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Hartz 4 - Fortzahlung?

| 18.08.2008 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo Herr Anwalt/Frau Anwältin,
Ich bin 36 Jahre alt, Mutter eines 14jährigen schwer erziehbaren Sohnes und beziehe aufgrunddessen seit Jahren Hartz 4.
Ich lebe bislang mit meinem Sohn allein auf knapp 73 qm (440 E Warmmiete inkl Kabel) und bekomme neben 154,- E Kindergeld und 291,- E Kindesunterhalt noch 677,55 E Hartz 4 (inkl. Wohngeld).
Ich möchte nun mit meinem Freund zusammenziehen. Dieser verdient auf´s Jahr gerechnet ca 1500,- E im Monat. Wir haben eine Wohnung gefunden, welche 135 qm ( 4,5 Raum) beträgt und 775,- E warm kostet. Zusätzlich kommen ca. 100,- E pro Monat an Strom hinzu.
Da mein Freund 5 Tage die Woche von 6 Uhr bis ca 16 Uhr arbeiten muss, ergibt sich keine Möglichkeit für mich am Tag zu arbeiten. Mein Sohn muss unter Beaufsichtigung sein, denn es ist grade zur Zeit (Pupertät!) sehr schwierig mit ihm (Aggressionspotential!).
Nun möchte ich fragen, ob ich auch weiterhin berechtigt bin Hartz 4 zu beziehen (und wenn ja, mit welchem Berag kann ich rechnen?).Es geht mir hierbei nur um die reinen Lebenshaltungskosten für Nahrung und Kleidung für meinen Sohn und mich. Die Miete würde von meinem Freund getragen werden.
MfG,
Freundin2810

P.S.: Bitte entschuldigen Sie das niedrige Zahlungsangebot, doch mehr kann ich mir leider nicht leisten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Es kommt bei Ihnen entscheidend darauf an, ob Sie und Ihr Freund als eheähnliche Lebensgemeinschaft von der ARGE angesehen werden.

Von einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ im Rechtssinne spricht man bei einer „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.“

Nach dem SGB II selbst ist ein nichtehelicher Partner eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann wird eine Bedarfsgemeinschaft bejaht und das Einkommen Ihres Freundes bei Ihrem Bedarf angerechnet.

Der genannte wechselseitige Wille wird nach dem Gesetz vermutet, wenn die Partner bereits seit mehr als einem Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder befugt sind, über das Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.
Liegen diese Indizien vor, läge es an Ihnen zu beweisen, dass dennoch keine „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ vorliegt.

Prinzipiell ist es so, dass in so einer Bedarfsgemeinschaft bei jeder Person der jeweils gültige Regelsatz angesetzt wird.
Einkommen wie Kindergeld und Gehalt wird dann nach gewissen Kriterien angerechnet.
Dabei ist zu beachten, dass beim Einkommen Ihres Freundes Abzüge vorgenommen werden, wie z.B. ein titulierter Kindesunterhalt, eine Pauschale für Versicherungen und Entfernungskilometer für den Arbeitsweg.

Für die Miete, die zusätzlich übernommen wird, ist entscheidend, welcher Mietzins als angemessen gilt.

Ich rate Ihnen an, sich direkt an das Amt zu wenden und hier um eine Beratung zu bitten. Hier kann am besten der Einzelfall besprochen werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2008 | 11:08

Hallo Frau Götten,
danke für Ihre schnelle Rückmeldung.
Natürlich werden wir, wie zuvor von mir beschrieben in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Mein Freund ist nicht der Vater meines Sohnes, hat keine eigenen Kinder und war auch zuvor nicht verheiratet (es besteht also kein Unterhaltspflicht seinerseits).
Meine Frage ist nun:
Habe ich Anspruch auf Hartz 4 (nur für Nahrung und Kleidung für mich und meinen Sohn!), wenn mein Freund schon für seinen Lebensunterhalt und die Miete sorgt? Oder ist mein Freund im Falle des Zusammenziehens verpflichtet für den Unterhalt meines Sohnes und für mich zu sorgen (denn wir werden in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben!)?
Mit 1500,- E Lohn (er hat auch noch Abtragungen usw), sowie 291,- E Kindesunterhalt und 154,- E Kindergeld ist das doch kaum möglich ohne finanzielle Unterstützung vom Staat...

