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Abmahnung wegen Profil in Internet-Community

| 10.05.2010 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe heute von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten. Als Begründung wird angegeben, dass ich in meinem X...-Profil u.a. den Firmennamen genannt habe und in meinem Profiltext u.a. geschrieben habe, "...Ich bin vielleicht auch an einem neuen Job interessiert. Nach ... Jahren in derselben Firma wäre eine neue Herausforderung nicht schlecht".
Dieses sei, aus Sicht meines Chefs, absolut unzulässig, und ich bringe mit der öffentlichen Verbindung zwischen meiner Jobsuche und meinem jetzigen Arbeitgeber das Unternehmen in Misskredit.
Man hat mich aufgefordert, die Firmenbezeichnung sofort aus dem Profil zu entfernen und zukünftig mich so in öffentlichen Medien zu präsentieren, dass keine Rückschlüsse auf die Firma möglich sind.

Ich habe daraufhin sofort mein X...-Profil gelöscht (bzw. die Mitgliedschaft dort gekündigt). Dummerweise habe ich mir den Text vorher nicht kopiert, so dass ich jetzt nicht mehr nachweisen kann, was dort tatsächlich stand. Der in der Abmahnung zitierte Passus war korrekt.

Auf meine Nachfrage, ob die Abmahnung jetzt zurückgezogen wird, nachdem ich mein Profil gelöscht habe, bekam ich zur Antwort, dass man dafür keinen Grund sieht. Ich hätte mit meinem Auftritt der Firma einen schweren Image-Schaden zugefügt. Angeblich hätte deshalb ein Kunde seine "Geschäftsbeziehung zu uns eingefroren". Welcher Kunde dieses gewesen sein soll, wurde mir, trotz mehrmaliger Nachfrage, nicht gesagt.

Ich habe jetzt folgende Fragen:

1. Ist die Abmahnung gerechtfertigt und verhältnismäßig?
1a. Wenn nein, was kann/muss ich tun, um eine Rücknahme zu erreichen?
1b. Wenn ja, muss ich auf diese Abmahnung schriftlich reagieren?
2. Gibt es etwas, das ich jetzt beachten muss?
3. Welche Konsequenzen hat diese Abmahnung für mich?

Die Firma, in der ich arbeite, hat unter 10 Angestellte, somit keinen Betriebsrat o.ä.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.
Ihre Fragen möchte ich im Einzelnen nun wie folgt beantworten:

1. Verhältnismäßigkeit der Abmahnung
Das BAG entschied bereits mit Urteil vom 7.11.1979, Az.: 5 AZR 962/77 , dass bei Abmahnungen im Arbeitsverhältnis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Danach ist die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts unzulässig, wenn sie der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere weniger schwerwiegende Maßnahmen möglich gewesen wären, die den Interessen des Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen hätten oder ihm zumindest zumutbar gewesen wären. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen verstanden. Im Wesen stellt die Abmahnung das Recht des Arbeitgebers dar, eine Verletzung der Leistungspflicht des Arbeitnehmers zu ahnden. Diese ist vorliegend sicher nicht betroffen, jedoch ist auch eine Abmahnung in den Fällen anerkannt, in welchen der Betriebsfrieden gestört wird.
Darüber, ob dies vorliegend der Fall ist, kann man durchaus streiten. Nach meiner Auffassung ist es durchaus legitim, öffentlich zu erwähnen, dass Sie an einer neuen Herausforderung interessiert seien. Vorwerfbar könnte hierbei lediglich sein, dass Sie den Arbeitgeber namentlich benannt haben. Auch in diesem Zusammenhang vermag ich nichts erkennen, welches den Arbeitgeber denunzieren sollte. Sie geben lediglich Ihr Interesse an einer neuen Herausforderung kund, was nichts mit der Arbeit an sich beim Arbeitgeber zu tun hat. Aus meiner Sicht stellt sich die Abmahnung, welche sich als Vorbereitung einer Kündigung darstellt, als unverhältnismäßig dar.

1a. Reaktionsmöglichkeiten
Hinsichtlich der Abmahnung sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da diese als Vorbereitung einer Kündigung dienen kann.
Sie sollten den Arbeitgeber schriftlich unter Klarstellung der wirklichen Intention Ihrer Äußerung und unter den Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Abmahnung auffordern, diese aus Ihrer Personalakte zu entfernen.
Soweit der Arbeitgeber diesem nicht nachkommt, sollten Sie jedenfalls eine Gegendarstellung in die Akte aufnehmen lassen oder aber Ihren Anspruch auf Entfernung der Abmahnung gerichtlich durchsetzen.
Hier muss durch den Arbeitgeber bewiesen werden, dass tatsächlich ein Pflichtverstoß vorliegt. Sollten jedoch tatsächlich Anhaltspunkte bestehen, dass Geschäftskunden Ihres Arbeitgebers negativ auf den Forumseintrag reagiert haben, so rate ich von einer klageweise Durchsetzung des Beseitigungsanspruches ab, in diesem Fall sollten Sie es bei der Gegendarstellung belassen.

1b. Schriftform
Sie sollten in jedem Fall schriftlich zum Vorwurf im Rahmen einer Gegendarstellung Position beziehen und verlangen, dass dies in die Akte aufgenommen und die Abmahnung entfernt wird.

2./3. Konsequenzen
Solange eine Abmahnung in Ihrer Personalakte vorhanden ist, müssen Sie zwingend gleichgelagerte Pflichtverletzungen, ohne dass ich diese momentan als gegeben ansehe, vermeiden. Die Abmahnung kann als Vorbereitung zu einer Kündigung dienen, wobei in Ihrem Fall mit weniger als 10 Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar sein dürfte, es sei denn, Ihr Arbeitsvertrag wurde vor dem 01.01.2004 geschlossen und es sind noch 5 weitere Arbeitnehmer, welche einen Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2004 haben, vorhanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 12.05.2010 | 07:51

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Die Anwältin ist auf alle meine Fragen eingegangen und hat mir die möglichen Konsequenzen und zu unternehmenden Schritte gut erklärt.
Lediglich die Beurteilung des Einzelfalls hätte ich gern etwas genauer gehabt, eventuell mit Verweis auf Urteile in ähnlichen Fällen.

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