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Überzahlung Gehalt? Rechtslage, Vorgehensweise?

| 01.11.2010 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte(r) RAin,

Folgender Sachverhalt:
Mein Mann macht seit Sept.'09 eine vom Arbeitsamt genehmigte Umschulung im Rahmen des sog. Wege-Bau-Programms, da er bisher keine Ausbildung hat und sonst in Hartz IV gekommen wäre.

Sein neuer A'geber (nachfolgend AG genannt) hat mit ihm zwei Verträge geschlossen, um in dieses Programm aufgenommen werden zu können:
Einen 2-Jahresvertrag als Hilfsarbeiter in dessen Firma mit 10.09€ Std.lohn ( 40 Std. Woche) und zusätzlich einen Ausbildungsvertrag mit 541€ Bruttolohn mtl. fürs 1.Lehrjahr.

Nach gut 3 Monaten Bearbeitungszeit (mein Mann bekam bis dahin nur die 541€ brutto ausgezahlt) teilte das A'amt dem AG mit, monatlich 1.349€ brutto Umschulungsgeld an den AG zu zahlen. Dieser hat dann (mit einer großen Nachzahlung im Januar 2010) meinem Mann monatl. sowohl den Stundenlohn aus dem einem Vertrag, als auch die 541€ aus dem Ausbildungsvertrag mit einer Lohnabrechnung überwiesen. So ergab sich eine für ihn (unerwartet) hohe Lohnzahlung (ca. 1750€ netto mtl.bzw. ca. 2300€ brutto mtl.).

Wir waren eigentlich der Meinung, Anspruch auf entweder den Stundenlohn aus dem 1. Vertrag, ODER einen Teil des vom A'amts bezahlten Geldes (AG hat ja noch Lohnnebenkosten) + der 541€ in gleicher Höhe zu haben. Das wären durchschnittl. ca. 1750-1800€ brutto pro Monat gewesen (ca. 1400€ netto bei Steuerkl. III).

Dies hat mein Mann seinem AG auch sofort (leider nicht schriftlich) mitgeteilt. Auch mit der Dame am A'amt hat er sich telefonisch in Verbindung gesetzt. Dieselbige hat den AG darauf nochmals angerufen, um ihn über das, was er zahlen muss aufzuklären. Meinem Mann teilte sein AG dann mit, dass die Zahlung in der erbrachten Höhe rechtens sei und ihm (dem AG) das A'amt am Jahresende die entstehende Differenz zwischen den 1349€ und dem Stundenlohn von 10,09€ nachbezahlen würde. Meine Zweifel blieben - mit Recht.

Nun, 1 Jahr später, wollte der AG das von ihm draufgezahlte Geld vom A'amt erstattet haben und wurde damit abgewiesen. Das A'amt zahlt die 1349€ brutto und nicht mehr.

Dennoch versichert der AG meinem Mann gegenüber nach wie vor, er hätte beim A'amt und bei der IHK nachgefragt, ob er wirklich die addierte Summe aus beiden Verträgen überweisen muss und beide hätten geantwortet - ja.
Der AG hat nun für Sept. und Okt.'10 gar nichts mehr überwiesen und möchte von meinem Mann nun Geld unter der Hand zurückhaben, da er sich einen so teuren Azubi nicht mehr leisten könne. Andernfalls müsse er eine Möglichkeit finden, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Mein Mann hat sich bisher so verhalten: er hat seinem AG gesagt, dass er ihm nichts unter der Hand zurückgibt und dann alles so weiterläuft wie gehabt (wäre ja auch für beide Parteien Unsinn, schon in Hinsicht auf die hohen Steuern und Sozialabgaben).

Vielmehr sind wir daran interessiert, die Probleme für beide Parteien zufrieden stellend so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen, damit mein Mann seine Ausbildung zu Ende machen kann.
Wir denken, zuerst zum A'amt zu gehen, um der Verantwortlichen dort die Lage nochmals zu schildern und einmal persönlich erklärt zu bekommen, wie dieses WegeBau-Programm gedacht ist und was der AG nun tatsächlich zu bezahlen hat.

