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Pflegeunterhalt


| 09.11.2007 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sachverhalt
Verheiratet, beide Besitzer eines Einfamilienhauses, unbelastet. Meine Mutter ist seit 8 Jahren in einem Pflegeheim, Stufe III. Ihre Ersparnisse sind aufgebraucht. Die Sozialbehörde übernimmt ca 90% der Kosten, die durch ihre Rente und Pflegeversicherung nicht gedeckt sind. Die restlichen 10% und die Zuzahlungen im Gesundheitsdienst (Rezept-u.Praxisgebühren) übernehmen wir.
Plan :
wir wollen unser Haus verkaufen und für den Erlös eine kleinere Eigentumswohnung zu erwerben. Die Differenz zwischen Verkaufserlös und Preis der Eigentumswohnung soll zum Erhalt des Lebenstandards dienen.
Frage a)
Hat die Sozialbehörde Zugriff auf den Mehrerlös, oder einem Teil davon, aus dem Verkauf des Hauses. Auf die Eigentumswohnung kann sie nicht zugreifen, das ist mir bei der Beantragung der Sozialhilfe klargemacht worden.
Frage b)
Gibt es einen Unterschied ob ich den Plan zu Lebzeiten meiner Mutter abwickle oder erst nach dem Tode. Meine Mutter wird in zwei Monaten 99 Jahre alt.
Frage c)
Hilft es und ist es möglich und erlaubt vorher Gütertrennung zu vereinbaren, in der Form, dass mir die Eigentumswohnung gehört und meiner Frau das Barvermögen ?
Für die Beantwortung meinen Dank im Voraus
und beste Grüße

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu a)

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Schonvermögen im Elternunterhalt individuell zu berechnen ist. Ausgehend von seiner Rechtsprechung, dass der Unterhaltspflichtige 5% seines jährlichen Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersvorsorge aufwenden darf, kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass auch das aus diesen Mitteln angesparte Vermögen nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht.

BGH - Entscheidung vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04)

Im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.

Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe.

Bei der Einkommensberechnung können ebenfalls krankheitsbedingte Mehrkosten angegeben werden.

Vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass Sie rückwirkend erst ab erstmaliger Mitteilung, der sogenannten Rechtswahrungsanzeige, zur Unterhaltsleistung herangezogen werden können. Das Sozialamt leitet die Ansprüche sodann auf sich über. Die Ämter prüfen die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen in der Regel alle zwei Jahre.

§ 33 SGB II

Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger
ist, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch
durch schriftliche Anzeige an den Anderen bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der erbrachten Leistungen auf sie übergeht.
Der Übergang des Anspruchs darf nur bewirkt werden, soweit bei
rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden kann.

(2) Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem
Recht darf nicht bewirkt werden, wenn die unterhaltsberechtigte
Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft
lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch
nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
a) minderjähriger Hilfebedürftiger,
b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht
abgeschlossen haben
gegen ihre Eltern,

3. in einem Kindschaftsverhältnis zum Verpflichteten steht
und schwanger ist oder,

4. ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten
Lebensjahres betreut.
Der Übergang darf nur bewirkt werden, soweit das Einkommen und
Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11
und 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den Übergang
eines Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen
des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirken.
Sie können bis zur Höhe der bisherigen Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts auch auf zukünftige Leistungen klagen, wenn
die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts voraussichtlich
noch längere Zeit erbracht werden müssen.

(3) Die schriftliche Anzeige an den Anderen bewirkt, dass der Anspruch
für die Zeit übergeht, für die dem Hilfebedürftigen Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Unterbrechung erbracht
werden; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.

(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung
des Absatzes 1 vor.

Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage ist es folglich so, dass Sie ruhig die Eigentumswohnung erwerben können. Bitte errechnen Sie anhand Ihres Alters, welcher Feribetrag für Ihre Altersrückstellung einschlägig ist.

zu b):

Unerheblich ist, ob Sie die Eigentumswohnung zu Lebzeiten oder erst nach dem Tode Ihrer Mutter erwerben.

zu c):

Eine Veränderung des Güterstands kann jederzeit vereinbart werden. Eine Änderung des Güterstands ist entweder durch notarielle Vereinbarung oder Eintragung in das Güterstandsregister des zuständigen Familiengerichts jederzeit möglich.

Ob ein solcher Wechsel im vorliegenden Fall sinnvoll ist, rate ich Ihnen im Rahmen einer ausführlichen Beratung klären zu lassen.

Es gilt jedoch das Anfechtungsgesetz zu beachten.Bei drohender Zwangsvollstreckung übertragen Schuldner sehr häufig ihr Vermögen auf Dritte, um es dem Zugriff durch Gläubiger zu entziehen. Durch Anfechtung einer solchen Handlung wird der dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers entzogene Gegenstand dem Schuldnervermögen wieder hinzugerechnet.

Anfechtungsberechtigt ist jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt und eine fällige Forderung hat. Außerdem muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne vollständige Befriedigung versucht haben oder es muss zumindest anzunehmen sein, dass eine Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung führt. Das ist der Fall, wenn der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat.

Angefochten werden kann jede Handlung des Schuldners, die eine rechtliche Wirkung ausgelöst hat, soweit sie ursächlich für die Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers war. Sie muss also die Zwangsvollstreckung unmöglich gemacht oder erschwert haben.

Anfechtungsgrund kann sein:

* eine vorsätzliche Benachteiligung (§ 3 AnfG)
* eine Schenkung (§ 4 AnfG)
* eine Rechtshandlung des Erben zur Benachteiligung eines Nachlassgläubigers (§ 5 AnfG)
* eine Rechtshandlung, die zu einer Befriedigung oder Sicherung von kapitalersetzenden Darlehen eines Gesellschafters geführt hat (§ 6 AnfG).

Für die Anfechtung gelten bestimmte Ausschlussfristen zwischen ein und zehn Jahren.

Daher kann es dazu kommen, dass das Sozialamt für die offenen Foderungen einen Titel gegen Sie erwirkt und dann die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreibt. Sodann könnte das Amt nach den Anfechtungsgesetz gegen die Übertragung von Vermögen auf Ihre Frau, nur um Elternunterhalt zu sparen, vorgehen.

Üblicherweise wird deshalb heute in geeigneten Fällen eher zu einer modifizierten Zugewinngemeinschaft geraten, da diese gerade im Erbfall oft günstiger ist. Bei Gütertrennung ist die Erbquote für den überlebenden Anteil deutlich schlechter, da der pauschale Zugewinnausgleich entfällt bzw. auch keine Ausschlagung des Erbes möglich ist, um dann einen ggf. besseren konkreten Zugewinnausgleich durchzuführen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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