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
MfG,
Freundin2810

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2008 | 14:14

Sehr geehrte Fragestellerin,
Arbeitslosengeld II wird erst dann gezahlt, wenn der Lebensunterhalt des Berechtigten nicht auf andere Weise gesichert werden kann.
Gem. § 9 II SGB II wird bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners mit berücksichtigt. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.
Es wird also das eigene Einkommen und das des Partners bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Allerdings werden vom Einkommen vorab verschiedene Beträge abgezogen.
Dem gesamten Anspruch aller Personen wird das vorhandene Einkommen und Vermögen aller Personen gegenübergestellt. Die Berechnung lautet einfach ausgedrückt: Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft minus Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ergibt den ALG-II-Zahlbetrag.
Zu beachten ist hierbei, dass Kinderzuschlag und Kindergeld nach § 11 I SGB II nur den Kindern, nicht aber den Eltern zugerechnet wird.
Alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft sind verpflichtet, der Behörde Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Sind die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch, kann die Bedarfsgemeinschaft aufgefordert werden, in eine kostengünstigere Wohnung umzuziehen.
Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes beim ALG II für volljährige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die in einer Partnerschaft miteinander leben, beträgt je 311,00 Euro. Kindern vor Vollendung des 14. Lebensjahres müssen 207 Euro zur Verfügung stehen, danach 276 Euro.
Es wird nun in einem ersten Schritt für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der individuelle Bedarf berechnet.
Es werden somit bei Ihnen zunächst die 311 Euro angesetzt. Hinzukommen kann ein eventueller Mehrbedarf. Die Kosten der Unterkunft werden bei einer Bedarfsgemeinschaft auf die jeweiligen Mitglieder aufgeteilt. Die Kosten der Unterkunft und Leistung betragen insgesamt 498 Euro. Der auf Sie fallende Anteil beträgt 166 Euro.
Auch bei den weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft wird der Bedarf berechnet. Bei Ihrem Kind ist zu beachten, dass dessen Bedarf um dessen Einkommen wie Kindergeld und Unterhalt zu mindern ist. Reicht das Vermögen des Kindes aus, um dessen Bedarf zu decken, so zählt es nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern und ist somit nicht anteilig hilfsbedürftig.
Aus dem so errechneten Gesamtbedarf (Bedarf von Ihnen + Bedarf Ihres Freundes + Bedarf Ihres Kindes) wird der individuelle prozentuale Bedarfsanteil am verbleibenden Gesamtbedarf ermittelt.
Geht man beispielhaft davon aus, dass Sie und ihr Freund den gleichen Bedarf haben und Ihr Kind aus der Bedarfsgemeinschaft heraus fällt, dann wäre ein anteiliger Betrag von 50 % bei Ihnen beiden gegeben.
Hierauf wird jetzt das anteilige Einkommen Ihres Freundes, entsprechend der ermittelten prozentualen Anteile, angerechnet. Würde man den Netto-Betrag von 1500 Euro ansetzen, würden von Ihrem Bedarf 750 Euro abgezogen, so dass nur ein eventuell vorhandener Rest an Sie ausbezahlt würde.
Es müsste somit genau geprüft werden, welche Abzüge beim Gehalt Ihres Freundes gemacht werden könnten, um zu berechnen, ob Ihnen weiterhin ein Anspruch zusteht und in welcher Höhe dies der Fall wäre.
Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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"Sehr bemühte und fachrechtlich-kompetente Anwältin, welche sich mit dem GB gut auszukennen scheint.
Allerdings waren mir die meisten Dinge bzw. Antworten zuvor schon bekannt. Leider habe ich keine wirkliche Antwort auf meine Frage erhalten, obwohl ich bis Detail meine Situation geschildert habe.
Schade, aber trotzdem DANKE für Ihre Bemühungen.
Gruss"
Stellungnahme vom Anwalt:
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