Sollten die vorher geflossenen Infos zwischen A'amt und dem AG sich als irrtümlich erweisen und mein Mann nun doch (wie von uns erst ja auch angenommen) einen geringeren Verdienstanspruch haben, nun meine Fragen:

Muss zuviel bezahlter Lohn brutto oder netto zurückbezahlt werden?
Muss die gesamte Summe (ca. 5100 € netto, bzw. ca. 6500€ brt.)
- und wenn -auf einmal zurückerstattet werden und wen trifft hier überhaupt die (evtl. anteilige) Schuld?
Wie werden zuviel gezahlte Steuern, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten rückverrechnet?
Sollte mein Mann einen Anwalt oder ein Gericht einschalten oder ist das Sache des AG's oder kann man sich auch so schriftlich einigen? (wir sind leider nicht im Rechtsschutz)

Ein Vergleich der Kontostände vom 31.08.2009 und 31.08.2010 hat eine Differenz von noch 4.880€ zu unseren Gunsten ergeben (ein Großteil der evtl. Überzahlung wäre also noch vorhanden).

Diese ganze Sache macht uns ziemlich fertig, wir haben Kinder, müssen die letzten 6 Monate der 2 1/2-jährigen Umschulung selbst finanzieren (dies wollten wir ansparen), haben in diesem Jahr durch die Lohnhöhe und die Nachzahlungen aus 2009 mit der Januarabrechnung 2010 bereits über 1100€ Steuern bezahlt und mein Mann hat hohe Fahrtkosten zur 120km entfernten Berufsschule, die er selber tragen muss.

Über eine schnelle Antwort, wie wir nun vorgehen sollen und was uns in etwa erwarten könnte, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Ich hoffe, ich habe mich nicht allzu verworren ausgedrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vorab der Hinweis, dass ich an dieser Stelle mangels Unterlagen und weiteren Informationen Ihre Probleme nicht endgültig lösen kann. Sie sollten daher einen ortsansässigen Kollegen aufsuchen, der bereit ist, auf Basis von Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe (früher Armenrecht) zu arbeiten. Dies ist quasi die Sozialhilfe der Justiz. Da Ihr Mann angesichts der vereinbarten Steuerklasse III offenbar Allein- oder zumindest Hauptverdiener ist, zurzeit kein Geld bekommt und Sie zwei Kinder haben, dürfte Ihr Einkommen sich zurzeit ungefähr auf Sozialhilfeniveau bewegen.

Nun zu den aufgeworfenen Problemen:

1. Anspruch auf fortlaufende Auszahlung des unpfändbaren Teils des Gehaltes

Es ist auf gar keinen Fall in Ordnung, dass Ihr Mann für die Monate September und Oktober kein Gehalt bekommen hat. Selbst wenn er in der Vergangenheit zu viel erhalten hat und etwas zurück zahlen müsste, darf der Arbeitgeber mit seinem Erstattungsanspruch nur insoweit aufrechnen, als der pfändbare Betrag überschritten wird. Da Ihr Mann drei Personen Unterhalt zu leisten hat und ihm - wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe - korrekterweise ein Gehalt von ca. EUR 1.400,00 netto zusteht, ist sein gesamtes Gehalt unpfändbar, da der Pfändungsfreibetrag nicht erreicht wird. Dies ist unabhängig davon, ob dem Arbeitgeber ein Rückzahlungsanspruch wegen des überzahlten Lohnes zusteht oder nicht. Es ist schlicht nicht zulässig, einem Arbeitnehmer gar kein Gehalt zu zahlen. Sie können daher Klage gegen den Arbeitgeber erheben. Sollten Sie überhaupt kein Geld mehr haben, um Miete usw. zu zu zahlen, können Sie auch im einstweiligen Rechtsschutz vorgehen und schnell eine Art Urteil erhalten, das den Arbeitgeber zur Zahlung verpflichtet.

