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Lärmbelästigung durch Neueröffnung


18.09.2006 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Letztes Jahr im Nov. zog ich in meine 2 Zimmer Wohnung ein im Juni diesen Jahres eröffnete 10Meter neben mir ein neues Lokal.
Nachdem ich gehofft hatte das die Lärmbelästigung bis in den frühen Morgenstunden nach einer Weile von allein zurückgehen würden musste ich zu meinem Bedauern feststellen das diese Störung 7 Tage die Woche anhält meist bis morgens um halb 4 da sich Gäste meist noch lauthals unter meinem Schlafzimmerfenster unterhalten müssen.
Durch den permanenten Schlafentzug habe ich mittlerweile schon Schlafstörungen was zu permanentem zuspätkommen auf Arbeit führ was mein Arbeitgeber nicht gerade gutheisst.
Nach einem Gespräch mit meinem Vermieter dem ich von diesem Problem unterrichtete und im mitteilete das ich ab November eine neue Wohnung hätte pochte er nun auf seine 3 monate kündigungsfrist.
Nun kann ich mir aber keine 2 Monatsmieten leisten das eine Problem ist das wenn ich in der jetztigen Wohnung bleibe ist es wahrscheinlich das ich meinen Arbeitsplatz verliere da man mir schon mit Abmahnung gedroht hatte und zum anderen ist es auch nicht einfach hier eine wohnung zu finden das heisst wenn ich die wohnung die ich ab November nicht beziehen kann werd ich wahrscheinlich noch länger brauchen, bis ins nächste Jahr, um eine neue Wohnung zu finden.
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

MFG M.Pannier
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Möglicherweise steht Ihnen ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht aus § 543 in Verbindung mit § 569 BGB zu. Das ist der Fall, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände das Festhalten an der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten nicht mehr zumutbar ist.

Wenn der Lärm erheblich ist (und das scheint er nach Ihren Schilderungen zu sein) und zudem des Nachts und zwar JEDE Nacht vorhanden ist, spricht dies für ein solches außerordentliches Kündigungsrecht. Für Lärmbelästigungen, die von einer benachbarten Großbaustelle ausgeht, ist dies bereits entschieden worden.

Dagegen würde einzig das wohl fehlende Verschulden des Vermieters sprechen, so er denn keinen Einfluss auf die Ursache des Lärmes hat, da es eine Lärmquelle zu sein scheint, die er nicht beherrscht. Meines Erachtens dürfte dies aufgrund der Intensität des Lärms und den Folgen bei Ihnen (Schlafentzug) nicht zu sehr ins Gewicht fallen, so dass ich eine fristlose Kündigung grundsätzlich für möglich halte.

Überdies wäre auch an eine angemessene Mietminderung zu denken. So hat z.B. das AG Rheine entschieden, dass erheblicher Gaststättenlärm bis ein Uhr nachts eine Mietminderung von 37 % rechtfertigt; im äußersten Fall kann dies auch 50 % sein. „Gaststättenlärm kann gesundheitsgefährdend sein, wenn er in nachhaltiger Form unter deutlicher Überschreitung der gesetzlich zulässigen Grenzwerte und insbesondere zur Nachtzeit in die Wohnung des Mieters dringt", heißt es zu Lärmbelästigungen in einem Urteil des AG Berlin-Mitte. Aufgrund des nächtlichen Dauerlärms dürfte eine deutliche Mietminderung vorgenommen werden, auch wenn ein Verschulden des Vermieters nicht gegeben ist.

Nicht zuletzt gibt es noch die Möglichkeit, dass der Mieter Sie aufgrund der Gestellung eines Nachmieters vorzeitig ist dem Vertrag entlässt. Aber dies gestaltet sich in der Praxis oftmals nicht einfach.

Zusammenfassung: Eine außerordntliche Kündigung halte ich bei derart nachhaltigen Lärmbelästigungen, die eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Schlafentzug mit sich bringen, für gerechtfertigt. Auch eine deutliche Mietminderung dürfte zulässig sein.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich. Für eine solche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und Sie Ihre Angelegenheit in Kürze für Sie zufriedenstellend lösen können.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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