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Ich nicht EU Ausländer möchte mein Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen

17.07.2010 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


20:54

Hallo

Ich habe eine frage und zwar möchte meine Hauptwohnsitz aus geschäftlichen gründen ins Ausland verlegen ich lebe schon über 30 Jahre in Deutschland und habe eine Niederlassungserlaubnis als Aufenthaltstitel aber ich mochte meine Aufenthaltserlaubnis gerne weiterbehalten man weiß ja nie ob es so läuft wie man plant .

jetzt meine fragen ich habe mich schon mal versucht im Internet schlau zu machen aber es sind noch einige sachen wo ich keine Antwort finden kann und zwar

muss ich mich von meinem derzeitigen Wohnsitz abmelden (Eigenheim) oder reicht es Sachen packen und umziehen .

ich habe einen laufenden Kredit fürs Eigenheim kann ich den Kredit weiter führen und kann ich mein Konto und kreditkarten weiter behalten

was heißt ( §51 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG erlischt, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert )

was geschieht mit private Krankenversicherung muss ich sie abmelden oder kann ich sie weiter führen.

muss ich in Deutschland weiter eine Adresse haben als Wohnsitz


Mfg

17.07.2010 | 16:07

Antwort

von


(115)
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63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie Ihren Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegen wollen und Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland aufgeben, dann trifft § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG die grundsätzliche Regelung, dass jede Aufenthaltserlaubnis, auch eine NE, erlischt, wenn sich der Ausländer mehr als 6 Monate im Ausland aufhält. Ist ein längere Auslandsaufenthalt geplant, dann muss der Ausländer sich die längere Abwehsenheit aus Deutschland grundsätzlich vor seiner Ausreise von der Ausländerbehörde schriftlich genehmigen lassen.

Ansonsten erlischt die Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer nicht spätestens nach 6 Monaten wieder in die Bundesrepublik eingereist ist.

Es gibt von diesem Grundsatz jedoch einige Ausnahmen. So regelt § 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG folgendes: Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.

Da Sie bereits seit 30 Jahren in Deutschland leben, erlischt Ihre NE nicht, wenn Sie Deutschland länger als 6 Monate denRücken kehren. § 51 Abs. 6, 7 sind auf Sie aufgrund Ihres langen Inlandsaufenthalts nicht anwendbar, sofern Sie Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sicherstellen können. Was unter der "Sicherung des Lebensunterhalts" zu verstehen ist, wird in § 2 Abs. 3 AufenthG legaldefiniert. Hiernach ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Der Ausländer darf also keine Hartz IV Leistungen oder Sozialhilfeleistungen beziehen.

Wenn Sie sich also beispielsweise 2 Jahre lang ununterbrochen in Ihrem Heimatland aufgehalten haben und sich dann entschließen, nach Deutschland zurück zu kehren, wird die Ausländerbehörde prüfen, ob Sie Ihren Lebensunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen oder ausreichende Ersparnisse sicherstellen können. Ist dies der Fall, wird die Behörde feststellen, dass Ihre NE fortbesteht und Ihnen dies bescheinigen.

Ich empfehle Ihnen, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, eine Daueraufenthaltserlaubnis EU nach § 9 a AufenthG zu beantragen. Diese ist der NE weitgehend gleichgestellt, räumt Ihnen aber eine höhere Flexibilität im Hinblick auf Auslandsaufenthalte ein.

Sie können sich mit der Daueraufenthaltserlaubnis EU innerhalb der europäischen Union (Ausnahmen; Großbritannien, Irland und Dänemark) zeitlich unbegrenzt in jedem Mitgliedstaat aufhalten, ohne um Ihre Aufenthaltserlaubnis fürchten zu müssen. Im Nicht-EU Ausland können Sie sich bis zu 12 aufeinander folgende Monate aufhalten, ohne dass Ihr Aufenthaltstitel erlischt, § 51 Abs. 9 Nr. 3 AufenthG .

Wenn Sie in Deutschland ein Eigenheim haben, sollten Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland zumindest als Zweitwohnsitz beibehalten.

Das Erlöschen oder eben Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis ist von dem Umstand, ob Sie weiterhin einen Wohnsitz im Inland haben, unabhängig. Liegen die geseztlichen Voraussetzungen für ein Erlöschen Ihres Aufenthaltstitels vor, hilft Ihnen auch der Wohnsitz nicht weiter.

