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Kündigungsrücknahme PKV


26.07.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Juni 2005 eine Krankenvollversicherung bei der Allianz abgeschlossen. Im März 2007 kündigte ein beauftragter Versicherungsmakler die Krankenversicherung zum 01.07.2007. Die Allianz bestätigte die Kündigung. Noch vor dem 01.07.2007 habe ich die Kündigung zurückgenommen und mein Willen zur Weiterversicherung mitgeteilt. Die Allianz besteht nun aber auf die Kündigung und würde mich nur in einem anderen Tarif (höhere Beiträge) und neuer Gesundheitsprüfung neu versichern.

Nun habe ich in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geschaut und darin steht:

Kündigung durch den Versicherungsnehmer:
Teil 1 (1):
Der Vesicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden Versicherungsjahres frühestens aber zum Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer mit einer Frist von 3 Monaten
kündigen.

Teil 2 (2):
Der Vertrag wird pro Person und Tarif erstmals für drei Versicherungsjahre abgeschlossen; er verlängert sich stillschweigend um ein Jahr.....

Kündigung durch die Versicherung

Teil 1 (3)
Die gesetzlichen Bestimmungen über das ausserordentliche Kündigungsrecht bleiben unberührt:

Ist es richtig, das die Allianz die Kündigung hätte gar nicht annehmen dürfen, da die 3 festgelegten Jahre noch nicht erreicht waren und auch noch nicht Ende des Kalenderjahres war!? Auf NAchfrage wurde mir mitgeteilt, das die Versicherung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht hat und festgestellt hat, das ich mehr gekostet als eingezahlt habe und sie darauf hin die Kündigung akzeptiert hat. Ist das rechtens oder muss mich die Versicherung wieder zu den alten Konditionen versichern, da die Kündigung im allgemeinen ungültig ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann zu dieser Thematik keine eindeutige Aussage getroffen werden.

Grundsätztlich gilt unter dem Aspekt der Vertragsfreiheit, dass die Vertragsparteien jederzeit eine vom ursprünglichen Vertragswerk abweichende bzw. dieses modifizierende Vereinbarung treffen können.

Danach kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass beide Parteien -wenn sie sich denn darüber einig sind- einen ürsprünglich auf längere Zeit geschlossenen Vertrag im Wege eines Aufhebungsvertrages frühzeitig beenden können.

In versicherungsrechtlichen Fragen wird hiergegen jedoch eine "Zurückweisungspflicht" des Versicherers eingewendet, nach der dieser verpflichtet sein soll, Kündigungen die mit fehlerhaften Fristen erfolgen, umgehend zurückzuweisen, lediglich ein Umdeuten in eine fristgerechte Kündigung soll gestattet sein.

Hintergrund dieses Ansatzes ist, dass zugunsten des Versicherten unterstellt werden soll, dass ihm die Tragweite des Verlustets des Versicherungsschutzes nicht immer völlig klar ist, so dass die Zurückweisung einen Schutzzweck erfüllt.

Obergerichtlich ist diese Frage aber bislang nicht entschieden worden. Der BGH hat sich bisher nur einmal zur Frage einer solchen Hinweis- oder Zurückweisungspflicht bei unwirksamer Versicherungsnehmerkündigung geäußert. Im Urteil vom 1. Juli 1987,IVa ZR 63/ 86, in: VersR 1987, 923, wird nur bei der Erörterung der Frage, ob in bestimmten Situationen für die Annahme eines gemeinsamen Aufhebungsvertrages die ausdrückliche Annahmeerklärung des Versicherers entbehrlich ist, erwähnt, dass vielfach angenommen werde, ein Versicherer sei gehalten, unwirksame Kündigungen unverzüglich zurückzuweisen. Der BGH hat davon ausgehend angenommen: Auch wenn den Versicherer nach Treu und Glauben in bestimmten Fällen eine solche Pflicht treffe, ergebe sich daraus nichts für die Frage der Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung für einen solchen Aufhebungsvertrag.

Eine eindeutige Stellung zur "Zurückweisungspflicht" hat der BGH also noch nicht bezogen.

Trotzdem sollten Sie dem Versicherer mitteilen, dass er gegen seine Zurückweisungpflicht verstossen hat, so dass der Vertrag weiter besteht.

Geht der Versicherer hierauf nicht ein, muss Ihnen aber bei einem eventuellen weiteren gerichtlichen Vorgehen bewusst sein, dass eine eindeutige obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik noch nicht getroffen wurde.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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