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Brautkleid Rücktritt des Kaufvertrages nach 'Fehlberatung'

18.06.2018 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Irritationen beim Kauf eines Brautkleids. Rücktritt? Schadensersatz wegen Fehlberatung?

Guten Abend,

leider entwickelte sich unser Kauf des Brautkleides in eine kleine Farce, die ich im Folgenden schildern möchte. Ich bitte um eine Ersteinschätzung inwieweit noch realistische Chance auf eine (Teil)-Rückerstattung besteht. Sollte ihre Einschätzung hierzu positiv ausfallen, würde ich mich zwecks weiterer Schritte gern gesondert mit Ihnen unterhalten.

Ich fasse die wesentlichen Eckpunkte zusammen

Nov 2017: Anprobetermin für ein Brautkleidkauf in einem Brautmodengeschäft. Im Nachhinein zu unserem Leidwesen, hat sich meine Freundin am Ende, nach stundenlanger erfolgloser Anprobe und einigen Tränen, dazu "drängen" lassen, sich zu einem Kleid zu entscheiden.
Das Kleid wie es von der Stange kam, hat ihr von der Konfektion nicht gepasst. Nach ein bisschen ziehen und der Aussage der Verkäuferin (Trauzeugin und Mutter als Zeugen anwesend), dass das Kleid nur hinten am Rücken kürzer genäht werden müsse, sah es an ihr auch gut aus und so entschied sich meine Freundin für das Kleid.
Es wurde gleich vollständig bezahlt (ca. 2000 EUR) und bis zum Absteck-/Änderungstermin 4-8 Wochen vor der Hochzeit im Brautmodengeschäft aufbewahrt. In den AGB des Ladens wird ein Umtausch/Rücktritt ausgeschlossen.

Ende April 2018: Termin mit Schneiderin im Brautmodengeschäft. Bei der Anprobe und Abstecken ist die Schneiderin (über das Brautmodengeschäft beauftragt, aber m.E. gehört sie nicht direkt zum Brautladen) etwas ratlos, da sie sich nicht so recht vorstellen kann, wie sie das Kleid passend abändern kann (ebenfalls Mutter als Zeugin dabei). Der Rücken konnte eben nicht einfach gekürzt werden, sondern viel mehr muss die Vorderpartie (Bauchbereich) herab gesetzt werden. Die Schneiderin benötigt einen weiteren Zwischentermin, bis zu dem sie "grob" die ersten Änderungen/Kürzungen durchführt und dann anschließend ihre "Vorstellung" für die eigentliche Anpassung an den Körper entwickelt. Kostenpunkt für die 1. Änderung bis zum Zwischentermin ca. 200 EUR, Kosten der geplanten zweiten Änderung noch offen.
Meine Freundin willigt dennoch ein.

Am Abend kommen ihr Zweifel. Es ist absolut unklar, wie das Kleid nach den Änderungen an ihr aussehen wird. Vor allem die Verkürzung der Bauchregion lässt die Vermutung offen, dass die Proportionen des Kleides einfach nicht mehr zusammenpassen werden.

Am Folgetag schildern wir dem Hochzeitshaus das Problem und stoppen erst einmal die beauftragte Änderung bei der Schneiderin. Ich bitte um Finden einer Lösung und biete an, ob sie entweder das Kleid vollständig zurücknehmen oder sie ihr Kleid gegen ein anderes umtauschen könne.
Beide Optionen schlägt das Brautmodengeschäft aus und beharrt auf Erfüllung des Kaufvertrages. Zu diesem Zeitpunkt war das Kleid unverändert, zu jedem Zeitpunkt im Besitz/Lager des Brautmodengeschäftes und nach dem Kauf lediglich einmal zum Abstecken in den Räumlichkeiten des Brautmodengeschäfts getragen.

Zwischenzeitlich hat meine Freundin sich emotional gegen dieses Kleid entschieden, sprich nachdem was bisher passiert war kann sie sich nicht mehr vorstellen in diesem Kleid (egal ob geändert oder nicht) zu heiraten.

Mitte Mai (ich hatte auch meinen Anzug ebenfalls im gleichen Geschäft gekauft und dann abgeholt) habe ich noch einmal mit der Filialleiterin gesprochen und das Problem erneut geschildert. Ich habe ihr angeboten, auf einen Teil des Kaufpreises zu verzichten, um potentiell entgangene Gewinne oder Wertminderungen (weil ja nun bereits ein halbes Jahr vergangen und ggf. nicht mehr "aktuell") zu kompensieren. Ich habe zu diesem Zeitpunkt keine konkrete Höhe des Verzichts angeboten, sondern wollte prinzipiell erst einmal nur erfahren, ob dies für das Brautmodenhaus eine Option für eine gütige Lösung darstellt. Sie wollte es von der Geschäftsführung prüfen lassen.

Nach ca. 4 Wochen hat sich Anfang Juni die Geschäftsführung zurückgemeldet und auch diese Option ausgeschlagen. Sie bieten lediglich an, die Kosten der Änderungsschneiderei zurückzuzahlen (200 EUR Abzgl. 50 EUR für die bereits erfolgte Leistung des Absteckens ...), eine Rücknahme des Kleides akzeptieren sie in welcher Form auch immer nicht.

