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Von welchen Zahlen wird das Gericht bei der Unterhaltsberechnung ausgehen?


18.01.2006 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, habe drei Fragen zum Thema Ehegattenunterhalt.
Folgender Fall:
Meine Frau hat sich im März 2005 getrennt und ist mit Ihrem neuen LG zusammengezogen.
Im 12-Monatschnitt vor der Trennung hatte ich eine Einkommen von 3000.- €uro. Außerdem haben wir ein Haus das ich zur Zeit alleine bewohne und die Raten bezahle.
Bis 12/2004 zahlten wir für das Haus eine monatliche Rate in Höhe von 1500 €. Da sich bei meiner Firma Kurzarbeit anbahnte, und auch die Ehesituation auf eine Scheidung hinauslief, schuldeten wir zum Januar 2005 um, so dass für das Haus nur noch eine Rate von 650.- € zu zahlen ist.
Im Januar 2005 hat meine Firma dann auch tatsächlich Kurzarbeit angemeldet und die Betriebsvereinbarung so geändert, dass auch auf Montage keine Überstunden mehr bezahlt werden. Die Überstunden die auf Montage eigentlich immer anfallen, gehen seither in ein Gleitzeitkonto und sollen wieder abgebaut werden. Mein Einkommen sank dadurch und auch wegen der Steuerklassenänderung im July 2005, auf nunmehr 2000.- €uro.
Der Anwalt meiner Frau will das nicht akzeptieren und rechnet in seiner Unterhaltsforderung weiter mit den 3000.- €uro. Er verweist auf meine Arbeitspflicht, ich soll nun mehrere tausend €uro an meine Frau nachzahlen.

1. Von welchen Zahlen wird das Gericht bei der Unterhaltsberechnung ausgehen?
2. Sind nicht auch die Verbindlichkeiten prägend
3. In dem gemeinsamen Haus 50/50 Miteigentum befindet sich eine kleine Einliegerwohnung. Die Mieterin hat wegen der bevorstehenden Scheidung und einer evtl. drohenden Zwangsversteigerung sich eine andere Bleibe gesucht. Seither steht die Wohnung leer, sie war schon mehrfach ausgeschrieben, aber wegen der unglärten Situation winken alle Interessenten ab, der Anwalt meiner Frau rechnet mir nun fiktiv 250 € an Mieteinnahmen an. Ist dies richtig, müsste sich nicht auch meine Frau als Miteigentümerin die hälfte davon, also 125 € fiktiv anrechnen lassen weil sich ja überhaupt nicht um einen neuen Mieter bemüht und nur die Hand aufhält?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Folgende grobe rechtliche Orientierung:

1.
Nach der Rechtsprechung prägen zwar auf Dauer angelegte Einkommensveränderungen zwischen Trennung und Scheidung die für die Bemessung des Trennungsunterhalt maßgebliche ehelichen Lebensverhältnisse, weil im Grundsatz davon ausgegangen wird, dass die Ehegatten auch in diesem Zeitraum bis zur Rechtskraft der Scheidung noch an der Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse teilnehmen (BGH NJW 1981, 1782; BGH NJW 1999, 717).
Für letztere Annahme spricht auch, dass Sie im konkreten Fall beide noch an der Finanzierung des Hauses beteiligt sind.
Dementsprechend wäre hier an sich auf Ihr jetziges Monatseinkommen in Höhe von ca. € 2.000 abzustellen.

Die oben genannte Rechtsprechung gilt allerdings nur, insoweit nicht – wie Sie es hier andeuten – die negative Einkommensveränderung „auf einer unerwarteten vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse seit der Trennung beruht“ (BGH NJW 1982, 2063; BGH NJW 1984, 1685), was von Ihrer Noch-Ehefrau zu beweisen und darzulegen wäre.

Hierzu teilen Sie mit, dass sich die berufliche Entwicklung jedenfalls schon vor der Trennung, wenn auch nur wenige Monate zuvor, abgezeichnet hat, was wiederum für Sie spricht.

Eine genauere Einschätzung ist in der Kürze nicht möglich, es erscheint aber durchaus machbar, im Wege von Verhandlungen betragsmäßig zumindest eine Annäherung an Ihren vertretbaren Standpunkt zu erzielen.

Keinesfalls eheprägend sind jedenfalls solche Einkommensminderungen, soweit sie auf einer trennungsbedingten Änderung der Steuerklasse beruhen (keine Bedarfsprägung bei trennungsbedingten Veränderungen, BGH NJW 1986, 1342).

