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Der Mieter betreibt das Bistro nicht mehr selbst, sonder hat es untervermietet, da der ehemalige Eigentümer ihn nicht aus dem Vertrag gelassen hat. ... Im Gutachten des Gerichts steht jedoch, dass der Sachverständige keine rechtliche Würdigung hinsichtlich des Baukostenzuschusses vornehmen kann, da die Leistungen im Zeitraum 2002-2003 erbracht wurden (also vor Abschluss des neuen Mietvertrags).

Rücktritt (KEINE KÜNDIGUNG) von Reserv.Vereinbarung durch Makler w/fehlendem Notartermin + fehlender FinanzierungsBestätigung -> Baugenehmigung jedoch dzt.immer noch offen ABER: Objekt ist bis heute noch im Internet eingestellt (nur mit Hinweis reserviert) -> m.E. stellt das, da für jedermann alle Daten zugänglich sind, eine unveränderte Objekt-Bewerbung dar (Nachweis ü/div.

Ich habe meine Wohnung gekündigt und in der Kündigung um Mitteilung gebeten, ob ich Renovierungsarbeiten zu erledigen habe, da ich das ganze ja unrenoviert übernommen habe. ... Der Termin zur Wohnungsübergabe ist ausgefallen, sodass eine Mitarbeiterin der Genossenschaft alleine meine Wohnung nach Kündigung besichtigt hat. ... Nach Beendigung meiner Ausbildung wurde dann eine Vereinbarung geschlossen, dass der bestehende Nutzungsvertrag abweichend von den Bestimmungen des Nutzungsvertrages zum 29.02.2016 (neuer Vertrag mit Eintritt in die Genossenschaft) beendet wird.

Ich bin privat krankenversichert. Nach einem Besuch bei einem Arzt mit einem Allergietest forderte die Krankenversicherung (KV) eine Selbstauskunft dazu. In der gab ich an, dass die Allergie erstmalig im Monat 07/2019 festgestellt wurden ist.

Fragen: 1.Unter welchen Voraussetzung kann er aus dem Vertrag austreten bzw. wir eine andere Firma beauftragen?

Ich habe leider keinen schriftlichen Vertrag oder Angebot - dazu kam es ja leider nicht wegen Zeitdruck?

Oktober04 erkrankte ich an Brustkrebs,die Behandlung dauerte bis August05.Seit Juni2005 habe ich den Status der Schwerbehinderung.Ab September05 versuchte ich es mit der Wiedereingliederung,aber es zeichnete sich ab,dass ich den Belastungen(körperlich,Arbeitsklima,Stress)nicht gewachsen war.Daher beantragte ich mit Wissen meiner Arbeitgeberin eine Erwerbsminderungsrente,welche mir auf Zeit in voller Höhe gewährt wurde.Um meinen Arbeitsplatz zu erhalten schloss ich einen Vertrag über geringfügige Tätigkeit im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze ab.Arbeitszeit 4 Tage je Woche a 3Stunden+1 Samstag im Monat 3 Stunden,Verdienst:350,-. ... Vor diesem Termin wurden mit mir Überstunden zwecks Urlaubsvertretung für meine Chefin geklärt und als ich da zugestimmt hatte wurde mir eröffnet, dass ich meinen Platz vor der OP räumen soll,es kommt eine neue Kollegin,welche immer dann da ist wenn ich nicht arbeite.Meine Stamm-Arbeitstage waren Mo/Di/Mi je 4 Stunden-Zugeständnis an die Erforderlichkeit.Nach der OP war ich in der Firma und mir wurde gesagt das ich ab Gesundschreibung Do/Fr je 6Stunden arbeiten kommen soll,da die neue Kollegin für 30 Stunden pro Woche(MoDiMi) festangestellt sei wegen der Förderung vom Arbeitsamt.Da ich durch physische,psychische und rententechnische Gründe keine 6Stunden arbeiten kann,wurde mir vorgeschlagen,entweder Kündigung zum 1.Feb.2010 oder Aufhebung zum 15.

Kündigung seitens der Mieter zum 31.8.2009. ... Außentüren, Beseitigen kleiner Putz-u.Holzschäden.usw.) 2)Der Vermieter kann die fälligen Schönheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehndem Fristenplan erforderlichen Schönh.Rep. verlangen.

wie schon aehnlich hier mehrmals zu lesen war, bei einem gluecksspiel im inet teilgenommen (firma A)mit eintrag von daten, dann von firma B einen newsletter bekommen und beim klicken auf des angebot testabo und nachfolgendes zwangsabo eingefangen- natuerlich unbemerkt, wer liest schon werbemails durch oder erwartet, dass er ohne eindeutige willenserklaerung einen vertrag schliesst. jedenfalls habe ich heute nachfolgende mail bekommen: " Von: Kundenservice xxx <support@xxxx.de> An: txxxxxx@gmx.de Betreff: Auftragsbestaetigung - Ihr Gewinnspiel Datum: Mon, 21. ... Im Rahmen Ihrer Teilnahme oder Registrierung auf diesen Aktionsseiten erfolgt weder eine Verpflichtung noch ein Vertrag mit unserem Unternehmen (***** GmbH). ... An Sie versendete Schreiben: Auftragsbestätigung per Email: 21.08.2006 Auftragsbestätigung postalisch: keine Ihr Zahlstatus: offen Ihre Kündigung: keine Kündigung Wenn Sie zum Ende der Laufzeit von 12 Monaten keine Verlängerung Ihres Abonnements wünschen, können Sie natürlich jederzeit kündigen.

