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Hallo, folgende Frage: welche Kündigungsfrist muss ich einhalten und zu welchem Termin kann ich Kündigen? Inwieweit gilt hier evtl. die Änderung im Mietrecht (dreimontige Kündigungsfrist) und ist evtl. durch die langfristige Staffelmiete der ursprüngliche Kündigungstermin bzw. Kündigungsfrist hinfällig?

Guten Tag, für die Schilderung meines Falles muss ich etwas ausholen: Seit Dez. 2004 bin ich kostenfreies Mitglied in der Singlebörse ilove.de. Kostenfrei bedeutet: ich kann keine Nachrichten verschicken. Anfang Jan. 2005 kam eine Nachricht von ilove.de, dass ich testweise für einen gewissen Zeitraum (war wenn ich mich richtig erinnere 1 Woche) kostenfrei Nachrichten verschicken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, per 01.07.2007 gab es eine Mietrechtsreform. Hat diese Auswirkung auf die Vertragsgestaltung von gewerblichen Mietverträgen ? Gibt es eine gesetzliche Regellung bezüglich Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist eines gewerblichen Gebäudes ?

Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht. Als Arbeitgeber haben wir eine Immobilien (Gästehaus) verkauft. Der neue Eigentümer der Immobilie möchte unsere örtlichen Mitarbeiter (Hausmeister, Zimmermädchen etc.), die seit Jahren an dem Standort tätig sind übernehmen.

Letztes Jahr im Nov. zog ich in meine 2 Zimmer Wohnung ein im Juni diesen Jahres eröffnete 10Meter neben mir ein neues Lokal. Nachdem ich gehofft hatte das die Lärmbelästigung bis in den frühen Morgenstunden nach einer Weile von allein zurückgehen würden musste ich zu meinem Bedauern feststellen das diese Störung 7 Tage die Woche anhält meist bis morgens um halb 4 da sich Gäste meist noch lauthals unter meinem Schlafzimmerfenster unterhalten müssen. Durch den permanenten Schlafentzug habe ich mittlerweile schon Schlafstörungen was zu permanentem zuspätkommen auf Arbeit führ was mein Arbeitgeber nicht gerade gutheisst.

Der Vertrag ist ordentlich geregelt und mir wurde vom Vermieter jährlich eine Kostenabrechnung zugestellt.

Hallo, hier kurze sachinfo und meine frage(n) dazu: es wurde ein mietvertrag abgeschlossen über wohnraum. dieser wurde gekündigt in beiderseitigem einverständis mit monatsfrist. nach kündigung und auszug hat sich herausgestellt, dass das mietobjekt einer erbengemeinschaft von drei personen gehört. mietvertrag wurde aber nur von einer person, ohne vermerk auf vertretung d. erbengemeinschaft o.ä., sondern nur auf den privatnamen dieser einen person geschlossen. es ist noch eine mietzahlung offen, die aber bisher noch nicht gezahlt wurde, weil meineserachtens hier der mietvertrag von seiten des vermieters nicht erfüllt werden konnte und somit es allerhöchstens zu einer vermietung von einem drittel des wohnraums kam. nun meine fragen: 1.war der mietvertrag gültig, obwohl verschwiegen wurde, dass eine erbengemeinschaft vermieter ist und nur eine person dieser gemeinschaft vermietet hatte?

Oder droht hier die Gefahr, das dieses eine Kündigung seitens des Energieversorgers auslöst ?

Jetzt versucht der Arbeitgeber meinen Vertrag einseitig zu ändern: - Stundenkürzung von 40 auf 36 - Urlaubskürzung von 30 auf 29 Tage - Grundlohnkürzung.

Gesellschafterin 2 scheidet nach ordentlicher Kündigung zum 31.12.2012 aus der Gesellschaft aus. ... Bzgl. der Arbeitszeiten enthält der Vertrag folgende Regelung: "Sprechstundenzeiten werden von den Gesellschaftern im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und geändert."

Guten Tag! Folgender Sachverhalt: Mir wurde meine Wohnung frist - und formgerecht wegen Eigenbedarf gekündigt. Da ich Alleinerziehend (zwei schulpflichtige Kinder) und Geringverdienerin bin, habe ich mich im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten nach einer geeigneten bezahlbaren Wohnung umgesehen, da mir der Vermieter keine Wohnung besorgen konnte.

Bitte nennen Sie die rechtliche Grundlage dafür.

Mir kommt dies alles sehr dubios vor und da es bei verbindlichen Bestellungen offenbar keine Kündigung bzw.

Die Kündigung aus wichtigem Grund ist erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist zulässig. ... Aus wichtigem Grund ist auch eine Teilkündigung möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschul- deten Werks beziehen. (3) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund nach Abs. 2 verlangt das Unternehmen die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfallende Vergütung (§ 648a Abs. 5 BGB). ... Um uns wirklich abzusichern, möchten wir wissen, ob es tatsächlich für uns ohne Konsequenzen und Vertragsstrafen (10% vom Angebotspreis) möglich ist, von dem Vertrag zurückzutreten, falls wir oder OKAL kein für uns passendes Grundstück finden?

Hallo, hier ist mein Fall. Ich habe einer Werbeagentur mündlich den Auftrag gegeben, eine Homepage zu gestalten. Wir haben grob einen Zeitplan besprochen, innerhalb der nächsten 5 - 6 Wochen sollte das Ganze umgesetzt werden.

Meine Mutter (wohnhaft in Düsseldorf) befindet sich in meinem Wohnort (Dortmund) seit dem 20.7.06 in einem Heim aufgrund eines Schlaganfalls. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte meine Mutter mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft in Düsseldorf (das Verhältnis war eine Zweckgemeinschaft aufgrund finanzieller Abhängigkeiten). Der Wohnort -Dortmund- wurde auf Wunsch meiner Mutter gewählt.

Wie gesagt kam diese Frage nach Unterzeichnung des Vertrages. ... Jetzt muss noch erwähnt werden, dass nirgendwo im Mietvertrag erwähnt wird, dass der Vertrag erst mit Vorlage einer Bankauskunft rechtskräftig wird. ... Wir lassen uns die Materialkosten und die Miete auszahlen und stehen vor mehreren großen Problemen, denn die alte Wohnung muss bis zum 30.06.2005 geräumt werden, wir haben viel Schweiß, Zeit und Arbeit in die neue Wohnung gesteckt und alle bereits eingeleiteten Ummeldungen und Kündigungen müssen rückgängig gemacht werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Der Verpächter ist berechtigt, sich wegen Forderungen, die er gegen den Pächter während oder nach Beendigung der Pachtdauer im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangt, aus der Kaution zu befriedigen.

Wegen Eigenbedarf haben wir die Kündigung mit der ges.

Meine Fragen/Möglichkeiten sind nun folgende: - Kann ich rechtlich gegen meine Vermieterin in Richtung "Urkundenfälschung"/"Betrug" bei der Nebenkostenabrechnung vorgehen (wenn ich es nachweisen kann), - kann ich in Bezug auf die gesamte Nebenkostenabrechnung die Glaubwürdigkeit der Nebenkostenabrechnung/Vermieter anzweifeln und muss gar nichts zahlen, - soll ich die einwandfrei Nachgewiesenen Beträge zahlen und nur diese Kosten abweisen oder - habe ich andere Möglichkeiten?