2.
Die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden vor der Trennung eingegangenen Verbindlichkeiten zur Immobilienfinanzierung sind dagegen prägend (BGH NJW 1985, 2268; BGH NJW 1989, 2809; BGH NJW 1990, 3274).

3.
Fiktive Einkünfte können Ihnen nur angerechnet werden, sofern dargelegt werden kann, dass Sie z.B. mutwillig Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herabsetzen oder dass Sie zumutbare naheliegende Möglichkeiten, entsprechend höhere Einkünfte erzielen, nicht wahrnehmen.
Anhaltspunkte hierfür sind aber zumindest Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Das Gleiche gilt auch für die nicht gezogenen Nutzungen aus der Vermietung, die ja nach Ihren Angaben zwar nicht gelingt, aber konkret (zumindest von Ihnen) angestrebt wird.

Jedenfalls würde eine Anrechnung dann – wie Sie richtig annehmen – auch Ihre Frau betreffen, da insoweit Ihre Bedürftigkeit (fiktiv) gemindert wäre.
Im Verhandlungswege könnte auch der Umstand, dass Ihre Noch-Ehefrau sich im Gegensatz zu Ihnen nicht um eine Vermietung des gemeinschaftlichen Eigentums bemühte, zu einer stärkeren Anrechnung bei ihr führen – ebenso aus Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung.


Insgesamt dürfte die Situation nach meiner vorläufigen Einschätzung für Sie nicht ganz so dramatisch aussehen wie zunächst angenommen.

Eine genaue Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der eheprägenden Lebensverhältnisse sollten Sie allerdings persönlich durch einen Anwalt Ihres Vertrauens – am Besten vor Ort – vornehmen lassen, der dann auch angemessen zu den anwaltlich geltend gemachten Ansprüchen Stellung nehmen kann und Ihre Rechte wahrnimmt.

Ich hoffe, Ihnen insoweit den Einstieg erleichtert zu haben.

Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 17:45

Sehr geehrter H. Rechtsanwalt,
zu Punkt 2 habe ich noch eine Frage.

Die höheren Verbindlichkeiten (1500€) sind ja wohl prägend auch wenn jetzt (seit 2 Monaten vor der Trennung) nur noch 650€ zu zahlen sind.
Ändert dieser Umstand nun auch etwas an der Höhe des zu zahlenden Ehegattenunterhalts an meine Frau ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2006 | 16:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

trennungsbedingte Veränderungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht (BGH NJW 1986, 1342; BGH FamRZ 2985, 471).
Nach Ihren Angaben beruhte auch die Umschuldung überwiegend auf der Trennung. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass Ihre (Noch-)Ehefrau im Zuge der Umfinanzierung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen ist.

Im Endeffekt wird sich hier aber kaum etwas ändern, da sich insoweit zwar Ihre Leistungsfähigkeit erhöht, aber auf der anderen Seite der Bedarf Ihrer Ehefrau sich entsprechend verringert hat.
Zu berücksichtigen ist vielmehr der Umstand, dass nunmehr Sie die ganzen (wenn auch niedrigeren) Tilgungsbeträge alleine tragen.
Dies spielt insbesondere bei der Berechnung Ihres Wohnvorteils eine Rolle, da ein solcher nur gegeben ist, insoweit dieser Vorteil den zu berücksichtigenden Schuldendienst und alle verbrauchsunabhängigen Kosten sowie die Instandhaltungskosten übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2006 | 16:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

trennungsbedingte Veränderungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht (BGH NJW 1986, 1342; BGH FamRZ 2985, 471).
Nach Ihren Angaben beruhte auch die Umschuldung überwiegend auf der Trennung. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass Ihre (Noch-)Ehefrau im Zuge der Umfinanzierung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen ist.

Im Endeffekt wird sich hier aber kaum etwas ändern, da sich insoweit zwar Ihre Leistungsfähigkeit erhöht, aber auf der anderen Seite der Bedarf Ihrer Ehefrau sich entsprechend verringert hat.
Zu berücksichtigen ist vielmehr der Umstand, dass nunmehr Sie die ganzen (wenn auch niedrigeren) Tilgungsbeträge alleine tragen.
Dies spielt insbesondere bei der Berechnung Ihres Wohnvorteils eine Rolle, da ein solcher nur gegeben ist, insoweit dieser Vorteil den zu berücksichtigenden Schuldendienst und alle verbrauchsunabhängigen Kosten sowie die Instandhaltungskosten übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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