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Bewilligung des Wegerechts bei Teilung eines Grundstücks


24.06.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage zum eingetragenen Wegerecht.

Mein geerbes Grundstück in NDS (ca. 20m breit u. 70m tief) Flurstück 382/2 hat eine Größe von ca. 1.400m² und ist im vorderen Teil mit einem Einfamilienhaus incl. Nebengebäude und Garagen bebaut. Die Breite von 20m grenzt an eine öffentliche Straße. Parallel zur gesamten Tiefe läuft rechts ein als solches gekennzeichneter Privatweg Flurstück 382/3, der eigentumsrechtlich dem Besitzer gehört, der das bebaute Grundstück Flurstück 382/1 hinter meinem bewohnt. Da die Zufahrt zu meinem Grundstück über den Privatweg verläuft, gibt es lt. Grundbuch ein Wegerecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstückes 382/2. Ich meine, in weiteren Ausführungen heißt es, daß der Eigentümer von 382/2 den Weg 382/3 in voller Länge begehen und befahren kann. Ferner liegen auf 382/3 Versorgungsleitungen für 382/2. Auf Grund geplanter Veräußerungsvorhaben, Hinterliegerbebauung und Teilung von 382/2, droht Ärger vom Eigentümer, da er vorgibt, das Wegerecht habe nur Gültigkeit für 382/2 und eine Veräußerung durch Parzellierung von 382/2 heißt, Erlöschung des ursprünglichen Wegerechtes, da ja das neue zu vermessende Grundstück dann auch eine eigene neue Flurstück-Bezeichnung bekommt. - Eine Bauvoranfrage beim Landkreis zum Thema wurde positiv entschieden mit dem Hinweis, daß bei Erschließung des neuen Grundstückes von ca. 700m² die Grunddienstbarkeit und das Wegerecht über Flurstück 382/3 gesichert sein muß.

Frage kann mir der streitsüchtige Nachbar, der das Grundstück erst seit kurzem besitzt, die Zufahrt verwehren? Es gibt sonst keine weitere Möglichkeit, das neu zu entstehende Flurstück zu erreichen!
24.06.2007 | 17:22

Antwort

von


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Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Ihre Angaben sind leider nicht ganz deutlich.

Wer ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des Flurstückes 282/3?

1.
Für den Fall, dass Sie der im Grundbuch eingetragene Eigentümer sind, sind folgende Überlegungen anzustellen.

Grundsätzlich steht es dem Eigentümer frei, wie er sein Grundstück nutzt.

Unter der vorgenannten Annahme hat er die Nutzung seines Grundstückes (282/3) einem anderen Überlassen. Hier wird es eine so genannte "Bewilligung" geben, die nähere Regelungen zum Umfang der Nutzung und der Unterhaltung enthält. Sollte Ihnen dieses Bewilligung nicht vorliegen, so könnten Sie eine Abschrift vom Grundbuchamt anfordern. Die Bewilligung ist Grundlage der Eintragung des Wegerechts im Grundbuch gewesen.

Da Sie entsprechend der o.g. Annahme Eigentümer sind und Ihrem hinteren Nachbarn die Nutzung als Weg überlassen haben, aber auch, so habe ich Ihre Schilderung verstanden, selbst das Flurstück 282/3 als Zuwegung zu Ihrem Grundstück (282/2) nutzen, wird es sich um kein den Eigentümer ausschließendes Wegerecht handeln.

Dies bedeutet, Sie können für sich, bzw. für alle Eigentümer des Flurstückes 282/2, das Flurstück 282/3 nutzen. Wenn das Flurstück 282/2 geteilt wird und zwei neue Flurstücke entstehen, ändert das nichts an der Berechtigung des bzw. der Eigentümer. Bei dem Verkauf eines oder beider aus dem Flurstück 282/2 hervorgehenden neuen Flurstücke ist lediglich darauf zu achten, das den jeweiligen Grundstückes ebenfalls ein Wegerecht eingeräumt wird. Bitte weisen Sie den Notar, der die Teilung bzw. den Verkauf der Flurstücke vornehmen wird, auf diese Problematik besonders hin. Der "alte Wegeberechtigte", also der hintere Nachbar kann hier keine Einwände erheben.

Allenfalls unter einem Aspekt kann es Diskussionen geben, wenn dem hinteren Nachbarn in der o.g. Bewilligung aufgegeben worden sein sollte, für die Unterhaltung des Weges zu sorgen. Bei nun zwei Grundstückes wird der Weg doppelt so stark in Anspruch genommen wie zuvor, was zu einer unangemessenen und nicht geplanten Belastung des hinteren Nachbarn führen würde.


2.
Für den Fall, dass der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des Flurstückes 282/3 der gleiche ist, wie der des Flurstückes 282/1 sind folgende Überlegungen anzustellen.

Auch hier kommt es wieder auf die o.g. Bewilligung an. Möglicherweise ist dort bereits einschränkend bestimmt, dass der Weg (282/3) nicht in seiner gesamten Länge als Zuwegung für das Flurstück 282/2 genutzt werden darf, sondern nur bis zu einem bestimmten Teil. Möglicherweise ist ebenfalls geregelt, dass die Zuwegung nur für ein - und nicht für mehr - Wohnhaus gewährt wird.

Sollten diese Einschränkungen nicht vorliegen, so gilt das bisherige Wegerecht anstatt für 282/2 nun für jedes der beiden neuen Flurstücke.

Allerdings kann es hier auch wieder zu Problemen hinsichtlich der doppelten Nutzung des Weges und der Unterhaltung kommen. Ist es jedoch ausschließlich Aufgabe des Eigentümers des Flurstückes 282/2, den Weg zu unterhalten, kann der hintere Nachbar keine Einwände erheben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.rechtsanwalt-sommer-gf.de

Gifhorn, den 24. Juni 2007.


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