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Befristeter Vertrag - Widerspruch in der Laufzeit und vorzeitige Kündigung
vom 22.4.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben einen Zeitmietvertrag (Wohnung) über 5 Jahre abgeschlossen. ... Es endet mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf. 2.2 Das Mietverhältnis wird aus folgenden Gründen befristet: Die Eigentümer planen ab dem 15.8.2018 eine Eigennutzung des Objektes. ---------- Ein anderer Absatz besagt folgendes: ------------- §19 Kündigung vor Vertragsende und Ersatzmieter 19.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzllichen Frist zu kündigen, allerdings erstmalig zum 15. Mai 2017. 19.3 Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungs- zeitpunkt ist ausgeschlossen. §545 BGB findet keine Anwendung. 19.4 Wird das Mietverhältnis durch eine berechtigte fristlose Kündigung des Vermieters beendet, haftet der Mieter für die Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Mietsache nach Auszug des Mieters leer steht oder billiger vermietet werden muss.
Domain und Webspace - Mahnung und nun Inkasso
vom 12.11.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2010 hatte ich die Domain und den Webspace wieder gekündigt. ... Die Jahresbeiträge wurden dennoch per Einzug im Jahr 2011 und 2012 von meinem Konto eingezogen. ... Nachfolgenden Schriftverkehr chronologisch geordnet: 10.09.2013: Mitteilung per Mail über meinen Widerspruch gegen die Abbuchung in Höhe von 46,80 € von meinem Konto und Rückbuchung des Betrages mit Hinweis meiner Kündigung im Jahr 2010. 11.09.2013: Mitteilung per Mail von der United Domain über die korrekte Abbuchung mit dem Hinweis nie eine Kündigung erhalten zu haben. 11.09.2013: Widerspruch von mir per Mail mit Hinweis auf die Kündigung 2010 und der Bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung. 12.09.2013: Antwort per Mail der United-Domain AG mit dem Hinweis wie ich online kündigen kann sowie der Hinweis der Webspace wäre immer noch aktiv.
Arbeitsvertrag /Kündigung
vom 16.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ! ich war vom 2001-2003 als kommissieonier in ein Unternehmen tätig. 2008 würde im selben Unternehmen an einem anderen Standort tätig wieder als kommissieonierer, ich hatte mich online beworben und teilte auch mit das ich schon im selben Unternehmen tätig war.Mein jetztiger Arbeitgeber hat sich über mich beim ex Unternehmen infomiert, und sagte mir auch das die sehr zufrieden mit mir waren.Trotzdem erhielt ich nur ein Zeitvertrag von 8 Monaten, er sagte das das ein Tochterunternehmen sei. DAS STIMMT NICHT!!!
GKV verweigert Wechsel in die PKV
vom 25.5.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit 01.07.1992 in der PKV Im Jahr 2007 war ich vorrangig selbstständig tätig. ... In allen Jahren lag ich jeweils über der JAE-Grenze. ... Meine Frage: Gilt jetzt die Kündigung und ich bin bereits ab Januar 2011 von der Versicherungspflicht zu befreien oder hat die GKV hier recht und ich kann erst Anfang 2012 in die PKV.
Betriebsrat
vom 2.6.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dies ist jetzt gut 1 1/2 Jahre her. ... Wenn jetzt einer dieser Kollegen eine Kündigung erhält, und eine Kündigungsschutzklage einreicht, kann er die Auflösung des BR`s unter dem Druck der GL, anbringen, oder ist diese "verjährt"?
BGB § 573
vom 24.6.2011 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ein 10 jähr. Zeitmietvertrag von 1996 über eine möblierte 1 Zi.Whg an ein Hotel, mit einer Kündigungfrist von 3 Monaten wurde 2006 um 5 Jahre d.h. bis 30.09.2011 verlängert.
Mietwohnung vorzeitiger Auszug Mieter
vom 11.4.2008 30 € Historischer Preis
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Die Mieter „ein zusammen lebendes Paar“ haben mir Mitte Dezember 07 mündlich mitgeteilt daß Sie bis zum 31.März 08 aus persönlichen Gründen ausziehen müßten und sind dann ohne schriftliche Kündigung am 31.März 08 ausgezogen. ... Nun habe ich gehört, wenn ich mir den Wohnungsschlüssel zurückgeben lasse und die Wohnung abnehme, habe ich die vorzeitige Kündigung akzeptiert und die Verjährungsfrist bezogen auf Miete und Umlagen und eventuell anderen Forderungen beginnt zu laufen. Im Klartext : Ich würde der Kündigung zustimmen daß ab sofort keine Miete und Umlagen mehr an mich gezahlt werden müßten.
Eigenbedarfskündigung einer 5-köpfigen Familie
vom 11.7.2011 45 € Historischer Preis
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Seit vier Jahren bewohnt eine 5-köpfige Familie dieses Haus. Wir selber mieten im Moment eine Wohnung mit 120qm ohne Garten.Wir sind eine Familie mit zwei kleinen Kindern (4 und 7 Jahre). ... Wie lange kann sich so ein Prozeß maximal hinziehen und welche Kosten können bei so einer Kündigung (Anwalt usw.) auf uns zukommen?