2. Ausschlussfrist ?

Hierbei sind insbesondere sog. Verfallsfristen zu beachten. Diese befinden sich im Arbeitsvertrag und - soweit anwendbar - auch im Tarifvertrag. Es könnte dort geregelt sein, dass Ansprüche z.B. innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wenn das Monatsgehalt für September also am 30.09.2010 fällig war, müssten Sie die Zahlung spätestens bis zum 30.12.2010 schriftlich einfordern, ansonsten ist diese Forderung verfallen und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Solche Verfallsfristen geltend umgekehrt auch für den Arbeitgeber. Da der Rückzahlungsanspruch jeweils mit Auszahlung der zuviel gezahlten Summe fällig wird, könnte - wieder eine dreimonatige Ausschlussfrist unterstellt - nur noch das überzahlte Gehalt von August 2010 zurückverlangt werden, wenn der Arbeitgeber die Summen bisher nicht SCHRIFTLICH geltend gemacht hat.

Sie sollten also einmal den Arbeitsvertrag durchsehen, ob dort eine Verfallsklausel enthalten ist oder der Verweis auf einen Tarifvertrag. Ggf. ist Ihr Mann auch Gewerkschaftsmitglied, ebenso der Arbeitgeber, so dass aus diesem Grund ein Tarifvertrag gilt. Dieser ist bei örtlichen Gewerkschaft einzusehen. In Tarifverträgen ist eine solche Verfallsklausel oft enthalten.

3. Wegfall der Bereicherung ?

Sollte eine solche Verfallsklausel nicht vorhanden sein und der Lohn in der Tat überzahlt worden sein, was Sie nochmals prüfen möchten, wäre weiter noch zu prüfen, ob Sie den Entreicherung einwenden können. Dieser Einwand könnte aber durch eine Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag auch ausgeschlossen sein.


Sinngemäß würden Sie dem Arbeitgeber mit dem Einwand der Entreicherung also sagen, tut mir leid, das Geld ist weg, ich habe damit meine Miete, Lebensmittel usw. gezahlt. Dies wäre wohl schon deswegen schwierig, weil Sie nach Ihren Schilderungen ein "Guthaben" von EUR 4.880,00 haben "bei Vergleich der Kontostände per 31.08.2009 und 31.08.2010". Hierbei muss ich allerdings sagen, dass ich Ihre Ausführungen an dieser Stelle nicht ganz verstehe. Ich vermute einmal, der Arbeitgeber hat das zustehende Gehalt nicht voll ausgezahlt, so dass Ihr Mann ein Guthaben bei ihm hat. In diesem Fall könnten Sie Entreicherung in dieser Höhe natürlich nicht geltend machen.

Zudem kann derjenige keine Entreicherung geltend machen, der bösgläubig war, also wusste, dass er das Geld nicht behalten durfte Sie schreiben hier, dass Sie vermuteten, dass Ihr Mann zuviel Lohn erhielt, aber vom Arbeitgeber und vom Arbeitsamt bestätigt wurde, dass alles korrekt sei. Die verschiedenen Aussagen wurden wohl alle mündlich getätigt, so dass es hier auf Zeugenaussagen ankommt, vor Allem wohl auf Ihre Zeugenaussage, sehr geehrte Fragestellerin. Da Zeugenaussagen immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, kann ich nicht voraussagen, ob sich im Falle eines Rechtsstreits beweisen lassen wird, dass Sie gutgläubig waren, weil Ihnen die Korrektheit der Zahlungen bestätigt wurde.


4. Brutto oder Netto?
Wenn also nach den vorstehenden Prüfungen feststeht, dass Ihrem Mann Gehalt zuviel ausgezahlt wurde, muss dieses Gehalt auf keinem Fall "schwarz" zurückgezahlt werden. An dieser Stelle haben Sie sich schon ganz richtig verhalten. Der Arbeitgeber muss neue, korrekte Lohnabrechnungen erstellen, die auch geringere Zahlungen an das Finanzamt und Sozialversicherungen ausweisen.

Ob Sie die Rückzahlung brutto der netto tätigen müssen, ist umstritten. Sie haben nach Korrektur der Abrechnungen einen Anspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV gegen die Krankenkasse auf Zurückzahlung der zu Unrecht geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (also einschließlich Zahlungen an Renten- und Pflegeversicherung, die Krankenkasse zieht alle Beträg ein). Diesen können Sie an den Arbeitgeber abtreten mit dem Hinweis, dass Sie um diese zu Unrecht geleisteten Zahlungen nicht bereichert sind. Sie können den Arbeitgeber auch darauf verweisen, sich die zuviel gezahlten Steuern unmittelbar beim Finanzamt zurückzuholen und nur den Nettobetrag anbieten.

