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Stornierung einer Fereinwohung


17.01.2007 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Wir haben für 1 Woche eine Ferienwohnung in Oberstdorf gemietet. Von einem privaten Vermieter. Zeitraum 17. -24. Februar, Kosten pro Tag 108,00 Euro. Eine Anzahlung von 200,00 wurde bereits geleistet.

Da es keinen Schnee gibt, möchten wir stornieren, der Vermieter verlangt den kompletten Preis minus Anzahlung. Wie ist die gesetzliche Regelung ?
17.01.2007 | 23:30

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Für eine einseitige Vertragsbeendigung ist ein Widerrufs - bzw. Kündigungsrecht erforderlich.

Widerrufsrechte kommen bei der Reservierung der Ferienwohnung nicht näher in Betracht, da der Vertrag mit einem privaten Vermieter geschlossen wurde.

Da kein Reisevertrag, sonder ein Mietvertrag vom 17 - bis 24 Februar 2007 geschlossen wurde, muss nicht näher geprüft werden, ob der in diesem Winter bestehende Schneemangel als höhere Gewalt zu werten ist und folglich nach § 651 j BGB ein Sonderkündigungsrecht wegen höherer Gewalt in Betracht kommt.

Bei einem schlichten Mietvertrag hat der Quartiergeber bei Stornierung grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Preises. Er ist nämlich für den Schneemangel nicht verantwortlich und hat in aller Regel auch keine Schneesicherheit garantiert. Besonderheiten zu der Höhe einer Stornogebühr könnten sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrages ergeben. Diesbezüglich sollten Sie den Vertrag lesen. Im Tourismusgeschäft üblich ist eine zeitliche Staffelung der Höhe der Stornogebühren, je nach dem Zeitpunkt der Stornierung. Ich befürchte jedoch, dass in dem unter Privaten geschlossenen Mietvertrag eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde.

Für diesen Fall kommt nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage allenfalls noch ein Kündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Dies jedoch nur, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich ist:

Wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nämlich zunächst nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung des Vertrags an die veränderten Umstände verlangt werden.

Fraglich ist damit zunächst, ob überhaupt eine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben ist.

Bis Februar kann in Oberstdorf noch viel Schnee fallen.

Der Vermieter könnte sich außerdem auf den Standpunkt stellen, dass er auch in den Wintermonaten nicht nur an Skifahrer vermietet, da die Region auch weitergehende Tourismusmöglichkeiten bietet.

Alles in allem kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an.

Sie könnten zunächst eine Vertragsanpassung im Wege einer gütlichen Einigung anstreben.

Die Vertragsanpassung könnte beispielsweise

( 1 ) im Wege einer verbilligten Miete der Ferienwohnung
( Zusatzargument für Sie: wegen den Witterungsverhältnissen wird die Ferienwohnung kaum vermietbar sein )

oder

( 2 ) als Bezahlung einer Stornogebühr

vorgenommen werden.

Vielleicht kann auch eine Umbuchung fürs nächste Jahr oder ein Gutschein einen Streit vermeiden.

Kommt es zu keiner Einigung, so wären die 200,00 €uro Anzahlung voraussichtlich verloren.

Sollte der Vermieter den Restbetrag einklagen, so käme es darauf an, ob eine von Ihnen ausgesprochene Kündigung nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wirksam ist. Die Schneelage in diesem Jahr ist derart ungewöhnlich, dass es diesbezüglich noch keine richterlichen Entscheidungen geben kann. Ernsthafe Chancen die Geltendmachung der Forderungen abzuwehren bestehen jedoch nur, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich ist. Diesbezüglich wäre insbesondere wohl auch zu prüfen, ob es Ihnen zumutbar wäre von der Ferienwohnung in Oberstdorf zu einem schneereicheren Gebiet bei vermindertem Mietpreis zu pendeln.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche ggf. für Februar noch viel Schnee

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Michael Kohberger

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