Verkauf eines vermieteten Zweifamilenhauses
vom 28.9.2006 35 € Historischer Preis
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Bei der Familie gibt es für mich neben Mietrückständen, die unter Umständen zur Kündigung führen könnten zu prüfen, ob hier nicht eine Kündigung wegen Überbelegung erfolgen kann. Hier wohnen Eltern und 4 Kinder in einer 70 qm grossen 3 Zimmerwohnung, die letzten 2 Kinder sind vor 3 Jahren dazugekommen. 4.
Betriebsbedingte Kündigung am Ende der 6-monatigen Probezeit
vom 29.6.2014 48 € Historischer Preis
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Die Probezeit lief regulär bis Mitte April diesen Jahres. 2 Tage vor Ende der Probezeit hatte ich ein Personalgespräch, indem mir die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wurde. ... Hinzu kommt, dass eine Bekannte von mir sich kurz nach meiner Kündigung bei der Bank beworben hat.
Miete von Geschäftsräumen - Kündigungsfrist?
vom 9.6.2005 30 € Historischer Preis
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habe 1995 ein wohnhaus mit ladengeschäft gekauft die ladenbesitzerin hatte einen mietvertrag von 1992 bis 2002 danach hat sie keinen mietvertrag mehr unterschrieben trotz mehrmaligen anschreibens meiner seite ich möchte nun der mieterin kündigen, da ich das ladenlokal neu vermieten könnte. welche kündigungsfristen hat die mieterin besten dank
Mietvertrag - Kündigungsverzicht wirksam?
vom 24.5.2006 25 € Historischer Preis
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Ich möchte eine Wohnung mieten und der Vermieter schlägt einen Mietvertrag vor, der folgende Regelungen zu Mietzeit und Kündigung enthält. Es handelt sich dabei nicht um ein Mietvertragsformular. §2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2006 und wird zunächst auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. §3 Kündigung Der Vertrag wird als Staffelmietvertrag abgeschlossen, eine Kündigung ist somit erst zum Ablauf des 3. ... Hierzu meine Fragen: Schliesst der §3 wirksam die ordentliche Kündigung meinerseits in den ersten drei Jahren aus?
Nutzung eines Gebäudes ohne Miet/Pachtvertrag und unentgeltlich
vom 9.1.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Werterhaltung und Modernisierung erfolgten vor Jahren durch ihn. Zwischenzeitlich nutzte er es auch mehrere Jahre gewerblich als Getränkestützpunkt und danach sehr kurzfristig als Vermietwohnung. ... Wird bei einer Kündigung nicht gleichzeitig das bestehen irgendwelcher Absprachen anerkannt?
Welche Kündigungsfrist gilt für mich laut Arbeitsvertrag?
vom 10.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hinsichtlich Kündigung des Dienstverhältnisses habe ich folgenden Passus im Arbeitsvertrag stehen: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Ende eines Quartals schriftlich gekündigt werden, wobei für Herrn xy die Kündigung zum 31.12. eines Jahres ausgeschlossen ist.
Kündigungsrücknahme PKV
vom 26.7.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Allianz bestätigte die Kündigung. ... Teil 2 (2): Der Vertrag wird pro Person und Tarif erstmals für drei Versicherungsjahre abgeschlossen; er verlängert sich stillschweigend um ein Jahr..... Kündigung durch die Versicherung Teil 1 (3) Die gesetzlichen Bestimmungen über das ausserordentliche Kündigungsrecht bleiben unberührt: Ist es richtig, das die Allianz die Kündigung hätte gar nicht annehmen dürfen, da die 3 festgelegten Jahre noch nicht erreicht waren und auch noch nicht Ende des Kalenderjahres war!?
Kündigungsfrist des Mietvertrags zum Monatsende oder nicht?
vom 27.6.2016 25 € Historischer Preis
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Vorab: Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, wir wohnen seit 1 Jahr drin. ... Absendedatum der Kündigung oder Absendedatum+Postlaufzeit? ... Oder bezieht sich das "jeweils zum Schluss eines Kalendermonats" auch auf die 3 Monate bei Kündigung durch den Mieter?
Verspätete Mietzahlungen bei einer Gewerbeimmobilie
vom 9.11.2008 50 € Historischer Preis
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Der Mieter meiner Gewerbeimmobilie zahlt seit einem halben Jahr jeden Monat verspätet. ... Ich möchte den Mieter nicht kündigen, sondern die Erfüllung des 5 jährigen Mietvertrages (noch 3,5 Jahre Restlaufzeit) erreichen, weil ich die Immobilie nicht sofort und auch nicht zu den heutigen Konditionen wieder vermietet bekomme. Anders würde ich das sehen, wenn ich für eine vorzeitige fristlose Kündigung Schadensersazt geltend machen kann??
Kündigungsfrist als Arbeitnehmer?
vom 6.10.2014 50 € Historischer Preis
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Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Damit habe ich das Problem, dass ich vor 2 Monaten hätte kündigen müssen, um zumindest dieses Jahr den Arbeitsvertrag zu beenden.