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Gleich geartete Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss gibt es in meinem Heimatland nicht.Der Vater der Kinder zahlt nicht, angeblich verdient er zu wenig. 1. Habe ich Anspruch auf Leistungen für die Kinder nach dem UVG zu erhalten? ... Ich benötige , falls ein Anspruch existiert, die genau Begründung (Paragraphen), damit ich diese dem Amt vorlegen kann.

Eine allgemeine Erledigungsklausel besagt pauschal, daß alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. ... Meine Fragen: 1. Welche Auswirkungen hat die allgemeine Erledigungsklausel auf die hier genannten Ansprüche (Urlaub, Weiterzahlung des Gehalts bis Ende 2006, Nachzahlung der fehlenden 30% des anteiligen 13.

Nun zu meinen Fragen. ... Hier der dazugehörige Auszug aus meinem AV: „...AG zahlt AN während der Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen. AN muss sich auf die Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung bezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von Ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistung um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.."

Zuflussmonat / Erbschaft Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, ich habe eine Frage zum Erbrecht/ Leistungsbezug nach SGB II / Zuflussmonat.

Meine Fragen: 1) Vollstreckungsbescheide sind Vollstreckungsmaßnahmen, die einen Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB) nach sich ziehen. ... 2) Sind die zukünftigen Zinsen (wiederkehrende Leistungen) ohne weiter durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen in den Jahren 2004-2019 bereits automatisch verjährt? ... Oder führt die Ratenzahlung ohne Einrede der Verjährung bereits zu einem Neubeginn der Verjährung und der Schuldner hat damit den Anspruch der Einrede verwirkt?

Nun meine Frage, ob dieses rechtens ist, seitens Lufthansa?

Mit wird eine sofortige Austellung verweigert mit der Begründung, dass ich darauf keinen Anspruch habe, da ich ja gekündigt habe.

Meine Fragen dazu: - Welche Nachteile für mich sehen Sie bei dieser Formulierung? ... Rechte und Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des Grundstücks oder des Gebäudes oder mitverkaufter beweglicher Sachen werden ausgeschlossen. ... Die Beteiligten, insbesondere der Käufer, erklären, dass sich ihr Interesse an der Leistung zum ganz überwiegenden Teil auf das verkaufte Grundstück sowie die Baulichkeiten mit ihren wesentlichen Bestandteilen bezieht, die beweglichen Gegenstände und das Zubehör von ganz untergeordneter Bedeutung sind.

Ich hatte schon im Herbst mehrmals mit der Elterngeldstelle telefoniert und mir wurde mehrmals versichert, dass ich auf Grund unserer Rückkehrabsichten und meines Minijobs Anspruch auf Elterngeld habe.

Haben wir einen Anspruch auf Rückgabe der Verpflichtungserklärung und ab wann? ... Hat die Ehefrau einen Anspruch auf Genehmigung des Zuzuges Ihres Mannes, möglicherweise ohne unsere Verpflichtungserklärung?

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Wir haben ein gemeinsames Kind, welches wir im 50/50 Wechselmodell betreuen. ... Der Kindsvater ist jedoch der Meinung, der Kinderbetreuungszuschlag stehe als Bafög-Leistung nur seinem Haushalt zu und kann nicht mit dem Kindergeld verrechnet werden.

Beantrage ich nun ALG I, dürfte der Antrag abgelehnt werden, da bisher keine Zahlungen in die Sozialversicherung geleistet wurden, und ich mittlerweile weder die Anwartschaftszeit noch die Rahmenzeit erfülle ( die Beschäftigung endete ja Okt. 2015 ) Ich habe mich jedoch bisher nicht gemeldet, da ich als Selbstständiger keine Leistungen zu erwarten hatte. Hierzu nun folgende Fragen: Kann ich nun, wenn 2018 vom Gericht entschieden werden sollte, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat, noch einen Antrag auf ALG I erfolgreich stellen?

Von der AfA bekomme ich dann eine Sperre auf ALG I (Anwartschaft nach §142 Abs. 1 SGB III erfülle ich, nur den Satz: „Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit." verstehe ich nicht.) von 12 Wochen. ... Der §5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist mir etwas unklar in Bezug auf den Beginn der Sperrfrist (§159) und wie ist der Paragraf zu sehen gegen den Satz des §186 Abs. 2a „…, von dem an die Leistung bezogen wird."?

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, 78, bezog bis zum 01.01.2010 Leistungen nach Kap4. und Kap7 SGB XII und wurde von Sozialamt nach §264 SGB V versorgt. ... Bleibt er Mitglied gesetzlicher Krankenkasse wenn er jetzt wieder Leistung nach Kap. 4 und Kap7 SGB XII ab 01.05.2010 bezieht ?

Seit dem 01.05.2009 bin ich Arbeitsunfähig Krankgeschrieben, seit 20.07.2009 bin ich mit 50% Schwerbehindert. meine Frage ist jetzt muß der Arbeitgeber für den vereinbarten Urlaub Urlaubsgeld Zahlen?

Ende März 2012 beauftragte ich einen Handwerker, im Vorgarten eine Plane (gegen Unkrautdurchwachsen) zu verlegen. Darauf sollten rd. 10 cm Rindenmulch aufgebracht und 50 Bodendecker-Pflanzen gesetzt werden. Die Fläche beträgt insgesamt rd. 40 qm.

Ich habe daher keine Leistungen von der Arbeitsagentur in Anspruch genommen. 10/2022: Abschluss des Studiums 01.11.2022 - 12.05.2023: Tätigkeit als Psychologe mit Monatsbrutto um die 5.000 EUR monatlich. ... In einem Telefonat mit der Agentur für Arbeit wurde mir erklärt, dass mein Anspruch von damals noch nicht verwirkt sei (der Anspruch besteht 4 Jahre rückwirkend) und deshalb jetzt dieser im Vordergrund stehe. ... Laut SGB III §161(1) erlischt meines Erachtens der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Entstehung eines neuen Anspruchs.

Ich habe gelesen, dass man bei der Aufnahme einer weiteren Ausbildung nach dem Besuch einer Berufsfachschule Anspruch auf BAföG (§7) abhängig vom Einkommen der Eltern hat. ... Hier meine Fragen: 1.Sind meine Eltern mir gegenüber unterhaltspflichtig?

Dadurch hatte ich mich über Mögliche unterstützende Leistungen der ARAG Sportunfallversicherung informiert jedoch wurde mir da gesagt, dass die Verletzung verjährt sei, und damals noch nichtmal von meinem Verein gemeldet wurde.

Folgende frage: Ich leistete von 07/2010 bis Ende 06/2011 Zivildienst (also 12 Monate), seitdem arbeite ich im selben Betrieb als "normaler" Arbeitnehmer.