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Ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag

| 15.09.2009 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von meinem Chef eine „Ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag von 2002“ erhalten, welche ich innerhalb einer Woche unterschreiben soll.
Hier der Text:
Die vorgenannten Parteien vereinbaren hiermit in Ergänzung zu dem Arbeitsvertrag von 2002 wie folgt:
1: betriebliche Mittel
Die Nutzung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur (z. B. Telefon und Fax, Internet usw.) darf ausschließlich zur Erfüllung dienstlicher Belange erfolgen. Die private Nutzung wird untersagt.
2. Ausschlussfristen
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden Werden die geltend gemachten Ansprüche abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb von einem Monat nach Geltendmachung, sind sie innerhalb von weiteren 2 Monaten ab Zugang der Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend zu machen. Anderenfalls verfallen die Ansprüche.
Gleiches gilt für die wechselseitigen Ansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnis. Diese müssen innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Werden die geltend gemachten Ansprüche abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb von einem Monat nach Geltendmachung, so verfallen die Ansprüche wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten ab Zugang der Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.
3. Nebenabreden
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages und der Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden
Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Punkt 3 des Arbeitsvertrages vom 2002 wird wie folgt ergänzt:
Der Freizeitausgleich für Überstunden ist innerhalb von 3 Monaten ab Entstehung des Anspruches zu nehmen, anderenfalls verfällt der Anspruch.
Unterschriften Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Hier nun meine Fragen:
A: Ist diese Ergänzung rechtens und kann ich sie ändern lassen?
B: Welche Konsequenzen hat dies Ergänzung für mich, falls ich sie unterschreibe?
C: Was kann passieren, falls ich mich weigere zu unterschreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

A: Keine der genannten Regelungen begenet grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Sie sind mehr oder weniger üblich und dürften nach m.E. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

B: ad1: Sie dürfen die vom AG gestellten Betriebsmittel nicht privat benutzen; ein Verstoß kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Klausel bedeutet jedoch nicht, dass Sie damit automatisch einer technischen Überwachung der Nutzung zugestimmt haben.

ad2: Ansprüche, die nicht innerhalb der Ausschlußklauseln geltend bzw. gerichtlich geltend gemacht wurden verfallen und sind dann nicht mehr einklagbar, so berechtigt sie auch sein mögen.

ad3: Sollte es bisher Nebenabreden gegeben haben, so ist deren Schicksal ungewiss, da dieser Passus das Gegenteil bedeutet. Alle künftigen Verabredungen, Zusagen etc. sind nichts wert, wenn sie nicht schrift lich mit Unterschrift festgehalten werden.

ad Punkt 3 des AV 2002: Der nichtgenommene Freizeitausgleich verfällt, es sei denn

a) die betriebliche Situation ist so, dass über einen längeren Zeitraum kein Freizeitausgleich zu nemen möglich war. Beispiel: Wirtschaftskrise mit heftigen Auswirkungen auf das Unternehmen - plötzlicher Auftragsschub oberhalb der Kapazität des Unternehmens mit kurzen Lieferfristen - permanente Mehrarbeit - daher kein Freizeitausgleich möglich.

oder

b) der/die zuständige Vorgesetzte lehnt den Freizeitausgleichswunsch permanent ab

In beiden Fällen entstünden Ansprüche in Höhe des beabsichtigten/notwendigen Freizeitausgleichs, die erst mit den allgemeinen Ausschlußfristen verfallen.

C: 1. Ihr Arbeitgeber kann versuchen die Klauseln per Änderungskündigung durchzusetzen - das halte ich jedoch eher für unwahrscheinlich und aus rechtlicher Sicht nicht sehr vielversprechend.
2. Er kann es so lassen wie es ist.
3. Er kann versuchen, Ihnen die Änderungen mittels anderer 'Zutaten' schmackhaft zu machen.
4. Er kann Ihnen böse sein und entsprechend reagieren: Durch Gunstentzug bis hin zum Versuch der Kündigung.

Dieses Aufzeigen von Möglichkeiten bleibt jedoch im spekulativen Bereich. Rechtlich vermag ich nicht zu erkennen, dass eine Durchsetzbarkeit der Regeln gegeben ist - das müssten schon ganz besondere Umstände sein, die so etwas möglich machen.

Es lässt sich hier natürlich mangels Kenntnis nicht vergleichen, wie vorteilhaft oder nachteilig diese Regeln im Vergleich zu denen Ihres bisherigen Arbeitsvertrages sind. Diesen Vergleich müssen Sie nun selbst anstellen.

Ich rate Ihnen zudem, Ihren Arbeitgeber einfach zu fragen, was es ihm angelegen sein lässt, diese Regeln von Ihnen einzufordern. Jedenfalls: Wenn Sie die Wochenfrist verstreichen lassen, kann Ihnen aus der rechtlichen Fernsicht nichts passieren - in meiner Praxis habe ich allerdings schon hypertonische Arbeitgeber erlebt, die bei Widerstand gegen ihre Lieblingsideen durch den Betrieb gestürmt sind wie gereizte spanische Kampfstiere. Um Ihnen abschliessend zu raten müsste man also Ihren Arbeitsvertrag in Gänze kennen und mehr Details zur betrieblichen Situation kennen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen alles Gute, vor allem eine gute Entscheidung und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 24.09.2009 | 00:26

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