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Übertragung von Arbeitsverträgen auf neuen Eigentümer der Immobilie möglich?


07.09.2017 10:04 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht.

Als Arbeitgeber haben wir eine Immobilien (Gästehaus) verkauft.
Der neue Eigentümer der Immobilie möchte unsere örtlichen Mitarbeiter (Hausmeister, Zimmermädchen etc.), die seit Jahren an dem Standort tätig sind übernehmen.

Der neue Eigentümer hat die Immobilie von uns erworben nicht aber unser Unternehmen gekauft.
Es besteht keine eigene Rechtsform für den Standort, der verkauft wurde. Unser Unternehmen besteht an anderen Standorten weiter.

Frage: Müssen wir als Arbeitgeber nun unseren Mitarbeiter vor Ort kündigen und der neue Eigentümer schließt mit den Mitarbeitern einen neuen Arbeitsvertrag unter seinem Namen oder können die bestehenden Arbeitsverträge (die auf unseren Namen geschlossen wurden) auf den neuen Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten übertragen werden?
Wenn die Arbeitsverträge übertragbar sind, in welcher Form muss das geschehen?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Samuel Lipke

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Sehr geehrter Fragensteller,

wenn ein Übergang des Personal beabsichtigt ist, liegt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vor:

"(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden."

Die Belehrung sollten Sie dann durch einen Kollegen vor Ort ausarbeiten lassen. Der Abschluss neuer Verträge ist grds. nicht ratsam, da es als Umgehungsgeschäft des § 613 a BGB gewertet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -
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