Wir haben für 1 Woche eine Ferienwohnung in Oberstdorf gemietet. Von einem privaten Vermieter. Zeitraum 17. -24.

Hierbei ging es um einen höheren vierstelligen Betrag, der nicht in unserem Vertrag vorgesehen war. ... Ich weiss, im Fall einer Verhandlung wäre das nicht möglich (https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/drohung-mit-mandatsniederlegung-als-kuendigung-zur-unzeit_222_176776.html).

Der Vermieter hat unsere Kündigung nach der gesetzl. 3 Monatsfrist aktzeptiert, obwohl im Mietvertrag damals anders vereinbart. Jetzt möchte ich wissen, ob ich die Wohnung renoviert übergeben muss und falls ja, in welcher Höhe ich die Renovierungskosten im Vergleich ansetzen muss, denn der Vermieter sieht im Vertrag vor, dass die Wohnung durch eine Fachfrima renoviert werden muss: Wortlaut in Form von "Sonstige Vereinbarung" im Mietvertrag: "Der Mieter übernimmt die Wohnung von Fachfirmen renoviert, Wände und Decken von Fachfirmen tapeziert und gestrichen.

Ich entschied mich das Unternehmen aus persönlichen Gründen zu verlassen und hatte bereits einen neuen Arbeitsvertrag unter entsprechender Berücksichtigung der ordentlichen Kündigung mit der o.g. ... Vor kurzem erfuhr ich jetzt das, dass Unternehmen nicht bereit ist mich früher gehen zu lassen und mir zum ZWEITEN Mal ein Gegenangebot unterbreitet welches ich: a) Nicht annehmen will, da ich mich bereits für einen anderen Arbeitgeber entschieden habe. b) Ich es rechtlich gesehen (vermutlich) auch gar nicht annehmen kann, da der Arbeitsvertrag beim neuen Arbeitgeber nicht vor Arbeitsantritt gekündigt werden kann.

In 08.2009 hat der Sohn den Mietvertrag gekündigt und ich habe die Kündigung an Herrn, Frau bestätigt zum 09.2010. ... Wie sieht meine rechtliche Lage aus kann ich die Schulden gegen die Mutter ,zum Beispiel mit einem Mahnbescheid geltend machen?

Die Vorversicherung lehnte die Gewährung von Rechtsschutz ebenfalls ab und zwar mit der Begründung, dass der Versicherungsfall erst nach Beendigung des Vertrages eingetreten sei. Angaben zu den Versicherungsverträgen: Rechtsschutzversicherungsvertrag 1 bestand seit 2002 und endete am 01.05.2017 um 0:00 (Kündigung durch mich, also Versicherungsnehmer). ... Der Versicherungswechsel erfolgte unbestritten nahtlos und das betroffene Risiko war (bzw. ist) unbestritten in beiden Verträgen versichert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen eines bevorstehenden Arbeitsplatzwechsels würde ich gern rechtliche Informationen erhalten, um mich entsprechend richtig verhalten zu können. ... Durch Überstunden und Resturlaub habe ich noch ein Kontingent von insgesamt rund 4 Monaten, so daß ich - das Einverständnis des AG vorausgesetzt - theoretisch eine Kündigung 4 Monate im voraus aussprechen und dann ganz offiziell auch fernbleiben könnte. 1. ... Konsequenzen bei Verstoß werden im Vertrag nicht genannt.

Als wir bei der Reinigungsfirma reklamiert haben, wies diese unsere Forderung zurück und kündigte den Vertrag fristlos. ... Rein rechtlich haben wir keinen Dienstleistungsvertrag, weshalb hier jederzeit die Arbeiten von beiden Seiten beendet werden können. ... Genauso steht Ihnen offen, gegen die Kündigung zu klagen.

Änderungen des Vertrages und der Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Bzgl. der Vergütung spricht der Vertrag Folgendes: "[...] monatliches Gehalt [...] zwölfmal im Jahr [...] ... Dass der Bonus bei Kündigung nicht ausbezahlt wird, steht nicht direkt im Arbeitsvertrag (siehe oben) noch im Bonusplan.

Dieser Aufenthalt hat sich lange hingezogen und nicht zuletzt durch meine Schuld wurde der Mietvertrag weiter verzögert – bis zu der unerwarteten Kündigung.