Andererseits ist es aber auch möglich, dass Sie selbst mit den geänderten Abrechnungen an die Krankenkasse und das Finanzamt herantreten und die Überzahlungen selbst einfordern. Eine einheitliche Rechtsprechung, wie solche Fragen zu behandeln sind, gibt es leider nicht. Da der zuerst dargestellte Weg Ihren Interessen eher entspricht, sollten Sie zunächst diesen beschreiten.

5. Ratenzahlung

Grundsätzlich müsste die überzahlte Summe sofort zurückgezahlt werden. Sie können aber vor dem Hintergrund eine Ratenzahlung verhandeln, da pfändbares Einkommen bei Ihnen wohl nicht vorhanden ist.

6. . Kündigung des Arbeitsvertrags?

Soweit der Arbeitgeber mit der Kündigung droht, folgender Hinweis: Ich könnte mir vorstellen, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Ihres Mannes keine Anwendung findet, da in seinem Betrieb weniger als zehn Mitarbeiter ausschließlich der Azubis beschäftigt sind. Das WeGeBau-Programm richtet sich nämlich wohl vor Allem an Kleinbetriebe.

Die Kündigung während der Ausbildung wäre für den Arbeitgeber gleichwohl sehr teuer, da in seinem Vertrag mit dem Arbeitsamt nach meiner Erfahrung vereinbart ist, dass er den Zuschuss insgesamt zurückzahlen muss, wenn er Ihren Mann nicht bis zu einem bestimmten Termin beschäftigt. Ausgenommen natürlich Fälle, in denen eine fristlosen Kündigung möglich ist, etwa weil Ihr Mann sich strafbar gemacht hat. Da das Weiterbildungsverhältnis wohl schon ein Weile läuft, könnte sich diese Summe leicht auf mehr als EUR 10.000,00 belaufen. Aus diesem Grund ist es nach meiner Einschätzung eher unwahrscheinlich, dass Ihr Mann vor Ende der Weiterbildung gekündigt wird. Ggf. hat er auch noch zusätzlich Kündigungsschutz nach dem Berufsbildungsgesetz und kann ordentlich nicht gekündigt werden. Das kann ich aber ohne weitere Informationen nicht sagen.

Aus diesem Grund ist es aus meiner derzeitigen Sicht eher unwahrscheinlich, dass Ihr Mann gekündigt wird.

7. Weitere Vorgehensweise

Eine Rücksprache mit dem Arbeitsamt ist sicher hilfreich, um die Höhe der Zahlungen verbindlich zu klären.

Sollten Sie sich mit dem Arbeitgeber gütlich einigen wollen, müsste dieser bereit sein, neue Gehaltsabrechnungen zu erstellen, aus denen sich die Überzahlung ergibt. Der sich hieraus ergebende Nettobetrag könnte dann mit Ihrem "Guthaben" verrechnet werden, die Restsumme könnten Sie in Raten von EUR 50,00 monatlich zurückzahlen. Ihren Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenkasse treten Sie an den Arbeitgeber ab, ebenso teilen Sie diesem mit, dass er sich wegen der Steuern an das Finanzamt wenden soll.

Teil dieses Vergleiches muss dann auch sein, dass das Gehalt für September und Oktober abzüglich der Raten von EUR 50,00 SOFORT ausgezahlt wird. Ggf. könnten Sie das Arbeitsamt um Moderation bitten.

Dieser Vergleich kann von Ihnen schriftlich verfasst werden. Sie könnten auch einen Kollegen im Rahmen der Beratungshilfe beiziehen.

Sollte der Arbeitgeber nicht kooperativ sein und bereits keine korrekten Gehaltsabrechnungen erstellen, sollten Sie die Sache so ins Rollen bringen, dass Sie die offenen Gehälter beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Die Gegenforderungen würden dann in diesem Prozess mitgeprüft. Anspruch auf Prozesskostenhilfe und damit kostenlosen anwaltlichen Beistand dürften Sie haben. Anderenfalls könnten Sie den Prozess auch selbst führen. Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Hilfestellung zur weiteren Vorgehensweise geben. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 01.11.2010 | 21:43

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