5.031 Ergebnisse für unterhalt anspruch fall würde

Sachverhalt Verheiratet, beide Besitzer eines Einfamilienhauses, unbelastet. Meine Mutter ist seit 8 Jahren in einem Pflegeheim, Stufe III. Ihre Ersparnisse sind aufgebraucht.

Ich betreibe bei einem Schuldner eine Lohn- und Gehaltspfändung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/850f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages">§850f Abs.2 ZPO</a>. Der unpfändbare Betrag wurde vom Vollstreckungsgericht auf ca. €200,- über dem Satz nach SGB auf Grund Mehrbedarfs durch Erwerbstätigkeit festgesetzt. Ich habe nun seine Gehaltsabrechnungen erhalten und danach erhält er neben seinem eigentlichen Gehalt Zulagen u.a. für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

Wir waren eigentlich der Meinung, Anspruch auf entweder den Stundenlohn aus dem 1.

Ich denke meine Äusserungen waren in diesem Fall noch als freie Meinungsäußerung völlig OK, oder?

Die Tätigkeit bei Tochtergesellschaften ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages und wird nicht gesondert vergütet. 5.Die Vertragsparteien gehen gemeinsam davon aus, dass die Arbeitnehmerin leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und § 14 Abs. 2 KSchG ist. 6.Dienstorte der Arbeitnehmerin sind ... und alle Orte, an denen der Arbeitgeber oder seine Tochtergesellschaften Betriebsstätten unterhalten. ... Die Feststellung von Rechten nach anderen Schutzgesetzen, z.B. dem Mutterschutzgesetz, ist dem Arbeitgeber ebenfalls unverzüglich bekanntzugeben. 2.Vor Aufnahme der Arbeit nach einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf Verlagen des Arbeitgebers durch Bescheinigung des Arztes oder der Krankenkasse nachzuweisen; die Kosten der Bescheinigung trägt der Arbeitgeber. § 8 Fortzahlung des Arbeitsentgelts 1.Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall eigener Erkrankung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2.Im Übrigen besteht Anspruch auf Entgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeit. Die Freistellung im Falle der Erkrankung eines Kindes erfolgt gem. § 45 Abs. 3 und 5 SGB V (unbezahlte Freistellung).

Mutter hat jahrelang ihre eigene Tochter (jetzt 19 Jahre) misshandelt (Mutter ist psychisch krank) und nun aus der Wohnung geschmissen. Sie hat das Schloss ausgetauscht und viele Habseligkeiten an sich genommen. Die Tochter kommt weder an wichtige Unterlagen, ihre Sachen noch an ihren eigenen Hund (den hat sie mal geschenkt bekommen und jetzt sehr vermisst).

Sicherlich ist so ein Schreiben nicht viel wert, allerdings gab es ein Urteil vom BGH, dass sich mit dem Thema beschäftigte und in dem Fall sagte, dass keine Vereinbarung bestand. ... Zudem ist es nun hoffentich so, dass die Sicherungsabrede nach § 1192 Abs. 1a BGB nicht mehr so ausgeschlagen werden kann und in jedem Fall, egal was in den AGBs steht, hier nun der neue Erwerber nicht mehr sofort die Zwangsvollstreckung machen kann ! ... Rechtsprobleme des angedachten § 490 Abs. 3 BGB-E Das Sonderkündigungsrecht wird in zwei unterschiedlich weit gehenden Varian- ten erwogen: für den Fall eines Wechsels in der Person des Darlehensgebers ohne Zustimmung des Darlehensnehmers (kleine Lösung) sowie für den Fall des Personenwechsels und bei einer Abtretung der Forderung an einen Dritten (große Lösung). ..." http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/materialien/materialdateien/040_deutsche_gesetzgebungsgeschichte/Risikobegrenzungsgesetz/risikobegrenzungsgesetz_pdf/Stellungnahme-Prof__M__lbert__Teil_II_.pdf Im neuen § 490 BGB finde ich dazu allerdings nichts, können sie mir sagen, ob dies anderswo erweitert wurde ?

Hallo Ich habe eine frage und zwar möchte meine Hauptwohnsitz aus geschäftlichen gründen ins Ausland verlegen ich lebe schon über 30 Jahre in Deutschland und habe eine Niederlassungserlaubnis als Aufenthaltstitel aber ich mochte meine Aufenthaltserlaubnis gerne weiterbehalten man weiß ja nie ob es so läuft wie man plant . jetzt meine fragen ich habe mich schon mal versucht im Internet schlau zu machen aber es sind noch einige sachen wo ich keine Antwort finden kann und zwar muss ich mich von meinem derzeitigen Wohnsitz abmelden (Eigenheim) oder reicht es Sachen packen und umziehen . ich habe einen laufenden Kredit fürs Eigenheim kann ich den Kredit weiter führen und kann ich mein Konto und kreditkarten weiter behalten was heißt ( §51 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG erlischt, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ) was geschieht mit private Krankenversicherung muss ich sie abmelden oder kann ich sie weiter führen. muss ich in Deutschland weiter eine Adresse haben als Wohnsitz Mfg

Folgender Fall: Meine Frau hat sich im März 2005 getrennt und ist mit Ihrem neuen LG zusammengezogen.

