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Kündigungsfrist des Mietvertrags zum Monatsende oder nicht?

| 27.06.2016 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
wir wollen unseren Mietvertrag kündigen, sind aktuell jedoch sehr knapp dran und daher stellt sich uns eine Frage zur Kündigungsfrist. Vorab: Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, wir wohnen seit 1 Jahr drin. Dort ist folgender Paragraph zur Kündigung enthalten:
"Ist das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann jede Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen. Für den Vermieter beträgt die Kündigungsfrist nach 5-jähriger Mietdauer 6 Monate und nach 8-jähriger Mietdauer 9 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats."

1. Wenn ich dies nun richtig interpretiere dann haben wir als Mieter grundsätzlich 3 Monate Kündigungsfrist, also könnte ich doch auch zum X-ten eines Monats (z.B. 15.) kündigen. Korrekt?
2. Wenn ja, welchen Termin nehme ich zum rechnen? Absendedatum der Kündigung oder Absendedatum+Postlaufzeit?
3. Nur der Vermieter hat bei 6 Monate und 9 Monate Kündigungsfrist dies zum Ende des Kalendermonats zu tun, korrekt?
4. Oder bezieht sich das "jeweils zum Schluss eines Kalendermonats" auch auf die 3 Monate bei Kündigung durch den Mieter?

Zur Info: Ist wohl ein aktueller Standard-Mietvertrag von "Haus und Grund"

Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Regel entsprechen die Klauseln in Formularmietverträgen den Vorschriften aus § 573c BGB. Sie können daher regelmäßig bis zum dritten Werktag eines Monats auf das Ende des übernächsten Monats kündigen.

1. Sofern nicht ausnahmsweise eine andere, individuelle Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag enthalten ist, können Sie nur zum Monatsende kündigen, da sonst die gesetzliche Regelung greift (wenn nicht schon die gesetzliche Regelung 1:1 in Ihrem Vertrag enthalten ist).

2. Die Kündigung muss zum 3. Werktag eines Monats beim Vermieter dergestalt eingehen, dass mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann, also z. B. während der üblichen Bürozeiten/Postzustellungszeiten und z. B. NICHT erst am Abend. Sie können demnach jetzt noch bis zum 04.07.2016 (3 Werktage = 01.07. Fr + 02.07. Sa (Werktag!) + 04.07. Mo) kündigen auf den 30.09.2016. Ihr Mietvertrag läuft dann noch bis einschließlich September 2016. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, Unterschrift nicht vergessen.

Am besten kündigen Sie per Einschreiben mit Rückschein oder werfen die Kündigung mit einem Zeugen, der auch den Inhalt des Schreibens (der Kündigung) gelesen hat, in den Briefkasten des Vermieters ein oder übergeben diese vor dem Zeugen dem Vermieter. Es kommt maßgeblich auf den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beim Vermieter an, den Sie notfalls beweisen müssen.

3. Die Kündigungsfristen über 3 Monate betreffen nur den Vermieter nach entsprechender Mietzeit.

4. Sie können wie unter Nr. 1 beschrieben mangels anderer Vereinbarung nur zum Monatsende kündigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte vergessen Sie auch nicht, diese Antwort zu bewerten.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Maisch

Ergänzung vom Anwalt 28.06.2016 | 00:47

Nachtrag: Ihre Kündigungsklausel könnte auch eine zulässige Abweichung von § 573c Abs. 1 BGB zugunsten des Mieters darstellen. Ich habe die Klausel zunächst dahingehend ausgelegt, wonach diese sich dem Wortlaut nach auf eine „ordentliche" Kündigung bezieht, für welche dann die gesetzlichen Bestimmungen nach § 573c Abs. 1 BGB gelten würden.

Dem Wortlaut nach und in der Zusammenschau mit der Kündigungsfrist für den Vermieter, die ausdrücklich zum Monatsende gilt, könnte man aber auch eine Kündigung zu einem beliebigen Tag annehmen.

Es wäre daher am sichersten, wenn Sie die Kündigung des Mietverhältnisses „zum nächst möglichen Termin" oder -falls Sie einen bestimmten späteren Tag nach Zugang der Kündigung zzgl. 3 Monaten im Auge haben- auf diesen Tag und „hilfsweise zum nächst möglichen Termin danach" formulieren. Wichtig für die Einhaltung der Frist wäre aber noch immer der Zugang beim Vermieter (s. o.).

Gerne würde ich noch einmal einen genauen Blick auf Ihren Mietvertrag bzw. die vollständige Klausel werfen, vielleicht können Sie mir Ihren Vertrag mailen - meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil. Die Kündigung können Sie unabhängig davon bereits auf den Weg bringen.

Mit freundlichen Grüssen
Patrick Maisch

Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 06:39

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