Eine Verpflichtung, den deutschen Wohnsitz zu behalten, gibt es für Sie nicht. Haben Sie dafür Sorge getragen, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis Ihnen trotz längerem Auslandsaufenthalt erhalten bleibt, dann können Sie sich bei einem "Wieder-Zuzug" nach Deutschland aus dem Ausland zu gegebener Zeit einfach wieder neu beim Einwohnermeldeamt in Deutschland anmelden.

Die im Inland bestehenden Verträge, wie Kreditkartenvertrag, Finanzierungsdarlehen für das Eigenheim und private Krankenversicherung können und müssen Sie bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sogar fortführen.

Ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Vertragspartnern im Inland müssen Sie einhalten.

Auch über den Ablauf des nächstmöglichen Kündigungstermins hinaus können Sie Ihre Kreditkarte behalten und auch weiter ein Konto in Deutschland unterhalten. Sie sollten Ihren Vertragspartnern nur Ihre neue Adresse im Ausland mitteilen, damit Sie Post weiterhin erhalten.

Auch die private Krankenversicherung kann weiter unterhalten werden. Diese vermittelt Ihnen jedoch in Ihrem Heimatland keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfalle. Deshalb werden Sie während Ihres Auslandsaufenthaltes für die deutsche Inlandskrankenverischerung wohl unnütz Geld ausgeben.

Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Krankenversicherung,ob man den Vertrag für die Dauer Ihres Auslandsaufenthaltes zum Ruhen bringen kann.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2010 | 16:37

vielen dank für ihre schnelle Antwort sie haben mir sehr weiter geholfen ich muss nur noch mal nach hacken um mir sicher zu sein das ich auch alles richtig verstanden habe

muss ich mich in Deutschland bei irgendeiner behörde abmelden oder Erlaubnis beantragen das ich in Ausland arbeite und ich möchte das Eigenheim verkaufen damit werde ich kein zweitwohnsitz haben

da ich im Ausland ja arbeiten werde und damit mein Lebensunterhalt verdienen werde habe ich mein lebensunterhalt gesichert wenn ich das richtig verstehe.

und wen ich nach Deutschland wieder zurückkommen würde muss ich dann beweise mit bringen das ich im Ausland ordnungsgemäß mein lebensunterhalt verdient habe

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2010 | 20:54

Sehr geehrter Fragesteller,

bevor Sie Deutschland den Rücken kehren, sollten Sie die für Ihren Wohnsitz in Deutschland zuständige Ausländerbehörde aufsuchen und dort beantragen, dass Ihnen eine Bescheinigung über das Nichterlöschen Ihrer NE nach § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG ausgestellt wird. Die Ausländerbehörde stellt solche Bescheinigungen nach § 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG auf Antrag aus.

Sie sollten sich eine solche Bescheinigung besorgen, damit Sie bei einer eventuellen Widereinreise nach Deutschland nach einem längeren Auslandsaufenthalt keine Probleme an der Grenzkontrolle bekommen.

Wenn Sie Ihr Eigenheim verkauft haben, dann sollten Sie sich auch beim Einwohnermeldeamt abmelden, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland jedenfalls vorübergehend ganz aufgeben. Wenn Sie sich nicht selbst dort abmelden, werden Sie spätestens dann automatisch abgemeldet, wenn sich eine andere Person in Ihrer Wohnung anmeldet.

Wenn Sie wieder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen Sie gegenüber der Ausländerbehörde nachweisen können, dass Ihr Lebensunterhalt zum Zeitpunkt der Wiedereinreise nach Deutschland bis auf weiteres gesichert ist. Idealterweise können Sie der Ausländerbehörde AKTUELLE Verdienstbescheinigungen (auch von einem ausländischen Arbeitgeber), einen Arbeitsvertrag oder aber ausreichende Ersparnisse nachweisen.

Wichtig ist, dass Sie zum Zeitpunkt der Wiedereinreise nach Deutschland glaubhaft machen können, dass Sie Ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht dadurch werden bestreiten müssen, dass Sie Hatz IV Leistungen oder Sozialhilfe beantragen müssen.

Es kommt NICHT darauf an, dass Ihr Lebensunterhalt während des Auslandsaufenthalts gesichert war. Entscheidend ist, dass die Ausländerbehörde nach den von Ihnen vorgetragenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu dem Ergebnis kommt, dass Sie während Ihres Aufenthalts in Deutschland nach einer Rückkehr aus dem Ausland nicht staatliche Sozialleistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes in Anspruch nehmen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen verständlich beantwortet und diese Beratung für Sie hilfreich war.

Bei Interesse an einer weitergehenden Beratung oder Vertretung wenden SIe sich gern unter meiner E-Mail Adresse isabellewachter@web.de an mich.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

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