemeinsam gegründete Gemeinschaft „XYZ“ verlassen. Daraufhin folgten ihm 70 % aller Mitglieder und verliessen ebenfalls diese Gemeinschaft.

Die verbliebenen 30% der Mitglieder in dieser Interessengemeinschaft „XYZ“ , jetzt unter Führung des nun alleinigen Gründers Freund A , verständigten sich trotz starkem Mitgliederschwund auf ein weiteres Fortbestehen, dass bis heute unter der bekannten
Domain .DE andauert.

Freund B gründete allerdings sofort nach seinem Verlassen der Gemeinschaft „XYZ“
im Dez.2004 wieder eine Interessengemeinschaft (als Mitglieder nahm er die oben genannten 70% mit in seine Gemeinschaft) , die er dann ebenfalls wieder „XYZ“ nennt.

Desweiteren holte er sich dazu eine Domain, die auch wieder dem Wortlaut dieser Interessengemeinschaft „XYZ“ entspricht, allerdings mit einer .COM Endung und betreibt seit dem diese gleichlautende Interessengemeinschaft XYZ ebenfalls mit einer Homepage online.

Aufgrund andauernder Verwechslung beider existierender Gemeinschaften (die einen als
XYZ.DE die anderen als XYZ.COM), hat sich Freund A mittlerweile beim Deutschen Patent und Markenamt auf diesen gleichlautenden Namen XYZ beider Gemeinschaften, diese Wortmarke „XYZ“ patentieren lassen, die ihm nun offiziell mit Urkunde als Markenrechtsinhaber der Wortmarke XYZ ausweist.....und zwar genau in der Klasse, in der
beide Gemeinschaften im Internet tätig sind.

Freund B wird von Freund A nun darauf hingewiesen, dass er mit seiner gegründeten Gemeinschaft die ja ebenfalls XYZ heißt und unter der Domain XYZ.COM online betrieben wird, aufgrund der nun geschützten Wortmarke XYZ in dieser Klasse, eine Markenrechtsverletzung begeht und aufgefordert, diesen geschützten XYZ Namen aus seiner
Domain.COM zu entfernen bzw. unverwechselbar abzuändern.

Freund B weigert sich jedoch den gleichlautenden Gemeinschaftsnamen XYZ aus seiner Domain.COM trotz diversen Hinweisen der Wortmarkenrechtsverletzung zu entfernen oder abzuändern. Statt dessen hat Freund B daraufhin mit seiner Gemeinschaft XYZ.COM einen offiziellen Verein gegründet, dessen Vorsitzender er ist. Dieser Verein heißt ebenfalls
„XYZ“ allerdings mit dem Zusatz e.V. hintendran.

Freund B spricht heute von einem damaligen Splitting der Gemeinschaft und nicht mehr von seinem Verlassen (wobei er ja auch die meisten Mitglieder damals mitgezogen hat und 1999 schließlich zum Mitbegründer der Gemeinschaft gehörte) und meint somit, das Recht zu besitzen, das sich auch seine Gemeinschaft im Internet und in der Domain XYZ bezeichnen darf. Ausserdem hat er ja auch diesen XYZe.V. gegründet, dessen Vorsitzender er ist.

Muß Freund B unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhalts den durch Wortmarke geschützten Gemeinschaftsnamen „XYZ“ aus seiner Domain.COM trotz allem ohne wenn und aber entfernen oder hat Freund B mittlerweile auch ein gewisses Recht seine Gemeinschaft mit der gleichlautenden Domain XYZ.COM im Internet zu präsentieren?







Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

B muss die Nutzung der Domain „xyz.com“ unterlassen, wenn er durch die Verwendung dieser Domain die Rechte des A verletzt.

Als Inhaber der Marke „xyz“ kann A von jedermann verlangen, die markenmäßige Verwendung des Begriffs „xyz“ zu unterlassen, wenn durch diese Verwendung eine Verwechslungsgefahr besteht. Der Auftritt im Internet unter einer bestimmten Domain kann grundsätzlich eine markenmäßige Verwendung der Second-Level Domain darstellen. Die Verwechslungsgefahr liegt nach Ihren Schilderungen vor, da sich beide Internetauftritte mit dem selben Gegenstand beschäftigen.

Es fragt sich allerdings, ob die Nutzung der Domain durch B überhaupt markenmäßig erfolgt. Hierzu müsste eine Verwendung im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Dies wäre der Fall, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer kommerziellen Tätigkeit, z.B. zur Bezeichnung von Waren, Dienstleistungen etc. und nicht im privaten Bereich erfolgt. Sie teilen mit, dass hinter dem Auftritt eine Interessengemeinschaft steht. Derartige Tätigkeiten fallen, falls sie nicht einer gemeinschaftlichen unternehmerischen Tätigkeit dienen, in den privaten Bereich. Eine markenmäßige Verwendung scheidet daher aus, so dass B nicht aufgrund der eingetragenen Marke von A zur Unterlassung aufgefordert werden kann.

Sonstige Unterlassungsansprüche des A, z.B. aus dem Gesichtspunkt des Unternehmenskennzeichen oder des Namensrechts können Ihren Schilderungen ebenfalls nicht entnommen werden. Insbesondere konnte die zuerst begründete Interessengemeinschaft allein durch deren Internetauftritt kein absolutes Namensrecht an der Bezeichnung „xyz“ begründen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.


mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 19:08

Zunächst möchte ich mich für diese prombte Auskunft über dieses Portal bei ihnen bedanken !

Zu Guter letzt dann noch ff. Nachfrage:

Da sich der Sachverhalt ja im privaten Bereich abspielt (Interessengemeinschaft, keine kommerzielle Nutzung, keine Firma usw.), welche Möglichkeiten hat man in diesem konkreten Fall trotzdem, um die alleinige Nutzung des doppelt verwendeten Namen "XYZ" beider Interessengemeinschaften aufgrund der ständigen Verwechselung sicherzustellen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

entweder die beteiligten IG´s/Personen einigen sich über eine Umbenennung oder jede Seite kann für sich dafür Sorgen, sich eine vorteilhafte Rechtsposition zu verschaffen. Die Gründung eines Vereins ist ein erster Schritt in diese Richtung gewesen. Denn der Name des Vereins kann gleichfalls, wie die Marke, Unterlassungsansprüche begründen. Dass Namensrecht des Vereins würde dann zwar mit dem Markenrecht kollidieren. Allerdings wird die Marke offensichtlich ausschließlich zu privaten Zwecken benutzt, so dass der Markenschutz unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder entfallen kann. Dann hätte das Namensrecht des Vereins Vorrang.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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