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Selbstauskunft, private Krankenversicherung, falsche Angaben,

09.10.2019 10:29 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Reinhardt


Ich bin privat krankenversichert. Nach einem Besuch bei einem Arzt mit einem Allergietest forderte die Krankenversicherung (KV) eine Selbstauskunft dazu. In der gab ich an, dass die Allergie erstmalig im Monat 07/2019 festgestellt wurden ist. Jedoch habe ich vergessen, dass ich bereits im 07/2007 (vor 12 Jahren) einen Allergietest hatte, bei dem fast die gleichen Allergien festgestellt wurden sind.
Das bedeutet jetzt für mich, dass ich in der Selbstauskunft eine falsche Angabe gemacht habe.
Diese Angabe möchte ich jedoch korrigieren bzw. die Versicherung darüber informieren, dass ich etwas nicht richtig gemacht habe.
In der Selbstauskunft habe ich unterschrieben, dass die Angaben "wahrheitsgetreu" sind und das diese "zum Bestandteil des Versicherungsantrags wird". Außerdem "ist mir bekannt, dass falsche oder mangelhafte Angaben den Versicherungsschutz gefährden".

Meine Frage: Wie kann ich meine Angaben in der Selbstauskunft korrigieren, ohne das mein Versicherungsschutz massiv beeinträchtigt wird oder das mir gar gekündigt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die rechtlichen Folgen einer Anzeigepflichtverletzung ergeben sich aus § 19 VVG und § 21 VVG .

Der Versicherer kann demnach vom Vertrag zurücktreten, wenn ein wesentlicher Umstand vom Versicherungsnehmer verschwiegen worden ist.

Allerdings sind hier einige Formalien zu beachten:

So muss der Versicherer nach dem verschwiegenen Umstand auch explizit gefragt haben, und der Zeitraum aus welchen der Versicherungsnehmer Auskünfte geben muss, darf nicht zu lang bemessen sein (meist zehn bis maximal 15 Jahre). Dann muss der Versicherer den VN sehr genau und exakt nach dem Gesetzeswortlaut belehrt haben über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung. Nur wenn all dies gegeben ist, kommt überhaupt ein Rücktritt in Frage. Dies kann ich bei Ihnen mangels Unterlagen nicht näher prüfen.

(Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung blende ich hier mal aus, da dies bei Ihnen offensichtlich nicht zutrifft.)

Allerdings kann der Versicherer in der Regel nur dann zurücktreten, wenn die Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt worden ist. Dann bleibt dem Versicherer nur die Kündigung binnen eines Monats, § 19 Absatz 3 VVG .

Für sie entscheidend ist nun Abs. 4:

(4) 1Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.

Da der Versicherer Sie mit einem Krankenversicherungsvertrag trotz Kenntnis der Allergien (zwar zu einem anderen Feststellungszeitpunkt, dennoch haben wir hier positiv vorhandene Kenntnis) ausgestattet hat, ist der Rücktritt gemäß Abs. 4 ausgeschlossen. Anders wäre dies nur, wenn die damals festgestellten Allergien erheblich von den jetzt festgestellten Allergien abweichen. Dies ist -so ihre Auskunft- aber ja nicht der Fall.

Der Versicherer kann insofern nicht vom Vertrag zurücktreten, und auch nicht nach Abs. 3 kündigen.

Selbst wenn er zurücktreten könnte, wäre er wegen § 21 Abs. 2 VVG solange noch zur Leistung verpflichtet, solange die Krankheitskosten keine Kosten wegen der Allergie wären.

Der Versicherer muss nach Kenntniserlangung binnen ein Monats schriftlich seine Rechte aus § 19 geltend machen, siehe § 21 Abs. 1 VVG . Wenn Sie also die fehlende Informationen nachliefern, empfehle ich Ihnen dringend, dies mit Einschreiben Rückschein durchzuführen, um einen Nachweis über den Zugang ihrer Erklärung zu haben. Kommt binnen eines Monates nichts, sind Sie "aus dem Schneider".

Um Ihnen noch eine wichtige Norm zu benennen, weise ich auf die Verjährung hin:
denn nach fünf Jahren (bei Vorsatz zehn Jahren) verjährt spätestens das Rücktrittsrecht des Versicherers, § 21 Abs. 3 VVG . Wenn Sie die Daten also nicht nachschieben, müssten Sie fünf Jahre mit der Ungewissheit leben.

Sie können also m.E. nach den von Ihnen geschilderten Umständen relativ gefahrlos die fehlende Information nachliefern.

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit und den Risiken -aber auch Chancen-, denen die Vertragsanbahnung anhaften, rate ich jedoch dringend dazu, den Vorgang auch in schriftlicher Form einem Rechtsanwalt vorzulegen. Oft übersehen juristische Laien Kleinigkeiten, die in der Praxis aber große Auswirkungen haben können. Gelegentlich werden auch Sachverhalte versehentlich fehlerhaft dargestellt und ein Rechtsrat kann so unpassend sein. Insofern möchte ich Ihnen noch einmal deutlich machen, dass meine Antwort nach besten Wissen und Gewissen und auf Basis Ihrer Angaben und insofern mit einem Restrisiko behaftet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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