Hallo Herr Anwalt/Frau Anwältin, Ich bin 36 Jahre alt, Mutter eines 14jährigen schwer erziehbaren Sohnes und beziehe aufgrunddessen seit Jahren Hartz 4. Ich lebe bislang mit meinem Sohn allein auf knapp 73 qm (440 E Warmmiete inkl Kabel) und bekomme neben 154,- E Kindergeld und 291,- E Kindesunterhalt noch 677,55 E Hartz 4 (inkl. Wohngeld).

Sie hat derzeit kein eigenes Einkommen außer: - Elterngeld - Unterhalt für die beiden anderen Kinder - Kindergeld Sie bezieht kein Harzt 4 oder Arbeitslosengeld 1, da mein Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft ausreicht. ... -Falls die Voraussetzungen nicht gegeben sind, wie wären diese denn und was für ein Verdienst müsste sie haben, damit sie berechtigt wäre?

Sollte ihre Einschätzung hierzu positiv ausfallen, würde ich mich zwecks weiterer Schritte gern gesondert mit Ihnen unterhalten. ... Das ist nach Einschätzung der Schneiderin aber nicht der Fall. ... b) Falls ja, was wären die erforderlichen nächsten Schritte?

sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, vor genau, drei Jahren hatte ich ein Berat.Gespr mit einem Kunden, es ging dabei um die Neuordung eines Vers.Vertr mit eine Mehrpr. für den Kunden von 20 E,nach dem ich ihm die Vor und Nachteile erleutert hatte,wollte sich der Kunde dieses überlegen, nach einiger Zeit meldete sich dann der Kunde bei mir tel.und sagte er sei einverstanden und ich solle den Vertr. umstellen - als ich fragte ob ich den Vertr. auch unterschreiben solle gab er mir auch hierfür die Zustimmung, ( allerdings nur per telefon )der Kunde erhielt den Nachtrag zum Versicherungsschein und alles schien i.O. Nun 3 Jahre später muss ich mit Anzeige wegen Urkundenf. rechnen ist das rechtens? was kommt auf mich zu?

Kann Sie von mir Nutzungsentschädigung verlangen, obgleich sie aus freier Entscheidung gegangen ist und seitdem für den Unterhalt des Grundstückes und Hauses nichts tut.

Sehr geehrter kompetenter Anwalt, meine Mutter, geboren 1939, Deutsche und ihr Ehemann, geb 1941, Deutscher wohnen seit 1991 zusammen in Chile. Beide waren zuvor schon einmal in D verheiratet und wurden beide rechtskräftig in D geschieden. Im Jahr 1993 haben die beiden in Chile geheiratet ohne einen Ehevertrag speziell zu errichten (was in D den Ehestand Zugewinngemeinschaft nach sich zieht.

6) Inwiefern hat meine Schwester Ansprüche als Miterbin auf die vorgenommenen Mieteinnahmen, die mein Vater meiner Ehefrau und mir gegenüber vorgenommen hat? ... Kann meine Schwester als Miterbin Ansprüche aus diesen vorgenommenen Zuwendungen im Rahmen des Erbes geltend machen?

Unterhalt für sie oder die 3 gemeinsamen Kinder hatte er nie geleistet. ... Wie sieht es mit der Verjährung in dem Fall aus 2.

Falls eine Räumung aufgrund eines Untermieters nicht stattfinden kann, kann man den Hauptmieter dann belangen, etwa wenn dem Vermieter der Untermieter nicht bekannt war ? ... Falls sie das anders sehen, bitte ich um Mitteulung. ... "§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist 5 1/2 Jahre alt und es besteht ein wöchentliches Umgangsrecht(2Tage mit Übernachtung),welches Mitte des Jahres 2005 gerichtlich festgelegt wurde.Erweiterungen/Änderungen usw. wurden seit dem Gerichtstermin entweder zwischen der Mutter und mir oder mit Unterstützung der Elternberatung festgelegt.Der Umgang umfasst jede Woche Freitag bis Samstag Abend und seit dem 5.Geb.(Januar 2008)zusätzlich alle 14 Tage bis Sonntag Mittag.Ferienzeiten regeln wir individuell,eingehalten werden aber schon insgesamt ca. 4 Wochen. Nun hat die Mutter einen neuen Lebenspartner,der auch Kinder hat,und möchte den Umgang zwischen meinem Sohn und mir auf 14tägig reduzieren, um auch eine freies Wochenende zu haben.Ich bin damit nicht einverstanden.Ich habe ihr allerdings angeboten,die Ferien doch hälftig aufzuteilen .Dies lehnt sie jedoch ab.Bei der Elternberatung hat sie Druck ausgeübt und gedroht,sollte ich mit dem 14tägigen Umgang nicht einverstanden sein, so geht sie vor Gericht und bis zum Termin darf ich meinen Sohn nicht mehr sehen.Uneingeschüchtert blieb ich bei meiner Ablehnung sodann sie gesagt hat,dass ab sofort der erweiterte Umgang bis Sonntag Mittag von ihr zurückgenommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage zum eingetragenen Wegerecht. Mein geerbes Grundstück in NDS (ca. 20m breit u. 70m tief) Flurstück 382/2 hat eine Größe von ca. 1.400m² und ist im vorderen Teil mit einem Einfamilienhaus incl. Nebengebäude und Garagen bebaut.