Das Kleid ist derzeit noch in Lagerung des Hochzeitshauses, bis ich einen Termin zur Abholung vereinbare.

Uns ist bewusst, dass wir hier definitiv falsch gehandelt haben und unter rationalen Gesichtspunkten niemals dem Kauf zustimmen hätten dürfen. Auch ist uns bewusst, dass kein allgemeines Rücktritts-/Umtauschrecht existiert, wir also erst einmal auf Kulanz angewiesen wären.
Allerdings sehe ich als Ausgangspunkt des Kaufes eine Fehlberatung, die die Erwartung eröffnet hat, dass das Kleid wie beim Kauf gezeigt umzunähen sei. Das ist nach Einschätzung der Schneiderin aber nicht der Fall. Aus meiner Sicht als Laie stellt dies ein Mangel dar, der wohl auch schwer korrigierbar scheint.

Bitte beantworten sie folgende Fragen
a) Sehen sie auf Basis o.g. Schilderung eine realistische Option vom Kaufvertrag zurückzutreten ?

b) Falls ja, was wären die erforderlichen nächsten Schritte?


Vielen Dank für ihre Unterstützung

P.S. Ein anderes Kleid wurde in der Zwischenzeit in einem anderen Brautladen gefunden, welches passt. Die Frau ist glücklich und wir werden ungeachtet des Ausgangs des o.g. Problems in wenigen Wochen heiraten.

Gerne zu Ihren Fragen:

Sehen sie auf Basis o.g. Schilderung eine realistische Option vom Kaufvertrag zurück zu treten?
Falls ja, was wären die erforderlichen nächsten Schritte?


Antwort:

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag setzt einen nicht unerheblichen Mangel der Kaufsache voraus, der nach Fristsetzung zur Nachbesserung (Nacherfüllung) wiederholt (§ 440 BGB) fehlgeschlagen ist.

Sie schildern allerdings, dass das Brautmodengeschäft zumindest konkludent die Nacherfüllung im zuvor vereinbarten Maße (Verkürzung der Rückenpartie) nicht vornehmen kann oder will.

Anstelle dessen „Vorstellung für die eigentliche Anpassung an den Körper entwickelte", die zwar zunächst von der Braut „eingewilligt" wurden. Dann aber – ohne dass das Kleid verändert wurde – widerrufen wurde.

Mithin wäre zunächst eine Fristsetzung obsolet.


Dennoch sehe ich leider für ein Rücktrittsrecht wegen der widerrufenen Einwilligung für die zweite Änderung keinen erfolgversprechenden Ansatz.


Obgleich „ die Schneiderin über das Brautmodengeschäft beauftragt wurde, aber Ihres Erachtens nicht direkt zum Brautladen gehörte"....

muss sich das Geschäft zwar diese Ablehnung der ersten vertraglichen Vereinbarung (Rückenpartie) zurechnen lassen.

Damit wäre der Brautmodenladen mit dem festen Termin Ende April 2018 in Verzug, weil wegen des festen Termins eine Mahnung entbehrlich war bzw. der Brautmodenladen endgültig die 1. Variante nicht geliefert hat.

Allerdings hat sich die Braut auf eine 2. Variante eingelassen, mithin ihr Rücktrittsrecht verloren.

Wenn jetzt die „eigentliche Anpassung an den Körper" mittels der 2. Variante aus Sicht der Kundin fehlgeschlagen ist, könnte wiederum der oben geschilderte Ablauf zur 1. Variante eingetreten sein, der letztendlich einen Rücktritt ermöglichen könnte.


ABER:

Sie schildern den Mangel der Kaufsache selbst wie folgt: „Vor allem die Verkürzung der Bauchregion lässt die Vermutung offen, dass die Proportionen des Kleides einfach nicht mehr zusammenpassen werden."

Sprechen mithin selbst von einer "Vermutung". Das wird das Brautgeschäft natürlich aufgreifen bzw. behaupten, dass diese 2. Variante der zweiten Vereinbarung voll entspricht.

Das würde im Streitfall auf ein Sachverständigengutachten hinauslaufen, was in Modefragen mit zahlreichen subjektiven Komponenten nicht zu prognostizieren ist.

Mithin besteht das Risiko, dass die Braut mit der Verweigerung der Annahme in Annahmeverzug geraten ist, womit nicht nur die Gefahr an der Kaufsache auf die Braut übergeht, sondern auch der Kaufpreis nicht zurückgezahlt werden muss.

Wegen dieser Imponderabilien kann ich aus der Ferne nur den Verhandlungsweg empfehlen, wobei Sie in der Tat eine erhebliche Fehlberatung ins Feld führen sollten, die sich das Kaufhaus anrechnen lassen muss.

Als Argument führen Sie bitte einen Anspruch auf Aufhebung des geschlossenen Vertrages durch fahrlässiger Täuschung an, der einen Schadensersatzanspruch gemäß der folgenden §§ 311 BGB "Vertragsänderung" Absatz 2, § 241 Absatz 2, § 280 Absatz 1 und § 249 Absatz 1 BGB an und berufen sich auf die Rechtsprechung des BGH.

Äußerstenfalls müssten Sie das Brautkleid abnehmen und freihändig – ggf. mit einem Zertifikat des Geschäfts als Neuware – selbst verkaufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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